Freihandelsabkommen Nafta
Erste Fortschritte bei Neuverhandlung

Der größte Binnenmarkt der Welt soll auf Druck der USA neu geregelt werden. Die Unterhändler nehmen sich zunächst wenig kontroverse Themenpunkte vor und können erste Erfolge verbuchen.
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Mexiko-StadtBei der schwierigen Neuverhandlung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta) haben die Unterhändler erste Einigungen erzielt. Teilergebnisse könnten bereits bei der nächsten Verhandlungsrunde Ende des Monats in Kanada verkündet werden, teilten die Verhandlungsführer am Dienstag zum Abschluss der Gespräche in Mexiko mit.

„Wir haben bei mehreren Themen wichtige Fortschritte erzielt und hoffen, in den nächsten Wochen noch weiterzukommen“, sagte der mexikanische Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo. Über Regeln für kleine und mittlere Betriebe, den Abbau technischer Handelshemmnisse und Rahmenbedingungen in der Telekommunikation seien sich die Arbeitsgruppen schnell einig geworden.

Umstrittener sind die Bereiche Arbeitsrecht und Löhne. Die USA und Kanada dringen auf höhere Gehälter in Mexiko, um eine Abwanderung ihrer Unternehmen Richtung Süden weniger attraktiv zu machen. Auch die Streitschlichtung innerhalb von Nafta hat viel Konfliktpotenzial. US-Präsident Donald Trump will das bilaterale Verfahren abschaffen und die Kompetenz auf die nationalen Gerichte übertragen. Kanada bezeichnete das bereits als „Deal-Breaker“.

Bei diesem Thema gebe es „total gegensätzliche Positionen. Bislang haben wir noch keinen Weg gefunden, um die Differenzen beizulegen“, sagte Guajardo. Die Verhandlungsparteien versuchen nun offenbar, bei den weniger kontroversen Themen schnell zu einem Abschluss zu kommen, um sich dann den komplexeren Bereichen zu widmen.

Nafta ist das größte Freihandelsabkommen der Welt. Der Binnenmarkt von USA, Kanada und Mexiko umfasst 460 Millionen Menschen und verfügt über eine gemeinsame Wirtschaftsleistung von rund 20 Billionen US-Dollar (16,7 Bio Euro). Der Handel zwischen den drei Teilnehmern beträgt rund eine Billion Dollar. Der Vertrag muss auf Druck der USA nachverhandelt werden, weil Präsident Donald Trump die Vereinigten Staaten benachteiligt sieht.

„Wir haben bereits Einigungen bei vielen wichtigen Themen erzielt. Wir setzen unsere Arbeit in Rekord-Tempo fort“, sagte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer. Die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland erklärte: „Kanada, die USA und Mexiko teilen das gemeinsame Ziel, ein Abkommen zu schließen, das allen nutzt.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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