Freihandelsabkommen TTIP
EU-Parlament nimmt neuen Anlauf für Resolution

Nach dem Eklat im Juni versucht sich das Europaparlament erneut an einer sachlichen Diskussion des Freihandelsabkommens TTIP mit den USA. Vor allem die geplanten Schiedsgerichte stoßen bei den Abgeordneten auf Ablehnung.
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BrüsselDer erste Versuch des Europaparlaments für eine Resolution zum Freihandelsabkommen TTIP mit den USA war vor drei Wochen in tumultartigen Szenen gemündet und gescheitert. Nun unternimmt die Volksvertretung einen neuen Anlauf: Sie setzte die Abstimmung über eine geänderte Resolution für Mittwoch auf die Tagesordnung, wie das Büro des Abgeordneten Bernd Lange (SPD) am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Eine Debatte über TTIP soll demnach am Dienstag stattfinden.

Das Europaparlament hat kommende Woche seine letzte Plenartagung vor der Sommerpause und will dabei seine Position zu TTIP festlegen. Es ist zwar nicht direkt an den Verhandlungen beteiligt, die die EU-Kommission führt. Das Parlament kann aber das fertig verhandelte Abkommen ablehnen; daher würde eine Resolution bereits jetzt die roten Linien der Abgeordneten deutlich machen.

Im Juni scheiterte der erste Versuch. Der wichtigste inhaltliche Punkt, an dem sich dann auch ein Streit über das Verfahren entzündete, war die Schiedsgerichtsbarkeit. Sie soll Investoren schützen, Kritiker befürchten jedoch ein Aushöhlen demokratischer Standards. Dass das herkömmliche Schiedsgerichtsverfahren (unter dem Kürzel ISDS bekannt) nicht beibehalten werden soll, darin sind sich alle einig – nicht aber über das Ausmaß der Änderungen.

Der neue Resolutionsentwurf dringt darauf, „das ISDS-System durch ein neues System zu ersetzen“. Dieses solle „demokratischen Prinzipien“ unterliegen und die Fälle von unabhängigen Richtern öffentlich verhandelt werden. Auch eine Berufungsinstanz wird gefordert. Das System soll die nationale und die EU-Rechtsprechung respektieren. Ferner wird das Prinzip festgeschrieben, dass „private Interessen öffentliche politische Ziele nicht unterhöhlen können“.

Berichterstatter Lange hält dies für eine starke Position und wirbt im Parlament für Zustimmung. Ansonsten „setzt sich die EU-Kommission mit ihren offensichtlich mangelhaften Vorschlägen durch“, warnte er bereits am Mittwoch.

Beispielsweise die Grünen halten jedoch auch den neuen Vorschlag für zu schwach. Die Europaabgeordnete Ska Keller nannte ihn einen „fadenscheinigen Kompromiss“. Auch die Organisation Campact aus dem Bündnis Stop TTIP ist skeptisch. „Das sind relative Verbesserungen. Aber das Gesamtsystem ist nicht notwendig – es braucht keine Sondergerichtsbarkeit für Investoren“, sagte Campact-Sprecher Jörg Haas.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Freihandelsabkommen TTIP: EU-Parlament nimmt neuen Anlauf für Resolution"

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  • Allein die Tatsache, dass sich die USA aufgrund ihrer NSA-Aktivitäten einen unfairen Verhandlungsvorteil bei den Freihandelsabkommen verschafft, wäre schon Grund genug, diese Verhandlungen erst mal auf Eis zu legen.
    Verkehrte Welt?
    http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
    Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4
    Und was sagen unsere Bundestagsabgeordneten dazu?
    http://youtu.be/QGOx8I0COYg

  • TTIP ist der Tod für die Demokratie, denn die Gesetze, erlassen von gewählte Parlamenten,
    sind nicht mehr gültig. Murksel ist dafür, das kann nur heißen es ist schlecht für mich.
    Murksel ist der perfekte Indikator für Mist.

  • Ungeachtet der sachlichen Probleme mit TTIP sollte man keine Verträge mit Leuten schließen, den man nicht vertraut.

    TTIP ist doch nicht zuletzt für die USA so interessant, weil sie damit die schwachen Europäer dann auch außerhalb jeder Rechtsnormen angreifen und ausradieren können.

    Die USA sehen alle außerhalb der USA als Gegner an (siehe Spähaktionen des NSA zugunsten der USA und deren Firmen), weshalb sollten wir ausgerechnet Vertragsunterzeichnern vertrauen, die ausgerechnet uns zum, Feind gekennzeichnet haben.

    Die USA ist doch in wenigen Jahren von den Chinesen wirtschaftlich "flach gelegt".

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