Freizügigkeit
Kritik von Sinti und Roma

Die unbegrenzte Freizügigkeit innerhalb der EU könnte bald der Vergangenheit angehören – zumindest für Reisende aus den Balkanländern. Deutschland und Frankreich wollen sich gegen die Wirtschaftsflüchtlinge wappnen.
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BerlinDer Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat die Vereinbarungen der EU-Innenminister zur Eindämmung von Armutszuwanderung aus Balkanländern kritisiert. „Das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU ist nicht teilbar“, erklärte der Vorsitzende Romani Rose am Freitag. Es dürfe nicht als „Vorspiel zur Europawahl“ infrage gestellt werden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schüre wider besseres Wissen populistische Tendenzen, wenn er vor einer angeblichen Armutszuwanderung warne, die die deutschen Sozialsysteme missbrauche.

Die EU-Minister hatten am Vortag vereinbart, dass weniger Geld für die Unterstützung von Armutseinwanderern ausgeben wird und die EU-Staaten künftig im Notfall von Reisenden aus den Balkanländern wieder Visa verlangen können, um die Zahl von Wirtschaftsflüchtlingen einzudämmen. Die Aussetzung der Visafreiheit hatten mehrere Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, verlangt, weil immer mehr Menschen aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro Asyl beantragt hatten, besonders Roma.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Freizügigkeit: Kritik von Sinti und Roma"

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  • "Vergesst mir die NATO nicht, die hat ein gewaltiges Wort mit zu reden."

    So ist es. Gerade wurde nämlich feierlich an der rumänischen Ostgrenze ein neues "Raketenabwehrsystem" installiert und gefeiert. Und weitere sind geplant.

  • Zurück zur EWG und Grenzen dicht!

  • Vergesst mir die NATO nicht, die hat ein gewaltiges Wort mit zu reden. Es geht nicht nur um Märkte bei der Osterweiterung, siehe Ukraine. Aber daran hat sich der GRÖFAZ schon verhoben.

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