Freihandelsabkommen
Transatlantischer Bruderstreit

Hormonfleisch, Chlorhähnchen, Genmais: Die Angst der Freihandelsgegner ist groß. EU-Politiker beschwichtigen und wollen die Bevölkerung besser einbinden. Doch die Probleme häufen sich.
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DüsseldorfLange wurde hier keine Politik mehr gemacht. Ende der 80er Jahre zog der nordrhein-westfälische Landtag aus dem Ständehaus in Düsseldorf aus und die Kunstsammlung ein. Am Mittwochabend ging es unter der Glaskuppel, die das gesamte Gebäude umwölbt und mit massiven Metallstreben durchzogen ist, aber wieder um Politik – genauer gesagt: um das Freihandelsabkommen zwischen USA und Europa.

„Die Europäische Kommission ist entschlossen, die TTIP-Verhandlungen so offen und transparent wie möglich zu gestalten.“ Das sagte EU-Handelskommissar Karel de Gucht am Mittwochabend bei einer Veranstaltung der Atlantik-Brücke, die sich für die transatlantischen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA einsetzt. TTIP ist die Kurzform für das Freihandelsabkommen, über das die Vereinigten Staaten und die EU seit vergangenem Juli verhandeln.

Durch das Abkommen würde die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Experten rechnen in Europa mit einer zusätzlichen Wirtschaftsleistung von 120 Milliarden Euro pro Jahr sowie mit 400.000 neuen Arbeitsplätzen.

Doch die Verhandlungen über das Abkommen sind nach großer Anfangseuphorie ins Stocken geraten. Umwelt- und Verbraucherschützer aus Europa mobilisieren öffentlichkeitswirksam gegen TTIP. Sie haben Angst, die EU-Kommission könnte aus ihrer Sicht minderwertige US-Produkte wie Hormonfleisch, Chlorhähnchen oder Genmais in Europa zulassen und so den Verbraucherschutz in der EU schwächen. „So wahr ich hier stehe, kann ich nur sagen: Nichts davon wird die EU aufgrund der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft tun“, versuchte der Brüsseler Kommissar am Mittwoch zu beschwichtigen.

Ein weiterer Knackpunkt ist der sogenannte Investitionsschutz. Dadurch soll sichergestellt werden, dass ausländischer Investoren – zum Beispiel US-Firmen in Deutschland – nicht benachteiligt werden. Kritiker dieser Regeln argumentieren aber, dass große und finanzstarke US-Unternehmen Staaten der EU vor nicht-öffentlichen Schiedsgerichten verklagen könnten.

„Wenn ein Händler bereits eine Zulassung für sein Produkt in den USA erhalten hat, will er in Europa nicht nochmal eine beantragen müssen“, erklärt Jackson Janes, Direktor des American Institute for Contemporary German Studies in Washington DC, im Gespräch mit Handelsblatt Online. Dies sei ein wichtiges Thema für amerikanische Unternehmen. Dennoch kann der Experte für die transatlantischen Beziehungen die Sorgen der Europäer verstehen.

Um den Bedenken aus der Bevölkerung Rechnung zu tragen, hatte EU-Kommissar de Gucht die Verhandlungen zu den umstrittenen Klauseln für den Investitionsschutz von Unternehmen kürzlich für drei Monate ausgesetzt. In diesem „Zeitraum der Reflexion“ sollen Bürger und Interessengruppen angehört werden. Andere Aspekte des Abkommens werden parallel weiter verhandelt.

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Verhandlungen könnten noch Jahre dauern

Kommentare zu " Freihandelsabkommen: Transatlantischer Bruderstreit"

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  • vielleicht sollte man sich einmal das sog.,,EU-parlament" ansehen?Untragbare,unfähige ,abgehalfterte ,kriminelle Politiker,Kinderschänder,(Cohn-bendit)weltfremde Idioten,die alle fette Diäten bekommen und mit 55 fette Pensionen! und solche ferngesteuerte Patschhändchenheber entscheiden über Wohl und Wehe von 200 Mio. Menschen!!!

  • Die Kommissare sind nicht legitimiert für die europäischen Völker zu handeln. Wer hat sie gewählt??? Die versprochenen Arbeitsplätze wird es nicht geben, das lehrt die Vergangenheit bei solchen Versprechen. Und eine so wichtige Frage dieses Marktes müsssn die Bürger entscheiden. Eindeutig.

  • "Hormonfleisch, Chlorhähnchen, Genmais: Die Angst der Freihandelsgegner ist groß."
    Aber der Autor hat diese Ängste natürlich nicht! Er frißt Schei..e oder was?
    Nur die Freihandelsgegner haben Ängste.

    Und natürlich darf die Mär von den Arbeitsplätzen nicht fehlen.

    Und dann zum Abschluß noch die Beschwichtigung für's Stimmvieh: wird ja eh noch Jahre dauern.

    Der Wille der Menschen in Europa? Völlig uninteressant! Kein Diktator könnte sich das erlauben, nur mit der grandiosen Lüge von der Demokratie ist das möglich.
    So wie der Währungsabschaffung. Kriegen für fremde Interessen. Genozid an den europäischen Völkern nach dem Kalergi-Plan mit Masseneinwanderung.

    Bei allen wichtigen Entscheidungen spielt der demokratische Wille überhaupt keine Rolle und dieser Artikel ist der nächste Beweis.
    Der größte Anschlag der Hochfinanz auf die noch verbliebenen Sozialsysteme und die Schreiberlinge machen sich schon mal warm indem sie von "Ängsten" der Gegner faseln.

    WÜRG!

    Schwer verdientes Geld, Herr Lohnschreiber, sage ich da nur. Da kann man nur froh sein, nicht diesen Beruf zu haben. Ich wüßte nicht, wie ich mich noch in den Spiegel sehen könnte.
    Was ist das eigentlich für ein Gefühl, abends schlafen zu gehen mit dem Wissen, daß man sich morgens aus dem Bett quält, um den Menschen nichts wie Lügen zu verkaufen? Kann mir nicht vorstellen, daß das gesund ist oder glücklich macht.

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