Freihandelsabkommen
Merkel mahnt bei TTIP zur Eile

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt Deutschland und Europa davor, im globalen Wettbewerb abgehängt zu werden. Um dies zu verhindern, brauche man dringend das Freihandelsabkommen mit den USA. Nun ist die Union gefordert.
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NürnbergBundeskanzlerin Angela Merkel hat CDU und CSU aufgefordert, das geplante EU-USA-Freihandelsabkommen (TTIP) gegen alle Widerstände durchzukämpfen. Wenn Deutschland als Exportnation in zehn Jahren noch erfolgreich sein wolle, müsse man mit „Haut und Haaren, mit Elan und wirklicher Überzeugung“ verhandeln, sagte die CDU-Vorsitzende am Freitag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg. Sonst scheitere TTIP.

Merkel verglich den Kampf für TTIP mit politischen Großdebatten wie der Einführung des EU und dem Nato-Doppelbeschluss in den 1980er Jahren. Den politischen Kampf müsse gerade die Union auch diesmal durchstehen. Die USA und die ostasiatischen Staaten würden ihr eigenes Freihandelsabkommen schon 2015 abzuschließen, so dass Europa zurückfalle, sagte Merkel.

Merkel wies erneut die Kritik der TTIP-Gegner zurück, dass etwa Sozial- und Umweltstandards durch das Wirtschaftsabkommen gefährdet würden. „Es wird nicht ein einziger europäischer Standard verraten und abgemildert“, sagte sie. Auch kommunale Dienstleistungen seien nicht gefährdet. „Nichts dergleichen ist geplant.“ Gleichzeitig warb sie dafür, dass es in den Verhandlungen eine gewisse Vertraulichkeit geben müsse. TTIP-Gegner monieren, dass die Verhandlungspositionen der EU nur teilweise veröffentlich werden.

Seit dem G20-Gipfeltreffen in Australien hat Merkel mehrfach und mit immer dramatischeren Worten gewarnt, dass sich die EU und Deutschland ohne das Abkommen mit den USA in der globalisierten Welt nicht mehr behaupten könnten.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Freihandelsabkommen: Merkel mahnt bei TTIP zur Eile"

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  • Leider gibt Merkel keine nachvollziehbaren und plausiblen Begründungen von sich, weshalb TTIP alternativlos auch vom deutschen Volk guten Gewissens akzeptiert werden muß bzw. soll. Wer keine Volksabstimmungen akzeptieren will, muß sich nicht wundern, wenn auch einer Kanzlerin nicht mehr so einfach alles abgenommen werden kann. Überzeugungsarbeit ist unverzichtbar. Abnicken kann kann zwar jeder Dummkopf oder Pragmatiker, aber bei elementaren Thematiken hört der Jux auf. Wachen Sie auf, Frau Merkel, und bevorzugen Sie die Vernunft, denn diese ist wirklich alternativlos.

  • Die Heimlichtuerei ist doch der grösste Skandal. Das kann man doch greifen, dass da Dinge eingebaut sind, die zum Himmel stinken. Für wie blöd muss die Politik ihr Volk halten, wenn es nicht wissen darf, was da verhandelt wird?

  • Gleichzeitig warb sie dafür, dass es in den Verhandlungen eine gewisse Vertraulichkeit geben müsse. TTIP-Gegner monieren, dass die Verhandlungspositionen der EU nur teilweise veröffentlich werden.

    Warum muß es eine gewisse Vertraulichkeit geben?


    Im 2. Irakkrieg gab es 100 000 Tote.
    Wenn es nach Frau Merkel gegangen wäre, wären viele deutscher Jungs unter den Toten gewesen.
    Diese fortgesetzte USA Hörigkeit empfinde ich abstoßend.


    Schönen Abend noch.

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