Friedensgespräche in Nahost
Israel will palästinensische Gefangene freilassen

Fast drei Jahre haben Israelis und Palästinenser nicht miteinander geredet, nun gibt es eine neuerliche Annäherung. Um seinen guten Willen zu zeigen, geht Israel auf eine zentrale Forderung der Palästinenser ein.
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JerusalemUm eine Wiederaufnahme der Nahost-Friedensgespräche zu erreichen, geht Israel dem Minister Juwal Steinitz zufolge auf eine zentrale Forderung der Palästinenser ein. Die israelische Regierung habe der Freilassung palästinensischer Gefangener zugestimmt, sagte der für strategische Fragen zuständige Minister Steinitz am Samstag im israelischen Rundfunk. In anderen Streitpunkten werde Israel allerdings nicht von seiner Haltung abrücken.

Die Palästinenser fordern seit langem, dass Israel Häftlinge auf freien Fuß setzt, die bereits vor 1993 – dem Jahr des Oslo-Abkommens – inhaftiert wurden. Die Vereinbarung sollte den Grundstein für eine palästinensische Selbstverwaltung in den besetzten Gebieten legen und später in eine staatliche Selbstständigkeit münden.

„Einige Gefangene werden freigelassen", sagte Steinitz. „Ich werde keine Zahlen nennen, aber darunter werden Schwergewichte sein, die bereits seit Jahrzehnten in Haft sind.“

Die Nahost-Friedensgespräche wurden vor fast drei Jahren ausgesetzt. Nun kommt allerdings wieder Bewegung in den festgefahrenen Prozess. US-Außenminister John Kerry verkündete am Freitagabend eine Grundsatzeinigung auf neue direkte Verhandlungen. Der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat werde vermutlich bereits in der kommenden Woche die israelische Justizministerin Tzipi Livni in Washington treffen. Allerdings seien noch weitere diplomatische Anstrengungen nötig.

Eine zentrale Forderung der Palästinenser ist es, dass die Grenzen ihres künftigen Staates an denen vor dem Sechstagekrieg von 1967 orientiert sind. Dies lehnt Israel allerdings ab. Im Sechstagekrieg hatte der jüdische Staat das Westjordanland, den Gaza-Streifen, die Golan-Höhen und den Sinai erobert.

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Politiker begrüßen das Übereinkommen

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