Friedensabkommen mit Farc
Eilverfahren von Gericht genehmigt

Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos kann den Friedensvertrag mit der linken Rebellengruppe Farc im Eilverfahren umsetzen. Das Verfassungsgericht genehmigte ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren.
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BogotáDer zwischen der kolumbianischen Regierung und der Farc-Guerilla geschlossene Friedensvertrag kann per Eilverfahren umgesetzt werden. Das Verfassungsgericht des Landes gab am Dienstag grünes Licht für ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren. Die Entscheidung der Richter erging mit acht zu einer Stimme, wie das Gericht mitteilte. Senatspräsident Mauricio Lizcano begrüßte das Urteil und sagte, so könnten die Kolumbianer "schneller" von dem Friedensabkommen profitieren.

Seinen Angaben zufolge könnten die für die Umsetzung des Abkommens nötigen Gesetze nun binnen sechs Monaten durchs Parlament gebracht werden. Begonnen werden soll demnach mit dem Text für eine Amnestie der Guerilla-Kämpfer. Das Eilverfahren sieht zum Beispiel nur die Hälfte der sonst üblichen Debatten vor einem Gesetzesvotum vor.

Mit dem im November vereinbarten Friedensabkommen soll der seit Jahrzehnten andauernde Konflikt zwischen der Armee und der Farc, anderen linken Guerillagruppen und rechten Paramilitärs beigelegt werden. Dabei waren mehr als 260.000 Menschen getötet worden. Die Farc-Guerilla hatte 1964 im Kampf gegen Großgrundbesitzer und die Regierung zu den Waffen gegriffen.

Präsident Juan Manuel Santos war für seine Bemühungen um die Beendigung des Konflikts mit der Farc kürzlich der Friedensnobelpreis verliehen worden. Bei der Zeremonie in Oslo äußerte er am Samstag die Hoffnung, dass das Verfassungsgericht das Eilverfahren genehmigt. Ein erstes Friedensabkommen war in einem Volksentscheid am 2. Oktober gescheitert.

Agentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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Associated Press / Nachrichtenagentur

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