Frieden in Nahost Israels Siedlungspolitik belastet Gespräche

Ein Schritt vor und zwei zurück: Israel ließ zwar weitere palästinensische Gefangene frei, kündigte jedoch neue Siedlungspläne für Ost-Jerusalem an. US-Außenminister Kerry bemüht sich weiter um Friedensgespräche.
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Die israelische Siedlungspolitik auf Palästinensergebieten sorgt für schlechtes Klima bei den Friedensverhandlungen. Quelle: dpa

Die israelische Siedlungspolitik auf Palästinensergebieten sorgt für schlechtes Klima bei den Friedensverhandlungen.

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WashingtonDie USA sehen das Klima für Nahost-Friedensgespräche durch Israels Pläne zum massiven Ausbau von Siedlungen im besetzten Ostteil Jerusalems belastet. Die andauernde Siedlungs- oder Bauaktivität in Ost-Jerusalem schaffe kein "positives Umfeld" für die israelisch-palästinensischen Direktgespräche, erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jennifer Psaki, am Mittwochabend. "Zu keinem Zeitpunkt der Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung haben wir Siedlungsaktivitäten oder Baumaßnahmen in Ost-Jerusalem gebilligt".

Die Gespräche gingen weiter, und beide Seiten hielten sich weiterhin an den Zeitrahmen von neun Monaten, um zu einer Einigung zu kommen, fügte die Sprecherin hinzu. Diesen Zeitplan hatte der als Vermittler tätige US-Außenminister John Kerry Ende Juli festgelegt.

Bisher haben sich die Verhandlungspartner 13 Mal getroffen, wie Kerry am 21. Oktober in Paris mitteilte. Einzelheiten über die bisherigen Gesprächsergebnisse wurden nicht bekannt.

Als Teil der Friedensbemühungen hatte Israel in der Nacht zum Mittwoch weitere 26 palästinensische Gefangene von insgesamt 104 freigelassen, die wegen der Tötung von Israelis die vergangenen zwei bis drei Jahrzehnte inhaftiert waren. Bereits im August war eine Gruppe von 26 palästinensischen Gefangenen auf freien Fuß gekommen. Zwei weitere, gleich große Gruppen sollen Ende Dezember und Ende März aus der Haft entlassen werden.

Kurz nach der Gefangenenfreilassung hatte Israel am Mittwoch neue Siedlungspläne angekündigt. In Ost-Jerusalem sollen demnach 1500 weitere Siedlerwohnungen entstehen. Außer diesen Neubauwohnungen in der Großsiedlung Ramat Schlomo im Nordosten Jerusalems wurde den dort bereits lebenden Wohnungseigentümern erlaubt, bis zu 50 Quadratmeter große Anbauten hinzuzufügen.

Zudem wurde der Bau eines Besucherzentrums neben den Ausgrabungen der King David-Stadt südlich der Altstadtmauern und einer großen Grünanlage auf den Hängen des Scopus-Bergs beschlossen; die letzte Maßnahme soll die Ausweitung der benachbarten arabischen Ortsteile unterbinden.

Die Palästinensische Autonomiebehörde verurteilte die Neubaupläne als Störmanöver. Die Beschlüsse "zerstören den Friedensprozess und signalisieren der Weltgemeinschaft, dass Israel ein Land ist, das internationales Recht mit Füßen tritt", sagte der Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

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  • Das "Palästinensische Volk": Mythos und Realität
    Nach dem UN-Teilungsplan und der Resolution 181 sollte auf einem Teil des britischen Mandatsgebiet Palästina und Israel entstehen. Die Juden begrüßten diesen Schritt und gründeten 1948 Israel. Die Araber lehnen Israel seither ab und gründeten auch kein Palästina. Das ist typisch für den Konflikt.

    Da es keinen palästinensischen Staat gibt, muss es wenigstens ein palästinensisches Volk geben, damit man Israel anklagen kann. Dieses "Volk" wurde, laut Chaim Noll, von der "Palästinensische Befreiungsorganisation" erfunden. In Wirklichkeit gibt es aber gar keine "Palästinenser", so Noll.

    Es handelt sich dabei vielmehr um Araber, ehemals Türken, Beduinen und weitere Gruppen. Selbst die Charta der Palästinenser gesteht ein, dass es sich um einen taktischen Begriff handelt. Dadurch haben sie es geschafft sich als Dauer-Opfer angeblich israelischer Unterdrückung zu installieren

  • Das Problem ist, das die Palästinenser nicht wissen das es sie nicht gibt. Sie sind genauso überzeugt von ihrer Existenz wie es die nordamerikanischen Indianer einmal waren. In der Tat haben sie großes Glück das die USA es Deutschland gestattet haben sich den Völkermord patentieren zu lassen.

  • Und dieses Argument mit dem Glauben ist genau der falsche Weg. Wenn beide Seiten einfach mal diesen Religionsblödsinn weglassen würden, würde es nicht lange dauern und das Ganze Problem wäre gelöst, weil da einfach nur Menschen nebeneinander leben.

  • Joseph Farah Es gibt kein palästinensisches Volk

    Vor langer Zeit, am 31. März 1977, veröffentlichte die niederländische Zeitung Trouw ein Interview mit dem PLO-Exekutivratsmitglied Zahir Muhsein.
    Er sagte Folgendes:
    Ein palästinensisches Volk gibt es nicht. Die Schaffung eines palästinensischen Staates ist nur ein Mittel, unseren Kampf gegen Israel für unsere arabische Einheit fortzusetzen. In Wirklichkeit gibt es keinen Unterschied zwischen Jordaniern, Palästinensern, Syriern und Libanesen. Nur aus politischen und taktischen Gründen sprechen wir heute von der Existenz eines palästinensischen Volkes, da die arabischen Interessen verlangen, dass wir die Existenz eines eigenen "palästinensischen Volkes" fordern, um uns dem Zionismus zu widersetzen.

    Aus taktischen Gründen kann Jordanien als souveräner Staat mit festgelegten Grenzen keine Ansprüche auf Haifa und Jaffa geltend machen, während wenn ich mich Palästinenser nenne,unzweifelhaft Haifa, Jaffa, Beer-Sheba und
    Jerusalem beanspruchen kann.

    Selbige Aussagen von Yassir Arafat und dem inneren Kreis seiner politischen Führung - Jahre, nachdem Golda Meir die Wahrheit gesagt hatte: dass es keine eigene palästinensische Kultur und nationale Identität gibt.

    Es war sogar so, dass am Tag, als Arafat 1993 die Prinzipienerklärung
    auf dem Rasen des Weißen Hauses unterzeichnete,er sein Tun im
    jordanischen Fernsehen erklärte.
    Er sagte Folgendes:
    "Da wir Israel nicht durch Krieg zerstören können, tun wir es in Phasen. Wir übernehmen alles und jedes Stückchen Land Palästinas, dessen wir habhaft werden können und gründen darauf eine souveräne Einheit. Diese nutzen wir als Sprungbrett um mehr zu greifen. Wenn die Zeit reif ist, können wir die arabischen Nationen dazu bringen, gemeinsam mit uns den Endschlag gegen Israel zu führen."
    In der Weltgeschichte hat niemals ein Palästina als Nation oder Staat existiert.
    Man kann die Geschichte nicht umgestalten,zum Schaden Israels.

  • Bis vor Kurzem gab es einen Streit, ob ein Auftragskiller (=Mörder) ein mit Sold bezahlter Mörder (=Soldat) ist ...

  • Nun ..mein Vorschlag das Palis im Gaza und Siedler im Jordanland tauschen nimmt Form an.

    Beide Seiten lassen alles unzerstört zurück und wechseln die Gebiete. Darum bauen die Israelis Wohnungen, schliesslich müssen die Palis ein Dach über den Köpfen haben im Jordanland.

    Jerusalem als Welthauptstadt des Glaubens könnten beide friedlich nutzen. Man muss nur wollen.

  • Aber die Freilassung von Schwerverbrechen belasten sie nicht ?
    Hm..... merkwürdig .

  • "Die Beschlüsse "zerstören den Friedensprozess und signalisieren der Weltgemeinschaft, dass Israel ein Land ist, das internationales Recht mit Füßen tritt", sagte der Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas."
    ---
    Womit Herr Abbas völlig Recht hat! Gibt es eigentlich irgend eine UN-Resolution, die Israel nicht mit Füßen getreten hat?

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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