Kairo/Amman/Washington/DamaskusNach dem Scheitern des Beobachtereinsatzes in Syrien strebt die Arabische Liga eine gemeinsame Friedensmission mit UN-Blauhelmen im Bürgerkriegsland an. Wie aus einer am Sonntag in Kairo veröffentlichten Erklärung der Organisation hervorging, wird der Weltsicherheitsrat gebeten, den Weg für einen solchen Einsatz freizumachen. Ziel der Mission sei es, einen Waffenstillstand zu überwachen, betonten die Außenminister. In Syrien gingen die heftigen Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Deserteuren unvermindert weiter.
Und Syrien lehnt den Einsatz einer Friedensmission der Arabische Liga mit UN-Blauhelm-Soldaten kategorisch ab. Das erklärte der syrische Botschafter bei der Arabischen Liga in Kairo, Jussef Ahmed, nach Angaben der syrischen Nachrichtenagentur Sana, Die Resolution sei „ein feindlicher Akt, der auf die Sicherheit und Stabilität Syriens abzielt“. Die Entscheidung drücke einen Zustand von Hysterie und Fehltritten aus, seitdem eine Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat gescheitert sei, zitiert Sana den Diplomaten weiter. Die UN-Vollversammlung heute wird sich am heutigen Montag mit Syrien befassen.
Ziel der von der Arabischen Liga gewünschten Mission soll es wiederum sein, einen Waffenstillstand zu überwachen, betonten die Außenminister in Kairo. Über die Entsendung von UN-Friedenstruppen entscheidet der mächtige Weltsicherheitsrat. Dort haben Russland und China allerdings bislang jede Syrien-Resolution blockiert.
Laut Erklärung der Arabischen Liga sollen ferner die diplomatischen Beziehungen zu dem Regime von Präsident Baschar al-Assad abgebrochen werden. Bereits bestehende Sanktionen - unter anderem Reiseverbote und Kontosperrungen - will man konsequent durchsetzen. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen haben der Libanon und Algerien allerdings den Beschluss kritisiert.
Der jüngere Bruder des Präsidenten befehligt Eliteeinheiten der Armee. Er gilt als aufbrausend und skrupellos und soll bei der blutigen Niederschlagung der Proteste das Kommando führen.
Der Ehemann von Buschra al-Assad, der einzigen Schwester des Präsidenten, machte Karriere im Geheimdienst und war Vize-Kommandeur der Armee. Nach EU-Angaben ist er inzwischen stellvertretender Stabschef für Sicherheit und Aufklärung. Assads Schwager gilt als der „Mann fürs Grobe“.
Der Cousin des Machthabers ist ein einflussreicher Geschäftsmann und einer der reichsten Männer Syriens. Er unterstützt das Regime finanziell.
Der Cousin hat eine führende Position in der Geheimdienstzentrale in Damaskus inne. Ihm wird eine Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten vorgeworfen.
Der Cousin leitet die Schutzeinheit des Präsidenten. Er soll sich am brutalen Vorgehen gegen die Demonstranten beteiligt haben.
In einem dramatischen Appell räumte der saudiarabische Außenminister Saud al Faisal eine zunehmende Frustration der Liga ein. „Wie lange wollen wir noch Beobachter bleiben?“, fragte er. „Für uns als Muslime und Araber ist es eine Schande, das Blutvergießen in Syrien zu akzeptieren“, erklärte er. Insgesamt wurden in bei den Kämpfen seit März 2011 nach Zählungen der Opposition mehr als 6000 Menschen getötet.
Syrien ist ein Sonderfall und mit den anderen dort nicht einfach zu vergleichen.
Selbst in Kairo hält das Militär Islamisten noch unten. Alle sind froh, daß Rußland und China ihr Veto einlegten, damit nicht gegen den "gemäßigten" Assad vorgegangen werden muß. So läßt sich bequem weiter heucheln.
Sollte in Syrien die sog. wahabitische Islamrichtung an die Macht kommen, dann Gnade ihnen allen Gott oder besser: Allah.
Assad ist noch ein Garant für deren Verhinderung, wenngleich S.-A. sie fördert.
Sie stellen in Syrien einen wesentlich größeren Anteil, als die assad`sche Minderheit, die komplett vernichtet zu werden droht.
Ich frage mich, warum nur auf die Gewalt von Assads Armee Druck gemacht wird, und nicht auch auf die Gewalt der Rebellen.
Assad hat Rede- und Reformbereitschaft signalisiert. Doch die Bewaffnung und die kriegerischen Handlungen nehmen wie in Libyen mit zunehmender Unterstützung der "Syrien-Freune" zu.
In Libyen wurden Waffenläger überfallen und geplündert. Wer bewaffnet die Rebellen in Libyen?
Weshalb war die letzte Beobachtermission erfolglos? Weil der Bericht nicht den Vorstellungen Saudi-Arabiens entsprach? Im übrigen hat Herr Assad Reformen für März angekündigt, so lange könnte man ja noch warten - oder will man bis dahin vollendete Tatsachen schaffen?
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