DÜSSELDORF. Mit einem freiwilligen Verhaltenskodex wollen die großen Staatsfonds dem Misstrauen in Europa und den USA begegnen. Bei einem Arbeitstreffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit Vertretern von Staatsfonds aus 26 Ländern verabredeten sie 24 Grundsätze. Ziel ist eine transparentere Anlagepolitik. Teilnehmer feierten die Einigung als „Durchbruch“. Hamad al Suwaidi, Chef des weltgrößten Staatsfonds aus Abu Dhabi, sprach von einem „entscheidenden Schritt“.
Tatsächlich gehen die neuen Grundsätze deutlich weiter als gedacht. Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen haben sich die Fonds darauf verständigt, dass ihre Investitionen keine politischen Ziele verfolgen sollen, sondern ausschließlich wirtschaftlich motiviert sind.
Kritiker hatten den Fonds immer wieder vorgeworfen, dass sie auch politischen Interessen dienen und im Interesse ihrer jeweiligen Regierung Einfluss in strategischen Branchen nehmen wollen. Bereits im Oktober vergangenen Jahres hatten die Finanzminister der sieben führenden Industriestaaten (G7) mehr Transparenz von den Staatsfonds gefordert.
Staatsfonds hatten sich in jüngster Zeit mit Milliardensummen beispielsweise bei angeschlagenen US-Banken eingekauft. Aber auch an Rüstungsunternehmen wie der europäischen EADS haben sich Staatsfonds beteiligt.
Die Staatsfonds versprechen nun mehr Transparenz bei ihren Investitionsstrategien und beim Risikomanagement. Konkret sollen die Fonds auch darüber informieren, ob und wie sie Stimmrechte bei Industriebeteiligungen im Ausland ausüben wollen. Darüber hinaus beabsichtigen die staatlichen Vermögensverwalter, auch die Managementstruktur der Fonds offenzulegen. Geplant ist eine strikte Trennung zwischen den Regierungen und der Fondsleitung. Demnach soll künftig der Finanzminister eines Landes nicht zugleich Leiter des Staatsfonds sein, hieß es in Teilnehmerkreisen.
Der Entwurf wird nun den beteiligten Regierungen zur Billigung vorgelegt. Offiziell präsentiert werden sollen die Prinzipien dann am 11. Oktober bei einer IWF-Tagung in Washington.
Bereits Anfang nächster Woche will die Arbeitsgruppe nach Angaben von Teilnehmern Profile der einzelnen Staatsfonds veröffentlichen. Darin würden die Fonds Daten zu ihren Eigentümern, zu ihren Anlagen sowie zu ihrer Managementstruktur machen. Allerdings sei dabei keine grenzenlose Offenlegung der Investments zu erwarten. „Wir wollen nicht schlechter gestellt werden als Private-Equity-Unternehmen oder Versicherungsgesellschaften“, sagte ein Mitglied der Arbeitsgruppe.
