Freiwilligen Rücktritt lehnte Paksas erneut ab
Litauens Staatspräsident droht Abberufung

Die Kritiker von Rolandas Paksas haben es geschafft: Sie brachten mehr als genug Unterschriften zusammen, um am Dienstag im litauischen Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihren Staatspräsidenten einzuleiten.

HB VILNIUS. Bereits rund 50 der aktuell 137 Abgeordneten in der Seimas in Vilnius (vier Sitze sind vakant) hatten bis Freitagvormittag ein entsprechendes Begehren unterschrieben. Damit war die notwendige Zahl von 36 Stimmen erreicht, um die Amtsenthebung auf die Tagesordnung zu setzen. Paksas steht seit Ende Oktober im Mittelpunkt einer Affäre, bei der ihm und engen Mitarbeitern Kontakte zu mutmaßlichen Kriminellen nachgesagt werden.

Einen freiwilligen Rücktritt lehnte Paksas erneut ab. „Es gibt nur einen anschwellenden Skandal (...) mit nur einem Ziel: den Präsidenten der Republik Litauen abzulösen“, sagte Paksas am Freitag in einem Radiointerview: „Später werden wir analysieren, wer die Affäre bestellt hat und wer schuldig ist, unser Land dadurch beschädigt zu haben.“

Das Amtsenthebungsverfahren wird von Abgeordneten aus allen Fraktionen unterstützt. Sie möchten bis zum Dienstag 85 Unterschriften sammeln, die Zahl, die nötig wäre, um Paksas zu einem späteren Zeitpunkt zum Rücktritt zu zwingen. Am Dienstag soll mit der Bildung eines Parlamentsausschusses begonnen werden, dessen Aufgabe es wäre, Paksas Verfassungsbruch und Verletzung des Amtseids nachzuweisen.

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