Freihandelsabkommen

Merkel mahnt bei TTIP zur Eile

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt Deutschland und Europa davor, im globalen Wettbewerb abgehängt zu werden. Um dies zu verhindern, brauche man dringend das Freihandelsabkommen mit den USA. Nun ist die Union gefordert.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel wies erneut die Kritik der TTIP-Gegner zurück. Quelle: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel wies erneut die Kritik der TTIP-Gegner zurück.

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NürnbergBundeskanzlerin Angela Merkel hat CDU und CSU aufgefordert, das geplante EU-USA-Freihandelsabkommen (TTIP) gegen alle Widerstände durchzukämpfen. Wenn Deutschland als Exportnation in zehn Jahren noch erfolgreich sein wolle, müsse man mit „Haut und Haaren, mit Elan und wirklicher Überzeugung“ verhandeln, sagte die CDU-Vorsitzende am Freitag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg. Sonst scheitere TTIP.

Merkel verglich den Kampf für TTIP mit politischen Großdebatten wie der Einführung des EU und dem Nato-Doppelbeschluss in den 1980er Jahren. Den politischen Kampf müsse gerade die Union auch diesmal durchstehen. Die USA und die ostasiatischen Staaten würden ihr eigenes Freihandelsabkommen schon 2015 abzuschließen, so dass Europa zurückfalle, sagte Merkel.

Merkel wies erneut die Kritik der TTIP-Gegner zurück, dass etwa Sozial- und Umweltstandards durch das Wirtschaftsabkommen gefährdet würden. „Es wird nicht ein einziger europäischer Standard verraten und abgemildert“, sagte sie. Auch kommunale Dienstleistungen seien nicht gefährdet. „Nichts dergleichen ist geplant.“ Gleichzeitig warb sie dafür, dass es in den Verhandlungen eine gewisse Vertraulichkeit geben müsse. TTIP-Gegner monieren, dass die Verhandlungspositionen der EU nur teilweise veröffentlich werden.

Seit dem G20-Gipfeltreffen in Australien hat Merkel mehrfach und mit immer dramatischeren Worten gewarnt, dass sich die EU und Deutschland ohne das Abkommen mit den USA in der globalisierten Welt nicht mehr behaupten könnten.

  • rtr
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10 Kommentare zu "Freihandelsabkommen: Merkel mahnt bei TTIP zur Eile"

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  • Leider gibt Merkel keine nachvollziehbaren und plausiblen Begründungen von sich, weshalb TTIP alternativlos auch vom deutschen Volk guten Gewissens akzeptiert werden muß bzw. soll. Wer keine Volksabstimmungen akzeptieren will, muß sich nicht wundern, wenn auch einer Kanzlerin nicht mehr so einfach alles abgenommen werden kann. Überzeugungsarbeit ist unverzichtbar. Abnicken kann kann zwar jeder Dummkopf oder Pragmatiker, aber bei elementaren Thematiken hört der Jux auf. Wachen Sie auf, Frau Merkel, und bevorzugen Sie die Vernunft, denn diese ist wirklich alternativlos.

  • Die Heimlichtuerei ist doch der grösste Skandal. Das kann man doch greifen, dass da Dinge eingebaut sind, die zum Himmel stinken. Für wie blöd muss die Politik ihr Volk halten, wenn es nicht wissen darf, was da verhandelt wird?

  • Gleichzeitig warb sie dafür, dass es in den Verhandlungen eine gewisse Vertraulichkeit geben müsse. TTIP-Gegner monieren, dass die Verhandlungspositionen der EU nur teilweise veröffentlich werden.

    Warum muß es eine gewisse Vertraulichkeit geben?


    Im 2. Irakkrieg gab es 100 000 Tote.
    Wenn es nach Frau Merkel gegangen wäre, wären viele deutscher Jungs unter den Toten gewesen.
    Diese fortgesetzte USA Hörigkeit empfinde ich abstoßend.


    Schönen Abend noch.

  • TTIP soll genau wie der ESM aufgebaut sein, alles in Hinterzimmern diskutiert und verabschiedet am Willen der Deutschen vorbei.

    Mit "Gouverneurs-Rat", "Juristisch-Rechtlich unangreifbar", Sogenannter US-Investitions-Schutz mit Zerstörung der Verbraucherrechte, Gen-Food, Fracking, Clone-Fleisch, Deutschland und Europa werden zu "willenlosen billigen Dritte-Welt-Absatzmärkten" - wie die DDR nach der Wende 1989.

    Horror-Kanzlerin Merkel zu allem bereit. Ekelhaft.

  • @ Herr Martin Weiland

    . . . dann hätten Sie einen Bundeskanzler mit Eiern wählen müssen und keine(n) mit Eierstöcken.

  • Schnell die Deutschen wieder ÜBERRUMPELN.

    Typisch Merkel. Charakterlich die UNTERSTE Schublade.

  • Ich vermisse Besonnenheit, Ausgewogenheit, Unabhängigkeit und Weitsicht - alles Tugenden, die ein Bundeskanzler haben solltwe.

  • Es existieren weder Gesetze noch Verträge, die man nicht brechen kann. Alles, was Menschen erdacht haben, hat eine verschwindend geringe Halbwertzeit. Das Verfallsdatum der Frau Merkel und ihrer Legende von der unendlichen Regierungsgeschichte zwischen CDU/CSU scheint nahe herbei gekommen. Sie weiß es. Denn so dumm ist sie nicht. Jetzt heißt es mit allen Mitteln dagegen halten. TTIP in seiner jetzigen Form ist inakzeptabel.

  • Wir werden erleben, wie diese Frau und ihr Abnickverein etwas durchdrücken, was für die meisten negative Folgen haben wird. Die Investitionsschutzstrafen werden aus Steuergeldern bezahlt.

    Millionen von TTIPO-Gegnern werden einfach ignoriert. Und bevor doch noch unanghenehme Details durchsickern wird auf´s Tempo gedrückt.

    In Richtung Abgrund geben Merkel und Co. noch mal Vollgas.

  • Diese Frau tricks und täuscht was das Zeug hält.

    Es geht bei TTIP nicht nur um Freihandel sondern auch um eine Art von Wirtschafts-Nato als Ergänzung zur militärischen Nato also um einen engsten pol. Schulterschluß an die USA, man kann schon sagen, eine Zementierung von Verhältnissen pol. Dominator/eurp. Satrapie, die einer weitgehenden Entmündigung und Entdemokratisierung Europas gleichkommt.

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