Freihandelszone

Abhöraffäre überschattet Verhandlungen

Es soll der Auftakt für die größte Freihandelszone der Welt werden. Doch die auf Jahre anberaumten Gespräche zwischen den USA und der EU stehen unter schlechten Vorzeichen. Der Abhörskandal ändert die Tagesordnung.
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Die Fahnen der Verhandlungspartner schmücken die Konferenzräume der Delegationen. Quelle: dpa

Die Fahnen der Verhandlungspartner schmücken die Konferenzräume der Delegationen.

(Foto: dpa)

Washington/BerlinVertreter der Europäischen Union und der USA verhandeln vom Montag an über eine gemeinsame Freihandelszone. Die Delegationen treffen sich zum Auftakt in Washington, teilte das Büro des amerikanischen Handelsbeauftragen mit. Beide Seiten haben die geplante Freihandelszone als Projekt von herausragender Bedeutung bezeichnet, das auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub für Wirtschaft und Arbeitsplätze schaffen könne. Überschattet werden die auf Jahre angelegten Gespräche von den Vorwürfen über die Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA in Europa. Nach EU-Angaben soll eine weitere Arbeitsgruppe mit den USA parallel über das Thema Datenschutz sprechen.

Für Regierung und Opposition in Deutschland spielt der Aspekt Datenschutz eine große Rolle. Die US-Regierung hat bislang dem Verdacht nicht widersprochen, dass der Geheimdienst NSA mit seinem Spähprogramm „Prism“ Kommunikation per E-Mail und Telefon auch in Deutschland überwacht hat. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will sich mit Regierungsbeamten und Geheimdienstvertretern in Washington um Aufklärung bemühen; die Gespräche sollen am Mittwoch beginnen.

Der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle sprach sich dafür aus, bei den EU-Verhandlungen in Washington mit dem Thema Wirtschaftsspionage zu beginnen. „Denn es hilft ja nichts, wenn wir Zölle senken und wechselseitig oder einseitig die Firmen ausspioniert werden“, sagte der Fraktionsvorsitzende im ARD-„Sommerinterview“. „Es kann kein Abkommen geben, ohne die Frage der Wirtschaftsspionage sauber und vertrauensvoll zu klären.“

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler betonte, bei aller Enttäuschung über das Vorgehen der Amerikaner sei ein Aussetzen der Verhandlungen ein falsches Signal. „Das Abkommen liegt im Interesse Europas und im besonderen Sinne Deutschlands“, sagte der Bundeswirtschaftsminister der „Passauer Neuen Presse“. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Wochenende erklärt, trotz der Spionage-Affäre sollten die Verhandlungen „ganz gezielt” geführt werden.

Die geplanten Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sollen in beiden Wirtschaftsblöcken das Wachstum deutlich ankurbeln und viele neue Arbeitsplätze schaffen. Es soll die größte Freihandelszone der Welt mit 800 Millionen Bürgern entstehen. Erwartet wird, dass sich das Treffen in dieser Woche anfangs lediglich um Verfahrensfragen und Terminabsprachen drehen wird. An diesem Mittwoch wollen beide Seiten erstmals vor die Presse treten.

Strittig zwischen den USA und der EU ist insbesondere der Agrarbereich. Dort müssten die Regeln für den Umfang mit gentechnisch veränderten Futter- oder Lebensmitteln vereinheitlicht werden.

Scharfe Kritik übt auch die französische Regierung an der Datenüberwachung durch die USA. „Die Affäre ist eine Belastung für die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen“, sagte Europaminister Thierry Repentin dem „Handelsblatt“.

„Bei den Europäern herrscht nun unvermeidlicherweise Misstrauen. Das ist kein guter Anfang. Jetzt muss man das Vertrauen erst einmal wieder zurückgewinnen“, forderte der Minister. Paris hatte sich innerhalb der EU mit der Forderung durchgesetzt, Film, Musik und andere Medien aus den Verhandlungen mit den USA vorerst auszuschließen.

  • rtr
  • dpa
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19 Kommentare zu "Freihandelszone: Abhöraffäre überschattet Verhandlungen"

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  • Demnächst sprudelnde Polizeikorruption und Staatsmafia,Spuren der Verwüstung und Plünderungen der Geistige(Intelligenz) Vermögen. Europa und die Welt 21 Jahrhundert Fortsetzung folgt.

  • Nach dem kalten Krieg, in deren Verlauf auch das Internet entstanden ist, welches bündelförmig Richtung USA verläuft, hat die Bedeutung und Lage Deutschlands fürs Internet zugenommen. Die Besatzungsmächte haben sich zurückgezogen.
    Die eisernen Vorhänge sind gefallen. Es entstanden neue Interneträume, die es zu kontrollieren galt.
    Daher ist es leicht vorzustellen das der BND eine aktive Rolle übernommen hat und Zugeständnisse an Amerika gemacht hat. In welcher Art ist fragwürdig.
    Klar ist das der amerikanische Geheimdienst mehr Informationen über deutsche Bürger hat als umgekehrt. Er hat zudem noch techn. Strukturen in Deutschland und ausserhalb und will diese ausbauen.
    Keine gute Vorraussetzungen für eine Freihandelszone.
    Dann vielleicht doch besser, wie die Schweiz mit China.

  • @steuerzahler xy

    Whow! 60 Mrd jährliche Ersparnis, die wir in unsere lieben EUdSSR-Pleitestaaten zusätzlich überweisen könnten!
    Na dann, packen wir es mal an!

    PS: im Grunde haben Sie ja durchaus recht - wenn man die Kolonie Bananenrepublik Deutschland isoliert betrachten könnte. Ein schlanker Staat/Minimalstaat ist immer zu bevorzugen - aber bei unserer über Jahrzehnte seit dem 1.Weltkrieg lückenlos sozialistisch gehirngewaschener Bevölkerung sowieso nicht zu erreichen.

  • @Numismatiker

    na dann besteht ja noch Hoffnung. Vielen Dank für die Klarstellung (und bei den HB-Lesern/Kolumnen-Kommentatoren, die sich auf den Schlips getreten fühlten, möchte ich mich entschuldigen). Das beruhigt mich jetzt sehr.

  • Der Abhörskandal ist zwar schlimm, ist in der Zielrichtung aber - da die BRD mit den USA hinsichtlich Spionage mit Wissen von Frau Merkel schon lange gemeinsame Sache macht - ein reines Ablenkungsmanöver vor der Wahl.

    Das Hauptproblem in der BRD heißt Beamten- Strukturreform:

    Wenn endlich gespart wird bei der komfortablen Staatsversorgung unserer zum grossen Teil überflüssigen Bundes- und Landesbeamten, deren Anzahl sich in den vergangenen 30 Jahren mehr als verdoppelt hat, wäre genug Geld für Sozialleistungen, Autobahnneubau und Wirtschaftsförderung da, denn dafür zahlen wir unsere Steuergelder.

    Die übertrieben hohen Pensionsleistungen und Besoldungsgelder für jene seit Jahrzehnten überflüssigen Beamtenstellen müssen nunmehr dringend gekürzt und damit auch desattaktiviert werden mit dem Ziel, dass diese Leute sich endlich um Jobs in der Freien Wirtschaft bewerben. Blindleistungen in der Struktur wie beispielsweise bei der Bundesanstalt für “Arbeit“, deren Aufgaben längst von privaten Vermittlungsagenturen erledigt werden, oder den nie aktualisierten bzw. reformierten Verwaltungsplanstellen in Bundes- und Länderbehörden, Finanzämtern und Ministerien, den Parallelverwaltungen in EU, Bund, Ländern und Gemeinden müssen vermieden werden. Generell ist eine Beamtenstrukturreform quer durch alle Planstellen in Deutschland überfällig. Denn das eigentliche Thema heisst doch: Beamtenstrukturreform. Wodurch unterscheidet sich eigentlich ein HARZ-IV-Empfänger von einem überflüssigen Beamten? Richtig: er erhält den 10-fachen HARZ-IV-Satz für seine “Blindleistung“ ausgezahlt, finanziert von den mittlerweile drastisch überhöhten Steuern, die wir “Besserverdiener“ in der Freien Wirtschaft erarbeiten und Jahr für Jahr bezahlen müssen.

    Wenn endlich die in Jahrzehnten zuviel aufgebauten und heute überflüssigen Beamten wieder auf die Hälfte reduziert würden, sparen wir 60 Milliarden EURO jährlich. Damit könnten wir unseren Haushalt locker sanieren!

  • Liebe Bürger, AfD wählen, damit der Spuk beendet wird. Alle Altparteien verkaufen uns nicht nur an die Diktat-EU aus, sondern auch noch an die Amerikaner. Dieses Gift ist für uns tödlich. Die AfD will mehr Mitbestimmung und Volkentscheide, also wählen wir sie doch. Es kann nur von Vorteil sein. Merkel, Schäuble und Co. sowie die Opposition, die es eigentlich gar nicht mehr gibt, verkaufen Deutschland aus, brechen Recht und Gesetz und spähen die Mitbürger aus. Nein. Ende. AfD!

  • Wir kriegen ja was von unseren Freunden, ja ohne Anführungszeichen. Sie helfen uns im Kampf gegen den Terrorrischten(Originalwort Schäuble).Wo gehobelt fallen Späne. Heute im Leitartikel FAZ. Eine Weltmacht muß so handeln.
    Ja genau!
    BND: hat schon immer zwei Augen zugedrückt und mitgeholfen.Regierung/Parteien sind nicht dem Volk, sondern unserem Besatzer gegenüber verantwortlich.
    Grundgesetz ist nur Fake(ist leider keine Ironie) Obwohl dieses Grunzgestz schlecht genug ist, von Niemanden respektiert wird- weder von Parteien- Regierung, Verfassungsgerichte negieren das Ganze.
    Wir Verfassungsrichter haben keine Ahnung von Wirtschaft(wer es glaubt!, entscheiden aber im Sinne des was wohl des Grunzgesetzes? der Interessen unserer Besatzer/Oberlauscher/Datendiebe/Wirtschaftsauspäher?
    Es ist bereits ein Versailles 3.0-Schaden in zigfacher Billionenhöhe entstanden und es wird weitere geben. Da Merkel erpresst wird bzw. vorauseilenden Gehorsam leistet. Ich dachte auch mal dass Kanzlerakte ein Fake ist, aber schon alle Kanzler vor ihm haben das unterschrieben.
    Quellen kann ich liefern falls gewünscht.Stand vor einiger Zeit sogar mal auf Zeit-online(!!!).

    Es ist alles leider viel schlimmer als sich Pessimisten das ausdenken können.

  • Nachtrag: Z.B. wird sich ein deutscher Hersteller von Leitern noch wundern wenn in New York eine Klage auf Schadensersatz eingereicht wird, weil ein verblödenter Amerikaner in den USA von einer Leiter gefallen ist.

  • Nachtag: Z.B. wird sich ein deutscher Hersteller von Leitern noch wundern wenn in New York eine Klage auf Schadensersatz eingereicht wird, weil ein verblödenter Amerikaner von einer Leiter gefallen ist.

  • Die Scheiß-Amerikaner wollen doch nur eine Freihandelszone, damit sie deutsche Firmen besser in Klagewellen (nach amerikanischen Recht in New York) verklagen können.

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