Freizügigkeit
Brüssel moniert deutsches Einwanderungsrecht

Die Bundesregierung muss beim Einwanderungsrecht nachbessern. Das verlangt die EU. Dabei geht es um den Zuzug von Verwandten, Sprachtests für Homosexuelle und die Erteilung von Arbeitserlaubnissen.
  • 3

Brüssel/BerlinDeutschland lockert auf Druck der EU sein Ausländerrecht: Unter anderem wegen der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partner bei der Familienzusammenführung hat Justizkommissarin Viviane Reding ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, wie sie heute bekannt gab. Berlin kündigte bereits an, seine Gesetze in Einklang mit der Freizügigkeitsrichtlinie von 2004 zu bringen, um einer Strafe zu entgehen.

Nachbessern muss die Regierung vor allem in drei Punkten. So dürfen entfernte Verwandte aus Nicht-EU-Staaten bislang nur in Härtefällen nach Deutschland nachziehen. Der EU-Richtlinie zufolge darf das aber auch dann nicht verweigert werden, wenn die aufenthaltsberechtigte Person in der EU für den Unterhalt der Zuzügler garantiert.

Zudem werden Homosexuelle diskriminiert. Denn gleichgeschlechtliche Partner von Unionsbürgern müssen vor dem Zuzug Deutschkenntnisse nachweisen. Ehegatten oder -gattinnen sind von der Nachweispflicht hingegen ausgenommen. Das gilt allerdings nicht für Deutsche und Nicht-EU-Bürger: Ziehen sie in Deutschland zusammen, sind unabhängig vom Geschlecht grundlegende Sprachkenntnisse vorzuweisen.

Drittens wird den zugezogenen Partnern von den deutschen Behörden eine automatische Arbeitserlaubnis verwehrt, auf die sie in der EU aber Anspruch haben.

Berlin hat inzwischen in einem Brief an Reding dargelegt, wie die beanstandeten Verstöße korrigiert werden sollen, sagte ihr Sprecher Matthew Newman am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. „Wir werden das jetzt genau prüfen und dann über nächste Schritte entscheiden.“ Dass die Kommission Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof bringen wird, gilt wegen des Einlenkens der Regierung als unwahrscheinlich.

Deutschland ist nicht das einzige Land, das die Freizügigkeitsrichtlinie der EU in Teilen missachtet. Für Aufsehen sorgten vor einem Jahr die Massenabschiebungen von rumänischen und bulgarischen Roma aus Frankreich. Auf massiven Druck der Kommission schob Paris der Praxis inzwischen durch eine Gesetzesänderung einen Riegel vor. Reding hatte das französische Vorgehen zum Anlass genommen, die Einhaltung der Richtlinie in allen 27
Mitgliedsstaaten genau zu überprüfen. Fast 800 Verstöße wurden festgestellt. 90 Prozent davon wurden mittlerweile korrigiert, teilte die Kommission am Donnerstag mit.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Freizügigkeit: Brüssel moniert deutsches Einwanderungsrecht"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Nein, was abgedroschen ist, ist ihre Antwort.

    Natürlich gibt es keine Afrikaner die Drogen verkaufen und keine organisierten Diebesbanden aus Osteuropa. Oder darf es das nicht geben? Was nicht sein kann, was nicht sein darf.

    Wenn wir so weitermachen, dann haben wir in 5 Jahren Verhältnisse wie heute in London. Wollen sie das?

    Bevor die EUdSSR uns Einwanderungsgesetze aufzwingen will, sollen sie erstmal das London-Problem nachhaltig lösen!

  • Mal wieder die abgedroschenen Wahlsprüche der NPD!

  • Abgesehen davon, sollte die EUdSSR erstmal lernen, selber Regeln und Gesetze zu beachten!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%