Freihandelsabkommen
Japan zögert Marktöffnung hinaus

Tokio würde gerne Freihandelsabkommen mit Pazifikstaaten und der EU schließen, stößt aber auf Widerstand bei der heimischen Agrarlobby. Auch in Europa streben nicht alle ein Abkommen an. Welche Interessen für eine Marktöffnung streiten, und wer dagegen hält.
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TOKIO. Am Ende hängt doch wieder alles am Reis. "Japan muss eine Balance finden zwischen der Wiederbelebung der heimischen Landwirtschaft und der Förderung von freiem Handel", sagte Premier Naoto Kan vor kurzem besorgt. Tatsächlich steckt Kan im Vorfeld des Gipfeltreffens des Asiatisch-pazifischen Wirtschaftsforums (Apec) in einer Zwickmühle: Er befürwortet den Abbau von Handelsschranken, der beim Apec-Treffen oben auf der Agenda steht, hat aber daheim eine starke Lobby in Landwirtschaft und Fischerei gegen sich.

Beim Rest der Wirtschaft findet eine Öffnung des japanischen Marktes dagegen viele Unterstützer. Denn während die EU 25 Freihandelsabkommen mit Staaten oder Wirtschaftsräumen geschlossen hat, kommt Japan nur auf elf. Kenichi Kawasaki vom Brokerhaus Nomura hat für die Regierung die wirtschaftlichen Auswirkungen von Freihandelsabkommen geprüft: "Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) würde um 1,23 bis 1,39 Prozent wachsen, wenn Japan an der Transpazifischen Partnerschaft teilnimmt, wirtschaftliche Übereinkünfte mit der EU und China formt und den Handel komplett liberalisiert", prognostiziert Kawasaki.

Beim Apec-Gipfel in Yokohama am 13. November steht insbesondere die Transpazifische Partnerschaft (TPP) im Vordergrund. Ursprünglich von Ländern wie Brunei, Chile, Singapur und Neuseeland gegründet, wollen nun auch Staaten wie die USA und Australien einsteigen. Sogar China hat Interesse bekundet. Die Verhandlungen sollen am 9. November beginnen.

Die USA hätten die Japaner gern mit an Bord, doch Mitglieder der Transpazifischen Partnerschaft müssen Handelsschranken abbauen - und dagegen wehren sich Japans Landwirte und Fischer. Derzeit schützt Tokio die Reisbauern mit einem Zoll von 778 Prozent auf Importe vor der ausländischen Konkurrenz. Und gerade Bauern und Fischer sind eine wichtige Wählergruppe von Kans Regierungspartei DPJ.

Auch die Vereinbarung eines Freihandelsabkommens mit der EU dürfte nicht leicht werden. Widerstand kommt vor allem von der deutschen Autoindustrie, die nicht daran interessiert ist, japanischen Konkurrenten durch niedrige Importzölle Preisvorteile zu verschaffen.

Aber auch in Japan gibt es Bremser. Als Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle kürzlich bei seinem Japan-Besuch ankündigte, das geplante EU-Freihandelsabkommen mit Tokio könnte schon im Dezember in den europäischen Rat eingebracht werden, regte sich Widerstand bei Japans Fleischproduzenten, die starke Wettbewerber aus Dänemark fürchten.

Widersprüchliche Studien

Befürworter und Gegner offener Märkte argumentieren mit zahlenlastigen Studien: Während Nomura-Mann Kawasaki die völlige Liberalisierung empfiehlt, hat das Ministerium für Landwirtschaft und Fischerei ausgerechnet, dass die Wirtschaftsleistung um 7,9 Billionen Yen (70 Mrd. Euro) schrumpfen würde, sollten die Zölle auf Reis, Fleisch und 17 andere Produkte fallen.

Das Wirtschaftsministerium und Kans Büro sind dagegen überzeugt, dass das Bruttoinlandsprodukt bei freiem Handelsverkehr um 3,2 Billionen Yen wachsen würde. Letztlich gehe sowieso kein Weg an der Öffnung der Märkte vorbei, meint Yorizumi Watanabe, Professor für Politik-Management an der Keio-Universität. Am Ende, so hofft er, könnte Japan sogar ein Modell werden für eine "zukünftige Apec-weite Liberalisierung von Handel und Investment."

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