Friedenseinsatz
UN verlängert Mandat für Bosnien-Truppe

Der UN-Sicherheitsrat hat Mandat für die von der EU geführten multinationalen Streitkräfte in Bosnien-Herzegowina (EUFOR) für ein weiteres Jahr verlängert. Der Sicherheitsrat verband die Entscheidung mit einem Warnsignal an die bosnische Regierung.

HB NEW YORK. Der UN-Sicherheitsrat stellte fest, dass die Lage in Bosnien-Herzegowina noch immer eine „Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit“ darstelle. Die von der Europäischen Union geführten multinationalen Streitkräfte sollten deshalb noch mindestens ein weiteres Jahr im Land bleiben.

In der einstimmig angenommenen Resolution wies der Sicherheitsrat außerdem mehrfach auf die Pflicht zur Auslieferung angeklagter Kriegsverbrecher hin. Zuvor hatte bereits die EU die Auslieferung gesuchter Kriegsverbrecher bei der bosnischen Regierung angemahnt.

Am Montag, genau zehn Jahre nach Ende des Krieges in Bosnien-Herzegowina, hatten die EU-Außenminister den Weg für eine Annäherung des Balkanlandes an die EU freigemacht. Die Außenminister beschlossen, Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen aufzunehmen. Dieses gilt als Vorstufe möglicher späterer Beitrittsverhandlungen.

Das Tempo der Annäherung Bosnien-Herzegowinas an die EU hänge davon ab, wie schnell sich das Land zu einem voll funktionsfähigen selbstständigen Staat entwickelt, der den EU-Demokratiestandards entspricht. Vor allem in den Bereichen Justiz und Verwaltung, aber auch bei der Polizeireform und in der Medienpolitik seien noch erhebliche Anstrengungen nötig, mahnten die EU-Außenminister.

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