Freihandelsabkommen
Obama reagiert gelassen auf TTIP-Enthüllungen

„Nicht besonders beunruhigt“ - mit diesen Worten quittiert das Weiße Haus die TTIP-Enthüllungen. Das US-Außenministerium glaubt weiter an einen Abschluss des Abkommens in Obamas Amtszeit.

WashingtonDas Weiße Haus hat gelassen auf die Enthüllungen über den Poker mit der EU um das Freihandelsabkommen TTIP reagiert. Er sei „nicht besonders beunruhigt über diese angeblichen Enthüllungen“, sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Josh Earnest, in Washington. Der Sprecher des US-Außenministeriums, John Kirby, bekräftigte, die USA gingen „weiter davon aus, dass es möglich ist“, das Abkommen noch in der Amtszeit Obamas abzuschließen.

Es gebe „Skepsis“ auf beiden Seiten des Atlantiks, sagte Kirby, aber die Globalisierung sei nun einmal Realität. Zuvor hatte ein Sprecher des US-Handelsbeauftragten Michael Froman die Enthüllungen als „irreführend“ bezeichnet. TTIP werde Standards zum Schutz der Verbraucher, der Gesundheit der Bürger sowie der Umwelt „erhalten und nicht abschwächen“. Froman führt die Verhandlungen mit der EU-Kommission.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte am Montag unter ttip-leaks.org 13 sogenannte konsolidierte Texte ins Internet gestellt, in denen die Verhandlungspositionen der USA und Europas zu unterschiedlichen Fragen zu erkennen sind. Mehrere Medien, die zuvor die Dokumente vorliegen hatten, veröffentlichten ihre Analysen dazu.

Demnach kämpfen die USA mit härteren Bandagen als bisher bekannt. So hebt sich Washington Zugeständnisse bei Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie für die „Endphase“ der Verhandlungen auf - laut „Süddeutscher Zeitung“, damit sich die EU bei Zöllen auf Agrarprodukte bewegt. Die Dokumente offenbaren demnach auch, dass sich die USA dem europäischen Wunsch verweigern, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu ersetzen.

In den Unterlagen seien Schlagworte wie Chlorhühnchen oder Gentechnik nicht zu finden, dafür aber „haufenweise Vorschläge“ der USA, wie europäische Schutzmaßnahmen aufgelöst werden sollen, kritisierte Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch in Berlin. Sollte sich der US-Ansatz durchsetzen, wäre es in Europa mit dem Vorsorgeprinzip vorbei. Dieses sei aber im Vertrag von Lissabon verankert.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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