Freizügigkeit in der EU unantastbar
Bundesregierung warnt Cameron

Im britischen Parlamentswahlkampf ist Zuwanderung ein großes Thema. Premier Cameron will den EU-Kritikern im Land zeigen, dass er durchgreift – aber aus Berlin kommt Gegenwind.
  • 14

BerlinDie Bundesregierung hat Großbritannien indirekt davor gewarnt, auf einer Beschränkung des Zuzugs gering qualifizierter EU-Bürger in sein Land zu bestehen. „Das hohe Gut der Freizügigkeit in der Europäischen Union darf nicht angetastet werden“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Das sei für Deutschland nicht „verhandelbar“. Etwas anderes sei, gemeinsam Probleme zu lösen, die durch Missbrauch der Freizügigkeit entstünden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte beim EU-Gipfel im Oktober mit dem britischen Premierminister David Cameron über das Thema gesprochen. „Der Spiegel“ berichtet, dabei habe Merkel klar gemacht, dass sie nicht mehr für einen Verbleib Großbritanniens in der EU werben würde, sollte London auf einer Zuwanderungsobergrenze bestehen. Dazu sagte Seibert nichts. Vor einer Woche erklärte Cameron im Unterhaus: „Das britische Volk weiß, dass wir alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen, die Migration zu kontrollieren.“

Sechs Monate vor den britischen Unterhauswahlen steigt beim Thema Zuwanderung der Druck auf Cameron von den EU-Kritikern in seiner eigenen, konservativen Partei und von der EU-feindlichen Ukip. Der Premier hat es zur „roten Linie“ für die geplante Neuverhandlung der britischen EU-Verträge erklärt, dass sein Land wieder mehr Kontrolle über die eigenen Grenzen bekommt. Seine konkreten Pläne wird Cameron wohl vor Weihnachten präsentieren. Die Rede war bisher von Notbremsen, Deckelung oder Quoten für die Zuwanderung aus EU-Ländern.

Seibert sagte, grundsätzlich müsse sich „Großbritannien darüber klar werden, welche Rolle es in der Europäischen Union künftig spielen will“. Der Regierungssprecher betonte: „Wir wünschen uns ein aktives, engagiertes Großbritannien in einer starken Europäischen Union.“ Für den Fall seiner Wiederwahl im Mai hat Cameron den Briten eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft für 2017 versprochen.

Großbritannien kann nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag aber keine Neufassung der EU-Verträge im Sinne Camerons erwarten. „Eine Vertragsänderung ist unrealistisch“, sagte der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen dem Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstag).

Eine Regierungssprecherin in London sagte am Montag, Camerons Sicht auf das Thema Migration habe sich nicht geändert: „Was die Leute begreifen müssen, ist, dass der Premierminister klar sagt, dass der Chef hier das britische Volk ist. Und er wird sich anschauen, welche Sorgen das britische Volk bei der Zuwandung aus der EU hat und wie wir diesen gerecht werden.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Freizügigkeit in der EU unantastbar: Bundesregierung warnt Cameron"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Warnt man seine europäischen Mitbürger. Die Briten wollen nicht das Sozialamt der Welt sein und Intelligenz haben. Nur Frau Merkel will genau das Gegenteil!

  • Es ist schon erstaunlich, wie sehr Merkel bei der obskuren Niederlassungsfreiheit auf eherne Verträge pocht, während sie auf der anderen Seite alle geschlossenen Euro-Stabilitätsverträge schamlos mit Füßen tritt. Ohne Großbritannien wird die EU zur Witznummer und noch lateinischer. Das heißt: die Mehrheit der schwarzen Schafe, die statt eigener Reformen nur deutsches Geld wollen, wird noch größer. Und man muß als Deutscher schon ziemlich nationalmasochistisch sein, um eine solche Perspektive gut zu finden.

  • It was all pre-arranged and Europe should have never believed that the UK was really willing to accept an equal role with the rest of Europe. To trust a State in the hands of Zionists amounts to suicide. For the rest, with Jeb Bush future US president, we will see that many simultaneous rebellions stirred up in Arab Countries will benefit in the end only the State of Israel with the expansion of its territory while in Europe and in the US, the financial resources "like magic" will disappear through bailouts, tax cuts and elaborated emergency maneuvers which will be ruled only to appear beneficial for those Countries but instead appositely designed for their collapse (except for England that will push Europe over the precipice).
    The only alternative is from the certainty of this clear Direction

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%