Freihandelszone EU-USA Handelsabkommen EU und USA steht vorerst

Zwischen den USA und der Europäischen Union soll die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Die Handelsminister haben sich auf einen Kompromiss geeinigt und wollen 2015 die Verhandlungen abschließen.
Update: 15.06.2013 - 01:40 Uhr 13 Kommentare
Containerhafen in Hamburg. Die EU und die USA wollen eine große Freihandelszone bilden. Quelle: ap

Containerhafen in Hamburg. Die EU und die USA wollen eine große Freihandelszone bilden.

(Foto: ap)

LuxemburgDie EU-Staaten haben sich nach elfstündigem Streit auf den Inhalt geplanter Verhandlungen mit den USA über die Schaffung der weltgrößten Freihandelszone geeinigt. Am späten Freitagabend setzte sich Frankreich bei den Gesprächen mit der Forderung durch, den audiovisuellen Bereich von Film, Musik und anderen Medien aus dem Verhandlungsmandat für die EU-Kommission auszuschließen.

Die Mehrheit der anderen EU-Mitglieder, darunter auch Deutschland und Großbritannien, erreichte aber, dass die EU-Kommission im Laufe der Verhandlungen vorschlagen kann, auch diesen kulturellen Bereich wieder einzubeziehen. Dies wäre aber nur einstimmig möglich. „Frankreich müsste zustimmen“, sagte die französische Handelsministerin Nicole Bricq nach dem Ministertreffen.

Die Staatssekretärin im deutschen Wirtschaftsministerium, Anne Ruth Herkes, sagte: „Wir hätten uns ein robusteres Mandat vorgestellt. Aber das war nicht möglich: Wir haben einem Mitgliedstaat Zugeständnisse machen müssen.“ Wichtig sei aber, „dass Amerika ein positives Signal aus Europa bekommt.“ Der finnische Europaminister Alexander Stubb twitterte, der audiovisuelle Bereich könne später verhandelt werden: „Nicht perfekt. Aber froh.“

„Wo ein Wille ist, ist ein Weg“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am frühen Samstagmorgen in Brüssel. Die Freihandelszone bedeute für die EU nicht nur einen Anstieg der Wirtschaftsleistung um 120 Milliarden Euro pro Jahr. Jeder einzelne Haushalt werde in der Höhe von 545 Euro pro Jahr entlastet: „Dies ist das billigste Ankurbelungsprogramm, das man sich vorstellen kann.“

Nach Schätzung der Kommission brächte eine Freihandelszone EU/USA mit 800 Millionen Menschen für Europa 400 000 neue Arbeitsplätze und ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent jährlich. „Ich denke, wir werden auf beiden Seiten einen enormen Schwung für unsere Wirtschaft bekommen. Zu einer Zeit, da die europäische Wirtschaft einen solchen Anreiz braucht“, sagte der irische Wirtschaftsminister Richard Bruton. Er hatte als turnusmäßiger Ratsvorsitzender den Kompromiss schließlich zustande gebracht.

„Wir haben ein gutes Ergebnis erzielt“, sagte Bricq. „Frankreich ist von seiner Haltung nicht abgewichen. Man könnte sagen, dass wir auf ganzer Linie gewonnen haben. Aber ich will nicht zu laut frohlocken, das wäre nicht angebracht.“ Frankreichs Regierungschef Jean-Marc Ayrault hatte am Dienstag ein Veto angedroht, falls die „kulturelle Ausnahme“ nicht auch für die Freihandelsgespräche mit den USA gelten solle.

Bricq widersprach der Befürchtung der anderen EU-Partner, die von Paris durchgesetzte „kulturelle Ausnahme“ könne zu Gegenmaßnahmen der USA führen. „Ich habe mit den Amerikanern gesprochen und es ist klar, dass sie bestimmte Dinge ausschließen wollen, Finanzdienstleistungen beispielsweise.“ Sie kritisiere andere EU-Regierungen, ohne das genauer zu erläutern: „Manchmal hatte ich den Eindruck, dass einige schon direkt mit den Amerikanern verhandelten. Ein sehr schlechter Eindruck.“

EU-Handelskommissar Karel De Gucht sagte, eine große Herausforderung im audiovisuellen Bereich entstehe durch die digitale Revolution - also durch Dienste und Produkte, für die es häufig noch gar keine EU-Gesetzgebung gebe. „Wir müssen erst einmal selbst entscheiden, was wir da tun wollen. Deswegen macht es Sinn, wenn wir auf dieses Thema noch einmal zurückkommen können.“

Mit der Einigung der Regierungen auf das EU-Verhandlungsmandat wird auch der Weg für die beim G8-Gipfel an diesem Montag in Nordirland zusammentreffenden Europäer und US-Präsident Barack Obama der Weg frei gemacht, um offiziell den Beginn der Verhandlungen zu erklären. Die Verhandlungen sollen 2015 abgeschlossen werden. Die Freihandelszone soll nicht nur Zollgrenzen einreißen, sondern auch gemeinsame Standards und Vorschriften schaffen beziehungsweise deren Anerkennung garantieren. Experten erwarten in vielen Bereichen sehr schwierige Verhandlungen.

  • dpa
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13 Kommentare zu "Freihandelszone EU-USA: Handelsabkommen EU und USA steht vorerst"

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  • Man bemerke die Eile hinter diese Zentralisierungsbemühungen (vergleiche auch den beabsichtigen Ausbau der EZB-Macht). Irgendjemand hat es da plötzlich furchtbar eilig - was sonst über Jahre bis Jahrezehnte sanft und fast unmerklich eingefädelt wird (man denke an die EU) soll plötzlich Hals-über-Kopf über den Schenkel gebrochen werden. Sicher ist nur - die einzelnen Bürger sind es nicht, denen die Zeit unter den Nägeln brennt: dann wird das Ganze wohl kaum zu deren Vorteil sein.

    Hinter solchen Zentralisierungskampagnen (jetzt über die EUdSSR hinaus) stecken immer die Geld-Eliten und ihre Konzerne, die damit die "Massentierhaltung" ihrer Schäfchen deutlich vereinfachen und besser automatisieren können. Den kleinen Tierchen selbst hat so etwas nie genutzt - sie werden zum Wegwerf-Humankapital.

    Solche Zentralkomplexe sind der Tod von Demokratie, Rechtsstaat und individueller Freiheit. Der Einzelne GEHÖRT dort dem Staat, nicht umgekehrt, wie es eigentlich sein sollte.
    Willkommen im künftigen globalen Ameisenstaat.

  • beate
    ja geau.
    Monsanto wird nun auch usnre Landwirtschaft unter ihre Knute nehmen und die chemisch vergifteten Lebensmittel werden noch mehr
    Wir ahben nur noch hochkriminelle Politiekr und dann sinniert (gestern) die Bild, warum 50% nicht zum Wählen gehen

  • Zecke
    absolut richtig!

  • Freihandelszone USA - EU. Fürchterlich ! Dann werden zukünftig noch leichter Tür und Tor für all die "tollen, absolut unverzichtbaren US Errungenschaften" geöffnet; die Gen-, Big-Pharma, Nahrungsmittel-Lobbyisten und und und ....reiben sich schon ihre gierigen und verschwitzen Hände ! Danke Brüssel - ein Grund mehr, diese EU Junta zu verachten. Nichts, aber absolut gar nichts wird im Interesse der Bevölkerungen entschieden - überall Sumpf wohin man auch schaut.....

  • "Es gibt keine IT-Firma mehr in Europa, alles in die USA verkauft. Man kann sich Big-Brother nicht mehr entziehen und die Politiker schauen zu. "

    Gehen Sie mal in die Historie, von wegen verkauft, die meisten IT-Firmen wurden erst in den USA gegründet. Fragen Sie mal warum. Nehmen Sie dann noch die Forderung digitale Dinge auszuschließen. Frankreich hat sich Instrumente zur Überwachung und Kontrolle seiner Bürger geschaffen, die ihresgleichen sucht. Genauso wie in Deutschland, wo man wegen eines fehlenden Angaben oder falschen Suchwörtern unter Umständen Besuch vom Staatsanwalt bekommt.
    Diese Entwicklung und dieser Eigensinn mancher Staaten bezogen auf ihre digitalen "Urheberrechte" und "geistiges Eigentum" sind und waren der Hemmschuh eine eigene funktionierende visuelle Industrie hinzubekommen.
    Deshalb gibt es auch keine Suchmaschine wie Google oder sowas wie Facebook von Europa ausgehend. Es gibt hier nur noch Wasserträger.

  • PROPAGANDA DESINFORMATION AGITATION

    ..ein typischer Beitrag der Systempresse... die Bewertung des Sachverhaltes wird dem Leser in den Mund gelegt (toll), der Sachverhalt selbst wird quasi nicht erklärt.

    Was steht denn nun in dem Abkommen? Bekommen wir jetzt der Dreck aus der amerikanischen Landwirtschaftsindustrie in unsere Läden? Kann Monsanto jetzt endlich seinen Genveränderten Mist als "Nahrung" liefern?

    ..ach ich freu mich schon so auf die Tomate mit Spinnengenen..

  • Aus den vergangenen 20 Jahren ist nichts gelernt worden.
    Warum wohl ? Es sind nach wie vor die gleichen Mächte
    unverdrossen am Werk, die zu unseren jetzigen Zustand in der
    Gesellschaft geführt haben, die nichts mehr mit der "sozialen Marktwirtschaft" zu tun hat. Nach einer Zollunion wird uns die abgebrühte US-Wirtschaft an die Wand drücken. Bestes Beispiel ist, wie schon von "Zecke" benannt, das Freihandelsabkommen mit Mexiko.
    Wahrscheinlich bleibt tatsächlich nur noch der Ausweg,
    sich gegen die EU zu radikalisieren.

  • Sehr richtig !
    Hinzu kommt, daß wir gerade den größten Spionagefall der Welt auf dem Tisch haben. Snowdon und das NSA. Auch Wirtschaftsspionage natürlich.

    Es gibt keine Reaktion darauf. Stattdessen ein Freihandelsabkommen um Europa an die Kette zu legen. Die US-Finanzmafia, Quelle der Finanzkrise, wird bei den Verhandlungen ausgenommen. Die europäische Integration Russlands -und damit ein mächtiger Gegenpol zur USA -wird unmöglich gemacht.

    Es gibt keine IT-Firma mehr in Europa, alles in die USA verkauft. Man kann sich Big-Brother nicht mehr entziehen und die Politiker schauen zu.

    Langsam aber sicher glaube ich an die Bilderberger Theorie und das Big-Brother Realität geworden ist.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Ja toll, dann sollen die Ami's jetzt auch den Kruemmungsgrad der Bananen, Durchmesser von Gurken, das EU-Norm-Schweingewicht usw... einfuehren. Und nicht vergessen: Olivenoel-Kaennchen weg von den Restauranttischen !!

    Wird der Euro dann auch so als Kroenungszeichen des Freihandels dann durch den US$ ersetzt ?!?

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