Friedensgespräche gescheitert
Palästinenser werben bei Uno für eigenen Staat

Nach acht Monaten drohen die Friedensgespräche in Nahost zu scheitern: Die Palästinenser wollen bei der Uno für die Anerkennung eines eigenen Staates werben. US-Außenminister Kerry könnte nun seinen Besuch absagen.
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RamallahFehlende Kompromissbereitschaft Israels und der Palästinenser haben die Nahost-Friedensgespräche in die tiefste Krise seit ihrem Beginn vor acht Monaten gestürzt. Die Palästinenser kündigten am Dienstag an, gegen bisherige Abmachungen sich bei ihrem Streben nach einem eigenen Staat wieder an die internationale Gemeinschaft zu wenden.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte am Dienstagabend in Ramallah, er habe bereits Dokumente zum Beitritt der Palästinenser zu 15 Uno-Organisationen oder internationalen Verträgen unterzeichnet. Die Aufnahme in weitere 63 internationale Organisationen und den Beitritt zu Abkommen stehe den Palästinensern als von den Uno anerkanntem Staat zu, fügte Abbas hinzu. Die Uno-Vollversammlung hatte die Palästinenser im November als Beobachterstaat anerkannt.

US-Außenminister John Kerry ließ offen, ob er an diesem Mittwoch wie zunächst angekündigt zu Friedensgesprächen nach Ramallah reisen werde. „Ich weiß nicht, ob ich fliegen werde. Wir müssen bestimmte Dinge hinsichtlich der Logistik an Ort und Stelle, und was da möglich ist, klären“, sagte er am Dienstagabend in Brüssel. Kerry warnte davor, die Friedensverhandlungen für tot zu erklären: „Es wäre völlig verfrüht, aus den heutigen Ereignissen irgendeinen Schluss darüber zu ziehen, wie die Dinge jetzt stehen.“

Eigentlich wollte er am Mittwoch bei einem Treffen mit Abbas noch einmal für die Übereinkunft werben. Kerry war in den vergangenen Monaten viele Male in die Region gereist, zuletzt erst am Montag. Auch ein weiteres Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu war für Mittwoch geplant.

Israel hatte am Dienstag ein von den Palästinensern gesetztes Ultimatum zur Freilassung der letzten Gruppe von 26 palästinensischen Langzeithäftlingen verstreichen lassen. „Die israelische Regierung sollte sich heute Abend versammeln, um über die vierte Phase der Häftlingsfreilassung zu entscheiden, aber sie hat dies nicht getan“, sagte Abbas.

Er sei aber weiterhin zu Friedensgesprächen bereit, betonte der Palästinenserpräsident. Mark Regev, Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, antwortete auf die Frage, ob die Regierung auf die Rede von Abbas reagiert habe: „Nein“. Er wisse auch nicht, ob Netanjahu in Kürze vor die Öffentlichkeit treten werde.

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