Freihandelsabkommen TTIP
EU-Kommissarin verspricht mehr Transparenz

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström wirbt für das angestrebte Freihandelsabkommen mit den USA: Die EU wolle die Transparenz in der TTIP-Diskussion erhöhen. Zudem soll eine umstrittene Klausel entschärft werden.
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BerlinDie neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will beim angestrebten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) die umstrittene Klausel zum Investorenschutz entschärfen. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Montag schrieb sie, bereits im Ceta-Handelsabkommen mit Kanada habe die EU das vorgesehene Schiedsgerichtsverfahren, das Firmen gegen Staaten anstrengen können sollen, grundlegend reformiert und eingegrenzt.

„Im Zusammenhang mit TTIP setzen wir diese Diskussion fort und schauen, wie wir weitere Verbesserungen erreichen können“, sagte sie. Es sei „selbstverständlich, dass wir bei einem derart komplexen Thema vorsichtig vorgehen müssen.“

Malmström warb insgesamt für das angestrebte EU-Abkommen mit den USA, das möglichst im nächsten Jahr in seinen Kernpunkten ausgehandelt sein soll. „Wenn wir es gut machen, ist TTIP für die Menschen in ganz Europa etwas Gutes“, schrieb sie.

Die EU-Kommission habe in der vorigen Woche weitere Maßnahmen beschlossen, um die Transparenz bei den Gesprächen zu erhöhen. So sollen etwa zusätzliche Verhandlungsvorschläge der EU veröffentlicht werden. Außerdem sollen nun alle Abgeordneten des EU-Parlaments mehr Einsicht in die Verhandlungspapiere erhalten. Malmström betonte nochmals, dass die EU keine Abstriche an ihren Sicherheitsstandards bei Umweltschutz, Lebensmitteln und im Gesundheitswesen zulassen werde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt die Europäer gedrängt, konsequent die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen voranzutreiben, um nicht gegenüber der asiatischen Konkurrenz zurückzufallen.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will nach einem Magazinbericht vom Wochenende die SPD bei einem Partei-Konvent über die Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada abstimmen lassen. Er hatte zuletzt signalisiert, dass er diese Abkommen an den umstrittenen Klauseln zum Investorenschutz nicht scheitern lassen will.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • http://www.deutschlandfunk.de/nafta-freihandelsabkommen-oder-blaupause-des-neoliberalen.1170.de.html?dram:article_id=299940

    Freihandelsabkommen seit 20 Jahren: USA - Mexiko - Kanada

    Wer sich diese Radio-Doku anhört, der weiß, was auf uns zukommen wird, wenn WIR es zulassen !

    Eine globale Clique versucht, unsere Demokratie zu gefährden, oder zu zerstören !

    Diese miesen Lobby-"Politiker", die für die nachfolgende private Karriere "arbeiten", sitzen auch in unserem Parlament und erhalten noch eine üppige Pension noch oben drauf !

    Was sind wir Bürger/Wähler bekloppt !

  • Seit wann sind Politiker für Transparenz?

  • Es fehlt die ausreichende Information,deshalb koennen Aussenstehende sich keine Meinung formen.Bewusst wird diese Information zurueckgehalten um am Ende der Verhandlungen schnell unterzeichnen zu koenen Freihandelsvertrag mit US ist naechste Waffe die auf EU angesetzt wird+EUParlamente machtlos macht,siehe trade deal=full-frontal assault on democracy.guardian.co.uk 5/11/2013 v GeorgeMonbiot.Vorteile werden weit ueberschaetzt,Nachteile verharmlost.Wichtige wirtschaftliche+privatschutzende EUGesetze werden ausser Kraft gesetzt.Multinationals koennen sogar den Staat verklagen,wie jetzt Vattenfall in Deutschland+Philip Morris i/d EU.Anklagen finden statt vor einem SpezialGericht nicht zugaenglich fuer normale Buerger,ohne Rivisionsmoeglichkeiten.EU wird total USGrosskonzernen+USWallstreetbanken ausgeliefert.Besonders DE wird m 90%seines Exports getroffen weil USauflagen darauf beruecksichtigt werden muessen.Verhandlungen sind im Geheim praktisch nur m Beratung v Grosskonzernen,Kritik ist nicht erlaubt.Verhandlungsdauer ist so lange weil soviele EUgesetze veraendert werden muessen.Deshalb muesste bevor Unterzeichnung 2 Bedingungen erfuellt werden:
    1. USA muessten eine Erklaerung unterzeichnen fuer das freie Internet
    2. Eine Liste m EU-Gesetzesaenderungen muss herausgegeben werden,wobei man mindestens 6 Monate Zeit bekommt um Einspruch zuerheben

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