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Freilassung von palästinensischen Häftlingen: Israel macht Weg für Friedensgespräche frei

Israel hat nach langer Diskussion die Freilassung von 104 palästinensischen Häftlingen beschlossen. Damit macht die Regierung den Weg frei für neue Friedensgespräche ab nächster Woche. Die Entscheidung ist umstritten.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (M): „Dieser Moment ist nicht einfach für mich.“ Quelle: ap
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (M): „Dieser Moment ist nicht einfach für mich.“Quelle: ap

JerusalemDie israelische Regierung hat eine wichtige Vorleistung für den Beginn neuer Friedensverhandlungen mit den Palästinensern erbracht. Das Kabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu billigte am Sonntag die Freilassung von 104 arabischen Gefangenen aus israelischer Haft und machte zugleich formell den Weg für Verhandlungen mit den Palästinensern frei, die am Montag in Washington beginnen sollen. Unter den seit mehr als 20 Jahren Inhaftierten sind zahlreiche Extremisten, die wegen Mordes an israelischen Staatsbürgern hinter Gittern sitzen.

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Die Entscheidung, als Geste des guten Willens schon vor Beginn der Gespräche in den USA die Begnadigung zu beschließen, ist in Israel hochumstritten. In Jerusalem hatten Angehörige der Opfer gegen diesen Schritt demonstriert. Auch in der Koalition gab es offenen Streit. Bei der Abstimmung votierten 13 Minister für die Vorlage von Netanjahu, sieben stimmten dagegen und zwei Kabinettsmitglieder enthielten sich der Stimme, wie es aus Regierungskreisen hieß.

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Wirtschaftsminister Naftali Bennett, Vorsitzender des Koalitionspartners Jüdisches Heim, drohte mit dem Bruch der Koalition, sollte Netanjahu die Grenzen von 1967 als Grundlage von Friedensverhandlungen akzeptieren. Die palästinensische Autonomiebehörde sieht alle jüdischen Siedlungen im 1967 von Israel besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem als illegal an. Die Gebiete beanspruchen die Palästinenser als Teil eines möglichen Staats für sich. Inzwischen leben aber schon 500 000 Israelis im Westjordanland und Ostjerusalem.

Netanjahu hatte noch kurz vor der entscheidenden Sitzung um Unterstützung geworben. „Dieser Moment ist nicht einfach für mich, nicht einfach für die Mitglieder des Kabinetts, und er ist besonders nicht einfach für die trauernden Familien, deren Gefühle ich verstehen kann“, sagte der Regierungschef. „Aber es gibt Momente, in denen harte Entscheidungen getroffen werden müssen für das Wohl der Nation. Und dies ist ein solcher Augenblick.“

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