Freihandelsabkommen
TTIP-Unterhändler beteuern Respekt vor Verbrauchern

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA alarmiert Umweltschützer, Gewerkschaften und Verbraucherorganisationen. Nach ihrem siebten Treffen haben die TTIP-Unterhändler eine Botschaft an diese Kritiker.
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WashingtonBei Gesprächen über ein Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA haben sich Vertreter beider Seiten für hohe Standards beim Verbraucher- und Umweltschutz ausgesprochen.

Die Unterhändler lobten die Fortschritte in der siebten Gesprächsrunde am Freitag bei Washington als „positiv und konstruktiv“. Diesmal drehten sich die Verhandlungen um „komplexe und hoch technische“ Bereiche des Dienstleistungssektors sowie kleinerer und mittelständischer Unternehmen, hieß es zum Abschluss der Gesprächsrunde. Zudem schlossen USA und EU eine Privatisierung der Daseinsvorsorge durch das geplante Freihandelsabkommen aus.

"Wir haben die Sorge gehört, dass unsere Verhandlungen keine Privatisierungen von öffentlichen Dienstleistungen wie Wasserversorgung, Schulbildung oder nationales Gesundheitswesen vorschreiben sollen", sagte der US-Unterhändler Dan Mullaney zum Abschluss der siebten Verhandlungsrunde am Freitag in Washington. Die Möglichkeiten der Regierungen, diese Bereiche etwa mit Blick auf den Umwelt- und Verbraucherschutz zu regulieren, sollten "nicht eingeschränkt" werden.

Auch der EU-Unterhändler Ignacio Garcia Bercero erklärte auf der Pressekonferenz, dass eine Privatisierung der Daseinsvorsorge bei dem Freihandelsabkommen nicht zur Disposition stehe. Außerdem werde "nichts getan, was den Schutz von Umwelt, Gesundheit, Sicherheit, Verbrauchern und privaten Daten absenken oder gefährden könnte".

Abschluss eines Abkommens zieht sich hin

Beide Seiten sprachen von einer "produktiven" Verhandlungsrunde in dieser Woche. Allerdings hüteten sie sich davor, ein Datum für den Abschluss eines Abkommens zu nennen.

Im Kern geht es bei den Verhandlungen darum, Zölle und andere Handelshemmnisse abzubauen. Eine große Rolle spielen dabei Standards und Normen für Industrie und Landwirtschaft. Sowohl die weltgrößte Volkswirtschaft USA als auch die Europäische Union erhoffen sich von der neu zu schaffenden Mammut-Freihandelszone ein sattes wirtschaftliches Wachstum und neue Jobs.

Doch Umweltschützer, Interessenverbände, Gesetzgeber einzelner US-Bundesstaaten und Gewerkschaften sorgen sich, dass Teile des Abkommens den Schutz von Umwelt, Bevölkerung und der Gesundheit verwässern könnten. Die Handelsregeln im Einzelnen könnten die wohl größte Herausforderung vor dem TTIP-Abschluss werden, sagte EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero. Er und sein US-Kollege Dan Mullaney betonten, beide Seiten wollten die Kompetenzen jeweils den lokalen Gesetzgebern überlassen.

Streitpunkt Investorenschutz

Äußerst umstritten ist zudem eine geplante Regelung zum Investorenschutz, die es privaten Unternehmen ermöglichen würde, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen. Die umstrittene Investor-Staat-Streitschlichtung (ISDS) soll besondere Mechanismen zur Beilegung von Konflikten zwischen Investoren und Staaten bereitstellen.

Gegner fürchten, dass Konzerne auf der Basis von ISDS-Klauseln die EU oder einzelne Staaten vor internationale Schiedsgerichte bringen könnten. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas mobilisiert in der EU gegen den Investorenschutz.

Der US-Interessenverband Public Citizen hatte sich am Donnerstag bereits gegen ISDS stark gemacht. Dass die US-Regierung das Kapitel verteidige, bezeichnete Public Citizen-Direktorin Lori Wallach als „hässliches Politik-Spektakel.“

Nach einer von der Gruppe veröffentlichten Studie hat die Zahl der ISDS-Fälle deutlich zugenommen: In den drei Jahrzehnten bis zum Jahr 2000 seien es nur 50 Fälle gewesen und in den vergangenen drei Jahren dann je mehr als 50. Demonstranten forderten, dass die Klausel ganz gestrichen wird, weil Unternehmen auf diesem Wege andernfalls hart erkämpfte Sicherheitsregelungen der Regierung kippen könnten. Das Papier ist auf der Public Citizen-Website in englischer Sprache verfügbar.

Die Verhandlungen über TTIP hatten im Juli 2013 begonnen. Unterhändler der USA und der EU trafen sich in dieser Woche bereits zum siebten Mal.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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