Freihandelszone
Abhöraffäre überschattet Verhandlungen

Es soll der Auftakt für die größte Freihandelszone der Welt werden. Doch die auf Jahre anberaumten Gespräche zwischen den USA und der EU stehen unter schlechten Vorzeichen. Der Abhörskandal ändert die Tagesordnung.
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Washington/BerlinVertreter der Europäischen Union und der USA verhandeln vom Montag an über eine gemeinsame Freihandelszone. Die Delegationen treffen sich zum Auftakt in Washington, teilte das Büro des amerikanischen Handelsbeauftragen mit. Beide Seiten haben die geplante Freihandelszone als Projekt von herausragender Bedeutung bezeichnet, das auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub für Wirtschaft und Arbeitsplätze schaffen könne. Überschattet werden die auf Jahre angelegten Gespräche von den Vorwürfen über die Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA in Europa. Nach EU-Angaben soll eine weitere Arbeitsgruppe mit den USA parallel über das Thema Datenschutz sprechen.

Für Regierung und Opposition in Deutschland spielt der Aspekt Datenschutz eine große Rolle. Die US-Regierung hat bislang dem Verdacht nicht widersprochen, dass der Geheimdienst NSA mit seinem Spähprogramm „Prism“ Kommunikation per E-Mail und Telefon auch in Deutschland überwacht hat. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will sich mit Regierungsbeamten und Geheimdienstvertretern in Washington um Aufklärung bemühen; die Gespräche sollen am Mittwoch beginnen.

Der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle sprach sich dafür aus, bei den EU-Verhandlungen in Washington mit dem Thema Wirtschaftsspionage zu beginnen. „Denn es hilft ja nichts, wenn wir Zölle senken und wechselseitig oder einseitig die Firmen ausspioniert werden“, sagte der Fraktionsvorsitzende im ARD-„Sommerinterview“. „Es kann kein Abkommen geben, ohne die Frage der Wirtschaftsspionage sauber und vertrauensvoll zu klären.“

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler betonte, bei aller Enttäuschung über das Vorgehen der Amerikaner sei ein Aussetzen der Verhandlungen ein falsches Signal. „Das Abkommen liegt im Interesse Europas und im besonderen Sinne Deutschlands“, sagte der Bundeswirtschaftsminister der „Passauer Neuen Presse“. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Wochenende erklärt, trotz der Spionage-Affäre sollten die Verhandlungen „ganz gezielt” geführt werden.

Die geplanten Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sollen in beiden Wirtschaftsblöcken das Wachstum deutlich ankurbeln und viele neue Arbeitsplätze schaffen. Es soll die größte Freihandelszone der Welt mit 800 Millionen Bürgern entstehen. Erwartet wird, dass sich das Treffen in dieser Woche anfangs lediglich um Verfahrensfragen und Terminabsprachen drehen wird. An diesem Mittwoch wollen beide Seiten erstmals vor die Presse treten.

Strittig zwischen den USA und der EU ist insbesondere der Agrarbereich. Dort müssten die Regeln für den Umfang mit gentechnisch veränderten Futter- oder Lebensmitteln vereinheitlicht werden.

Scharfe Kritik übt auch die französische Regierung an der Datenüberwachung durch die USA. „Die Affäre ist eine Belastung für die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen“, sagte Europaminister Thierry Repentin dem „Handelsblatt“.

„Bei den Europäern herrscht nun unvermeidlicherweise Misstrauen. Das ist kein guter Anfang. Jetzt muss man das Vertrauen erst einmal wieder zurückgewinnen“, forderte der Minister. Paris hatte sich innerhalb der EU mit der Forderung durchgesetzt, Film, Musik und andere Medien aus den Verhandlungen mit den USA vorerst auszuschließen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Demnächst sprudelnde Polizeikorruption und Staatsmafia,Spuren der Verwüstung und Plünderungen der Geistige(Intelligenz) Vermögen. Europa und die Welt 21 Jahrhundert Fortsetzung folgt.

  • Nach dem kalten Krieg, in deren Verlauf auch das Internet entstanden ist, welches bündelförmig Richtung USA verläuft, hat die Bedeutung und Lage Deutschlands fürs Internet zugenommen. Die Besatzungsmächte haben sich zurückgezogen.
    Die eisernen Vorhänge sind gefallen. Es entstanden neue Interneträume, die es zu kontrollieren galt.
    Daher ist es leicht vorzustellen das der BND eine aktive Rolle übernommen hat und Zugeständnisse an Amerika gemacht hat. In welcher Art ist fragwürdig.
    Klar ist das der amerikanische Geheimdienst mehr Informationen über deutsche Bürger hat als umgekehrt. Er hat zudem noch techn. Strukturen in Deutschland und ausserhalb und will diese ausbauen.
    Keine gute Vorraussetzungen für eine Freihandelszone.
    Dann vielleicht doch besser, wie die Schweiz mit China.

  • @steuerzahler xy

    Whow! 60 Mrd jährliche Ersparnis, die wir in unsere lieben EUdSSR-Pleitestaaten zusätzlich überweisen könnten!
    Na dann, packen wir es mal an!

    PS: im Grunde haben Sie ja durchaus recht - wenn man die Kolonie Bananenrepublik Deutschland isoliert betrachten könnte. Ein schlanker Staat/Minimalstaat ist immer zu bevorzugen - aber bei unserer über Jahrzehnte seit dem 1.Weltkrieg lückenlos sozialistisch gehirngewaschener Bevölkerung sowieso nicht zu erreichen.

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