Friedensabkommen
Abbas lehnt Stationierung israelischer Truppen ab

US-Außenminister John Kerry befindet sich in Israel, um in Gesprächen mit Israel und Palästina die stockenden Friedensgespräche voranzubringen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas lehnte die US-Vorschläge bis jetzt ab.
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RamallahPalästinenserpräsident Mahmud Abbas hat den US-Vorschlag zurückgewiesen, auch nach der Schaffung eines palästinensischen Staates weiter israelische Truppen im Westjordanland zu stationieren. Wie am Freitag aus informierten Kreisen verlautete, wies Abbas am Donnerstagabend bei einem Treffen mit US-Außenminister John Kerry in Ramallah dessen Vorschlag zurück. Kerry befindet sich derzeit in Israel, um in Gesprächen mit beiden Seiten die stockenden Friedensgespräche voranzubringen. Am Freitag sollte er in Jerusalem Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und dessen Verteidigungsminister treffen.

Den Angaben zufolge überreichte Abbas zudem einen Brief an Kerry, in dem "die palästinensische Position und die roten Linien" dargelegt würden. Dazu gehörten insbesondere die Weigerung, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. Die Stationierung von israelischen Truppen, um die Grenze nach Jordanien zu sichern, lehnte Abbas den Angaben zufolge ab, weil keine "dritte Partei" vorgesehen sei. Der frühere US-Sicherheitsberater James Jones hatte vorgeschlagen, internationale Truppen zur Sicherung der Grenze einzusetzen.

Israel lehnt dies aber ab. Seine Regierung besteht darauf, dass der künftige palästinensische Staat demilitarisiert wird und Israel weiter Truppen an der Grenze zu Jordanien stationieren darf. Der frühere israelische Sicherheitsberater Giora Eiland hatte am Donnerstag in einem Zeitungsbeitrag geschrieben, Israel wolle eine dauerhafte Militärpräsenz entlang des gesamten Jordans mit einer fünf Kilometer breiten Sicherheitszone. Diese Forderung würde inzwischen offenbar auch von der US-Regierung akzeptiert, schrieb Eiland.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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