Freihandelsabkommen: Wie könnte ein solcher Neustart aussehen?

Freihandelsabkommen
Bei Ceta wird nachgebessert

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Wie könnte ein solcher Neustart aussehen?

Das Wort „Neustart“ fällt im Zusammenhang mit TTIP noch öfter an diesem Tag. Auch Gabriel nimmt es in den Mund. Die laufenden Verhandlungen hält er ohnehin für gescheitert, in diesem Jahr werde es „garantiert kein Abkommen geben“, betonte der Wirtschaftsminister. Unter dem Nachfolger von US-Präsident Barack Obama, dessen Amtszeit im Januar endet, solle dann ausgelotet werden, ob und wie die Gespräche wiederaufgenommen werden könnten.

Wie ein solcher Neustart konkret aussehen könnte, sagt Gabriel allerdings nicht. Womöglich braucht die EU-Kommission dafür auch ein neues Verhandlungsmandat der EU-Staaten, was langwierig werden könnte. Das jetzige Mandat, das ist jedenfalls Gabriels „persönliche Auffassung“, biete „nicht genug Gewähr, dass man gute Regeln bekommt“.

Denn darauf kommt es für Gabriel an: Das Abkommen mit Kanada soll der neue Standard für die Handelsverträge der EU sein – schließlich schüfen darin beide Seiten „erstmals vernünftige Regeln für die Globalisierung“. Sollten die USA den mit Kanada vereinbarten Vorgaben etwa für staatlich berufene Richter an den Investitionsgerichtshöfen nicht akzeptieren, „dann wird es auch kein Abkommen geben können“, so Gabriel. „Europa darf sich den Amerikanern auch nicht unterwerfen, wir müssen schon unsere eigenen Standards hochhalten.“

Die US-Regierung lehnt aber vieles von dem entschieden ab, wozu Kanada bereit. Auch unter einer US-Präsidentin Hillary Clinton scheint schwer vorstellbar, dass Washington etwa auf die aus seiner Sicht bewährten privaten Schiedsgerichte verzichtet oder die „Buy America“-Klauseln bei der Vergabe öffentlicher Aufträge kippt. Sollte Donald Trump die Wahl im November gewinnen, dürfte TTIP ohnehin tot sein.

Die Zukunft von TTIP ist somit höchst ungewiss. Bis sich ein neuer US-Präsident überhaupt dem Thema Freihandel widmet, dürften ohnehin viele Monate, wenn nicht Jahre vergehen. Gabriel wäre das nur recht, denn dann dürfte das leidige Thema TTIP im kommenden Bundestagswahlkampf kaum eine Rolle spielen.

Kurzfristig aber müssen die Europäer entscheiden, wie sie mit den laufenden Verhandlungen verfahren sollen. Anfang Oktober steht die nächste Gesprächsrunde in New York an. Ein sofortiger Abbruch, wie ihn Frankreich fordert, fand sich keine Zustimmung unter den anderen Mitgliedsstaaten – obwohl kaum noch jemand daran glaubt, dass die Verhandlungen bis Jahresende abgeschlossen werden können. Auch Malmström räumte ein, ein Abschluss unter Obama sei „zunehmend unwahrscheinlich”. Dennoch will die Kommissarin versuchen, noch so weit wie möglich unter der derzeitigen US-Regierung zu kommen.

Auch Gabriel plädiert dafür, die Verhandlungen auf Expertenebene weiterlaufen zu lassen, bis die Regierung in Washington wechselt. Ein „Endspiel“ auf hoher politischer Ebene, in dem Washington die wesentlichen Streitpunkte angehen will, lehnt er aber ab.

Und so spricht einiges dafür, dass die EU die Verhandlungsergebnisse zu Jahresende erst einmal „in den Nachttisch legen“ wird, wie es Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament formuliert. Ob Amerikaner oder Europäer es dort jemals wieder herausholen, scheint angesichts der zunehmend protektionistischen Stimmung auf beiden Seiten des Atlantiks mehr als ungewiss.

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Kommentare zu " Freihandelsabkommen: Bei Ceta wird nachgebessert"

Alle Kommentare
  • Dieser Volksverräter Gabriel im unheilvollen Gefolge mit seinen rückgratlosen Genossen wollen den ganz großen Wurf. Zum einen ein vermurkseltes CETA Abkommen, bei dem ggfs. immer und immer wieder nachgebesset werden soll. Warum eigentlich? Weshalb können multinationale Verträge nicht transparent gemacht und juristisch wasserdicht (ohne spätere Überraschungen) abgeschlossen werden. Da haben doch etliche Leute etwas zu verbergen. Daher ist das Vertrauen in die SPD-CDU Groko mittlerweile auch bei Null.

    Für dieses, gegen die Mehrheit der Bürger Deutschlands gerichtete Abkommen werden die CDU, aber vor allem die SPD die Quittung bei allen folgenden Landtagswahlen besonders aber bei der Bundestagswahl 2017 bekommen. Denn wie soll man eine Partei, die sich seit eh und je das Thema "Soziale Kompetenz" auf die Fahnen geschrieben hat, denn noch ernst nehmen, wenn sie so wie seit weit über 15 Jahren gegen die kleinen Leute handelt.

    Das nächste Mal AfD ! Lasst die AfD das Bollwerk gegen GROKO´s und R2G (Rot-Rot_grün) sein !!!

  • Freihandelsabkommen (besser gesagt: freier Handel; schade, dass es dafür immer noch überhaupt irgendwelcher Abkommen bedarf) sind immer eine gute Sache.

    Wenn sie gut gemacht sind.

    Die Chance darauf ist immer da am größten, wo alle Beteiligten sich gewissen demokratischen Mindeststandards unterwerfen.

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