Friedensnobelpreis
Deutschland geht auf Konfrontation mit Peking

Von der Empörungsmaschine des Regimes in Peking zeigt sich Deutschland unbeeindruckt. Angesichts der Verleihung des Friedensnobelpreises an den inhaftierten chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo geht die Bundesregierung in Konfrontation zu China und erneuert erst recht die Forderung, Liu freizulassen. Der internationale Druck wächst, und Peking blickt ohnmächtig nach Oslo.
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HB BERLIN/PEKING. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich in der Vergangenheit für Lius Freilassung eingesetzt und werde das auch jetzt tun, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. „Die Bundesregierung wünscht sich, dass er aus der Haft freikommt und diesen Preis selber in Empfang nehmen kann.“ Seibert würdigte am Freitag Lius gewaltfreies Engagement. „Liu Xiaobo fordert, den Hass abzulegen, und wenn man sieht, wie respektvoll er sich über seinen eigenen Zellenwärter äußert, dann muss einen auch das beeindrucken“, sagte der Sprecher.

Liu sei ein mutiger Mann, der in seiner Heimat Demokratie und Menschenrechten durchsetzen wolle. Er habe aber immer deutlich gemacht, dass dies ein langwieriger und mühseliger Prozess sei, der gewaltfrei bleiben müsse. „Wir - die Bundesregierung - wissen, dass China da seinen eigenen Weg finden muss“, sagte Seibert.

Außenminister Guido Westerelle hat die Entscheidung als Würdigung des Kampfes für Freiheit begrüßt. Es sei mutig gewesen, sagte der FDP-Chef. „Es sendet auch ein klares Zeichen in die Welt, dass das Eintreten für Freiheit und Menschenrechte unterstützt wird.“ Er gehe nicht davon aus, dass die Entscheidung des Nobelpreiskomitees Auswirkungen auf die diplomatischen Beziehungen zu China haben werde. Es handele sich schließlich nicht um einen diplomatischen Vorgang zwischen zwei Staaten oder der Europäischen Union und einem anderen Land.

Auch Frankreich hat sich über die Verleihung des Friedensnobelpreises an den inhaftierten chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo erfreut gezeigt. „Diese Entscheidung steht für die Verteidigung der Menschenrechte überall auf der Welt“, heißt es in einer am Freitag verbreiteten Erklärung von Außenminister Bernard Kouchner. Auch Frankreich bekräftige seinen Appell an Peking, Liu freizulassen.

Wegen des Friedensnobelpreises für den chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo sieht die Regierung in Peking ihr Verhältnis zu Norwegen belastet. Der Nobelpreis für Liu sei unanständig, erklärte das chinesische Außenministerium am Freitag in einer Erklärung auf seiner Website. Der norwegische Außenminister Jonas Gahr Störe hatte zuvor betont, das Nobel-Komitee entscheide unabhängig von der Regierung. Die Jury ehrt in diesem Jahr den inhaftierten Dissidenten für seinen friedlichen Kampf für Menschenrechte in China. Der frühere Literaturprofessor setzt sich seit mehr als 20 Jahren für Meinungsfreiheit in China ein.

„Es gibt keinen Grund für Maßnahmen gegen Norwegen als Land“, sagte Außenminister Störe dem Sender NRK. Sollte dies China dennoch tun, würde es seinen Ruf schädigen. Norwegen verhandelt derzeit mit China über ein Handelsabkommen. Das skandinavische Land will als wichtiger Energieproduzent die Zusammenarbeit mit China auf diesem Gebiet ausbauen.

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  • Für diese bundeskanzlerin muss man sich weltweit schämen.

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