Frieden in Nahost
Israels Siedlungspolitik belastet Gespräche

Ein Schritt vor und zwei zurück: Israel ließ zwar weitere palästinensische Gefangene frei, kündigte jedoch neue Siedlungspläne für Ost-Jerusalem an. US-Außenminister Kerry bemüht sich weiter um Friedensgespräche.
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WashingtonDie USA sehen das Klima für Nahost-Friedensgespräche durch Israels Pläne zum massiven Ausbau von Siedlungen im besetzten Ostteil Jerusalems belastet. Die andauernde Siedlungs- oder Bauaktivität in Ost-Jerusalem schaffe kein "positives Umfeld" für die israelisch-palästinensischen Direktgespräche, erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jennifer Psaki, am Mittwochabend. "Zu keinem Zeitpunkt der Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung haben wir Siedlungsaktivitäten oder Baumaßnahmen in Ost-Jerusalem gebilligt".

Die Gespräche gingen weiter, und beide Seiten hielten sich weiterhin an den Zeitrahmen von neun Monaten, um zu einer Einigung zu kommen, fügte die Sprecherin hinzu. Diesen Zeitplan hatte der als Vermittler tätige US-Außenminister John Kerry Ende Juli festgelegt.

Bisher haben sich die Verhandlungspartner 13 Mal getroffen, wie Kerry am 21. Oktober in Paris mitteilte. Einzelheiten über die bisherigen Gesprächsergebnisse wurden nicht bekannt.

Als Teil der Friedensbemühungen hatte Israel in der Nacht zum Mittwoch weitere 26 palästinensische Gefangene von insgesamt 104 freigelassen, die wegen der Tötung von Israelis die vergangenen zwei bis drei Jahrzehnte inhaftiert waren. Bereits im August war eine Gruppe von 26 palästinensischen Gefangenen auf freien Fuß gekommen. Zwei weitere, gleich große Gruppen sollen Ende Dezember und Ende März aus der Haft entlassen werden.

Kurz nach der Gefangenenfreilassung hatte Israel am Mittwoch neue Siedlungspläne angekündigt. In Ost-Jerusalem sollen demnach 1500 weitere Siedlerwohnungen entstehen. Außer diesen Neubauwohnungen in der Großsiedlung Ramat Schlomo im Nordosten Jerusalems wurde den dort bereits lebenden Wohnungseigentümern erlaubt, bis zu 50 Quadratmeter große Anbauten hinzuzufügen.

Zudem wurde der Bau eines Besucherzentrums neben den Ausgrabungen der King David-Stadt südlich der Altstadtmauern und einer großen Grünanlage auf den Hängen des Scopus-Bergs beschlossen; die letzte Maßnahme soll die Ausweitung der benachbarten arabischen Ortsteile unterbinden.

Die Palästinensische Autonomiebehörde verurteilte die Neubaupläne als Störmanöver. Die Beschlüsse "zerstören den Friedensprozess und signalisieren der Weltgemeinschaft, dass Israel ein Land ist, das internationales Recht mit Füßen tritt", sagte der Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Das "Palästinensische Volk": Mythos und Realität
    Nach dem UN-Teilungsplan und der Resolution 181 sollte auf einem Teil des britischen Mandatsgebiet Palästina und Israel entstehen. Die Juden begrüßten diesen Schritt und gründeten 1948 Israel. Die Araber lehnen Israel seither ab und gründeten auch kein Palästina. Das ist typisch für den Konflikt.

    Da es keinen palästinensischen Staat gibt, muss es wenigstens ein palästinensisches Volk geben, damit man Israel anklagen kann. Dieses "Volk" wurde, laut Chaim Noll, von der "Palästinensische Befreiungsorganisation" erfunden. In Wirklichkeit gibt es aber gar keine "Palästinenser", so Noll.

    Es handelt sich dabei vielmehr um Araber, ehemals Türken, Beduinen und weitere Gruppen. Selbst die Charta der Palästinenser gesteht ein, dass es sich um einen taktischen Begriff handelt. Dadurch haben sie es geschafft sich als Dauer-Opfer angeblich israelischer Unterdrückung zu installieren

  • Das Problem ist, das die Palästinenser nicht wissen das es sie nicht gibt. Sie sind genauso überzeugt von ihrer Existenz wie es die nordamerikanischen Indianer einmal waren. In der Tat haben sie großes Glück das die USA es Deutschland gestattet haben sich den Völkermord patentieren zu lassen.

  • Und dieses Argument mit dem Glauben ist genau der falsche Weg. Wenn beide Seiten einfach mal diesen Religionsblödsinn weglassen würden, würde es nicht lange dauern und das Ganze Problem wäre gelöst, weil da einfach nur Menschen nebeneinander leben.

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