Freihandelsabkommen TTIP-Unterhändler beteuern Respekt vor Verbrauchern

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Streitpunkt Investorenschutz

Was ist das Investionsschutzabkommen?

Äußerst umstritten ist zudem eine geplante Regelung zum Investorenschutz, die es privaten Unternehmen ermöglichen würde, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen. Die umstrittene Investor-Staat-Streitschlichtung (ISDS) soll besondere Mechanismen zur Beilegung von Konflikten zwischen Investoren und Staaten bereitstellen.

Gegner fürchten, dass Konzerne auf der Basis von ISDS-Klauseln die EU oder einzelne Staaten vor internationale Schiedsgerichte bringen könnten. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas mobilisiert in der EU gegen den Investorenschutz.

Der US-Interessenverband Public Citizen hatte sich am Donnerstag bereits gegen ISDS stark gemacht. Dass die US-Regierung das Kapitel verteidige, bezeichnete Public Citizen-Direktorin Lori Wallach als „hässliches Politik-Spektakel.“

Nach einer von der Gruppe veröffentlichten Studie hat die Zahl der ISDS-Fälle deutlich zugenommen: In den drei Jahrzehnten bis zum Jahr 2000 seien es nur 50 Fälle gewesen und in den vergangenen drei Jahren dann je mehr als 50. Demonstranten forderten, dass die Klausel ganz gestrichen wird, weil Unternehmen auf diesem Wege andernfalls hart erkämpfte Sicherheitsregelungen der Regierung kippen könnten. Das Papier ist auf der Public Citizen-Website in englischer Sprache verfügbar.

Die Verhandlungen über TTIP hatten im Juli 2013 begonnen. Unterhändler der USA und der EU trafen sich in dieser Woche bereits zum siebten Mal.

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