Freihandelsabkommen TTIP: EU-Kommission veröffentlicht Textvorschläge

Freihandelsabkommen TTIP
EU-Kommission veröffentlicht Textvorschläge

Die EU-Kommission hat konkrete Textvorschläge für das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA veröffentlicht. Die Textdokumente sind im Internet frei zugänglich. Es geht um umstrittene Punkte wie die Lebensmittelsicherheit.
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BrüsselBei den TTIP-Freihandelsverhandlungen mit den USA hat die EU-Kommission eigene Textvorschläge öffentlich gemacht. Dabei geht es auch um umstrittene Bereiche wie Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit. Damit zeige die EU-Behörde ihren Willen zu größerer Transparenz, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in Brüssel. Es sei das erste Mal, dass die EU-Kommission solche konkreten Vorschläge während laufender Verhandlungen zugänglich mache. Sie verhandelt für die EU mit den USA.

„Ich bin überzeugt, um eine (...) gute Debatte zu TTIP zu führen, müssen wir Mythen zerstreuen, Klarheit schaffen, erklären, und wir müssen zeigen, was von diesem Abkommen abgedeckt wird und was nicht“, sagte Malmström.

Den Schutz regionaler Spezialitäten bezeichnete Malmström als „eine unserer Prioritäten“. In den Verhandlungen mit Kanada sei es gelungen, eine lange Liste dieser Produkte zu schützen. In Deutschland gibt es eine heftige Debatte um die Wahrung traditioneller Lebensmittel wie Kölsch oder Spreewalder Gurken bei TTIP.

Zur Dauer der Verhandlungen sagte Malmström, im besten Fall könne das Abkommen bis Ende des Jahres im Groben stehen. Beim EU-Gipfel im Dezember hatten die Staats- und Regierungschefs gefordert, die Verhandlungen 2015 abzuschließen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ein bisschen Transparenz wagen
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    Eine EU-Kommissarin veröffentlicht erste TTIP-Dokumente – doch die meisten sind PR-Texte. Neue oder geheime Aussagen finden sich darin nicht. So viel Wahres und Neues hat sie leider nicht veröffentlicht.
    Somit bleibt alles beim Alten. Die Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt und die Ergebnisse sind geheim.

  • "„Ich bin überzeugt, um eine (...) gute Debatte zu TTIP zu führen, müssen wir Mythen zerstreuen, Klarheit schaffen, erklären, und wir müssen zeigen, was von diesem Abkommen abgedeckt wird und was nicht“, sagte Malmström."

    Ein guter Ansatz, wenn man dem Volk auch tatsächlich ein Mitspracherecht einräumt!

    Davon sind wir aber nicht überzeugt und sprechen der Brüsseler Bürokratie ihre Ehrlichkeit ab.

    Gewiss wird es einige geben, die der EU nach dem Mund reden und wenn diese "Meinungsäußerungen" auch selbst plaziert werden. Anschließend heißt es dann, dass man die Anregungen aufgegriffen habe und den Vertrag letztlich unterzeichnet habe.

    So könnte es nach der Vorstellung der EU-Bürokratie gehen.

    Das Problem ist jedoch, ob das vorgenannte Szenario stimmt oder nicht, dass man der EU-Bürokratie nichts glaubt. Begründet wird dies nicht zuletzt, weil die EU-Abgeordnete ausgerechnet einen Politiker zu deren EU-Commissions-Präsidenten wählten, als den Kopf der ihren wählten, der seine Unehrlichkeit selbst eingestanden hat.

    Wer kann unter diesen Voraussetzungen noch einem Politiker in Brüssel vertrauen und auf diesen, zugegeben sinnvollen Weg von Frau Malmström noch einlenken?

    Eigentlich ist die Phase des völligen Zusammenbruchs jeden demokratischem Handeln eingeläutet. Wir brauchen einen "Reset" und glaubhafte Politiker.

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