Freihandelsabkommen TTIP

EU-Kommission will Einigung bis Ende 2016

Enthüllungen von Greenpeace haben die Diskussionen über TTIP noch einmal heftig angeheizt. Offiziell soll der Zeitplan für einen Abschluss 2016 eingehalten werden. Doch von EU-Vertretern kommen widersprüchliche Signale.
Enthüllungen hatten dem Protest gegen TTIP zuletzt neue Nahrung gegeben. Quelle: dpa
Anti-TTIP-Protest

Enthüllungen hatten dem Protest gegen TTIP zuletzt neue Nahrung gegeben.

(Foto: dpa)

BrüsselUngeachtet der heftigen Kritik von Verbraucherschützern will die EU-Kommission noch in diesem Jahr eine Einigung über das mit den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP erzielen. „Wir arbeiten so hart wie möglich daran“, sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström am Freitag bei einem EU-Ministertreffen in Brüssel. Eine Vereinbarung könne es allerdings nur dann geben, wenn die roten Linien und Prioritäten der EU respektiert werden.

Die Gespräche zwischen der EU und den USA waren zuletzt durch das Bekanntwerden geheimer Verhandlungspapiere belastet worden. TTIP-Gegner werteten die von Greenpeace veröffentlichten Dokumente als weiteren Beleg dafür, dass durch das Abkommen europäische Standards gesenkt werden könnten. Die für die Verhandlung zuständige Kommission und die Mitgliedstaaten widersprechen dieser Sichtweise. Sie betonen, die EU werde keine Verwässerung von Standards akzeptieren.

Vertreter von EU-Staaten äußerten sich am Freitag allerdings äußerst skeptisch, dass der anvisierte Zeitplan noch zu halten sei. Österreichs Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sagte mit Blick auf die Greenpeace-Veröffentlichungen und den zähen Verhandlungsverlauf: „Ich sehe den Abschluss in weite Ferne gerückt.“

Enthüllungen befeuern Streit um TTIP
Greenpeace macht geheime TTIP-Dokumente publik
1 von 16

Greenpeace hat am Montag bislang geheime TTIP-Dokumente ins Internet gestellt. Die Umweltschutzorganisation informierte Journalisten auf einer Pressekonferenz in Berlin über die Enthüllungen (Foto). Greenpeace warf den USA vor, mit dem geplanten Handelsabkommen europäische Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards aushöhlen zu wollen. Die Organisation hatte in den vergangenen Tagen bereits mehreren Medien insgesamt 240 Seiten TTIP-Material zur Verfügung gestellt. Laut „Süddeutscher Zeitung“, WDR und NDR geht daraus hervor, dass die US-Regierung Europa bei den Verhandlungen deutlich stärker unter Druck setzt als bisher bekannt. Damit befeuern „TTIP Leaks“ den Streit über Freihandelsabkommen

Die Umweltschützer haben eigens einen „Leseraum“ vor das Brandenburger Tor gestellt
2 von 16

Interessierte Bürger konnten sich am Montag in einem eigens geschaffenen „Leseraum“ die von Greenpeace veröffentlichten TTIP-Dokumente ansehen. Auch der Grünen-Politiker Christian Ströbele (2. v. l.) kam, um in den Papieren zu lesen. Die EU und die USA verhandeln seit Mitte 2013 über die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP). Umwelt- und Verbraucherschützer, Gewerkschaften und Sozialverbände warnen seit langem vor einer Angleichung von Standards auf geringerem Niveau. Die Verhandlungen sind geheim, allerdings muss die EU-Kommission am Schluss ein mehrheitsfähiges Ergebnis vorlegen.

USA üben Druck aus, damit die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt
3 von 16

Die USA kämpfen den TTIP-Veröffentlichungen zufolge mit harten Bandagen und vertreten strikte Positionen. So würden Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie blockiert, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt, berichteten Medien nach Durchsicht der von Greenpeace veröffentlichten Dokumente. Außerdem würden sich die USA dem dringenden europäischen Wunsch verweigern, umstrittene private Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu ersetzen. Das bislang in Europa geltende Vorsorgeprinzip, das Produkte nur erlaubt, wenn sie für Mensch und Umwelt nachweislich unschädlich sind, drohe durch das in den USA angewandte Risikoprinzip ersetzt zu werden. Dadurch dürften in Europa auch umstrittene und bislang in vielen Ländern nicht zugelassene genmanipulierte Pflanzen und Lebensmittel so lange angebaut und konsumiert werden, bis ihre Schädlichkeit nachgewiesen sei.

Die Kanzlerin reagierte gelassen auf die Enthüllungen
4 von 16

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Freihandelsgespräche weiterhin „zügig“ zu einem Abschluss bringen. Ein Regierungssprecher sagte zu den in „TTIP Leaks“ dokumentierten US-Forderungen: „Verhandlungspositionen sind keine Verhandlungsergebnisse.“ Deutschland werde keine Absenkung von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards akzeptieren.

Freilich gibt es Uneinigkeit in der Regierung
5 von 16

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte: „Solange bei TTIP keine Transparenz hergestellt ist, werde ich kein grünes Licht für TTIP geben als Parteivorsitzender.“ Auch bei der SPD droht Widerstand: Die einflussreichen SPD-Linken im Bundestag verlangten nach den TTIP-Veröffentlichungen den Abbruch der Verhandlungen. Parteichef Sigmar Gabriel versuchte, die Wogen zu glätten: Eine Sprecherin des Ministers versicherte, Schutznormen für Mensch, Tiere und Umwelt würden durch TTIP nicht infrage gestellt. Gleiches gelte für das im EU-Recht verankerte Vorsorgeprinzip. Die EU werde auch die Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht ändern. „Hormonfleisch“ werde es nicht geben.

Die Grünen fordern die Regierung zum Handeln auf
6 von 16

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter äußerte sich nach den Enthüllungen besorgt: „Die Dokumente scheinen zu bestätigen, was viele befürchtet haben“. Er fügte an: „Es ist bitter, dass wieder einmal erst Whistleblower für mehr Transparenz sorgen mussten. Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf zu wissen, was in Hinterzimmern verhandelt wird.“ Bei dem Handelsabkommen gehe es nicht um bessere Standards, sondern darum, nationale Wirtschaftsinteressen durchzusetzen. „Dabei geraten der Schutz von Verbrauchern, Umwelt und der Rechtsstaat unter die Räder.“ Die Bundesregierung dürfe das nicht länger zulassen.

Obama hatte erst im April für TTIP geworben
7 von 16

US-Präsident Barack Obama hatte bei seinem letzten Deutschland-Besuch für TTIP geworben. Er war Ende April nach Hannover gekommen, um mit Kanzlerin Angela Merkel die Hannover Messe zu eröffnen, bei der die USA dieses Mal Partnerland waren. Bei einem Treffen hatten Obama und Merkel über das Freihandelsabkommen beraten. Anschließend mahnten die Politiker vor der Presse zur Eile bei den TTIP-Verhandlungen gemahnt. Merkel betonte, das Freihandelsabkommen sei aus europäischer Perspektive sehr wichtig für das Wirtschaftswachstum in Europa.

Vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion um TTIP machten zahlreiche Minister in Brüssel noch einmal deutlich, dass den nationalen Parlamenten bei Handelsabkommen weiterhin ein Mitspracherecht eingeräumt werden soll.

Beim bereits ausgehandelten Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) handele es sich nach Auffassung vermutlich aller Regierungen um ein sogenanntes gemischtes Abkommen, sagte die Vertreterin der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft, Lilianne Ploumen. Konkret müssen damit nicht nur die Regierungen, sondern - je nach verfassungsrechtlicher Vorgabe - auch die nationalen Parlamente zustimmen.

Ploumen verdeutlichte, dass Bürger in den Niederlanden sogar eine Volksabstimmung über das Abkommen beantragen könnten. „Wenn die Niederländer das Gefühl haben, dass sie zu einem Abkommen oder einem Gesetz ein Referendum haben wollen, dann ist das ihre Sache und ich denke, das ist eine gute Sache“, kommentierte sie.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ließ sich bei dem Treffen von Staatssekretär Matthias Machnig vertreten. Gabriel konnte nach Angaben eines Sprechers wegen Flugzeugproblemen nicht nach Brüssel reisen.

  • dpa
Startseite

Mehr zu: Freihandelsabkommen TTIP - EU-Kommission will Einigung bis Ende 2016

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%