Friedensnobelpreisträger
Liu Xiaobo nach kurzer Zeremonie eingeäschert

In einer „simplen Zeremonie“ verabschieden sich seine Witwe und Freunde von Liu Xiaobo. Sein Leben lang hatte er sich für Menschenrechte und Toleranz in China eingesetzt. Die Regierung zeigte sich bis zum Schluss unerbittlich.
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Peking/ShenyangDer verstorbene Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo ist chinesischen Staatsmedien zufolge nach einer „simplen Zeremonie“ im Beisein seiner Witwe und Freunde eingeäschert worden. Die Feuerbestattung fand demnach am Samstag in der nordchinesischen Stadt Shenyang statt. Sie liegt im Nordosten Chinas, wo er zuletzt behandelt worden war.

Liu galt als der bekannteste politische Gefangene des Landes. Der 61 Jahre alte Bürgerrechtler war 2009 wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Ein Jahr später erhielt er den Friedensnobelpreis, sehr zum Ärger der chinesischen Regierung. Am Donnerstag starb er nach einem schweren Krebsleiden in einem Krankenhaus.

Sein Leben lang hatte sich der Bürgerrechtler friedlich für Demokratie, Menschenrechte und Toleranz in China eingesetzt. Während der Autor die vergangenen Jahre im Gefängnis verbrachte, stand seine Frau Liu Xia in Peking unter Hausarrest. Die Bundesregierung und andere westliche Staaten sowie Menschenrechtsaktivisten fordern von Peking, Lius Witwe nach dessen Tod nun ohne Auflagen ausreisen zu lassen.

Die Härte, mit der die Behörden gegen Liu und seine Familie vorgegangen sind, ist für Beobachter der jüngste Beweis, dass Chinas Regierung immer kompromissloser mit ihren Gegnern umgeht. „Im Bereich der zivilen und bürgerlichen Menschenrechte hat sich die Lage in China seit dem Amtsantritt von Präsident Xi Jinping kontinuierlich und drastisch verschlechtert“, sagte Kristin Shi-Kupfer vom China-Institut Merics in Berlin.

„Insbesondere Anwälte und Bürgerrechtsaktivisten, die sich für politische Interessen anderer Bürger einsetzen, werden systematisch unterdrückt“. Auch auf Journalisten, Blogger und Professoren habe der Druck enorm zugenommen.

Erst vergangene Woche berichtete die Menschenrechtsgruppe Amnesty International, dass der Aktivist Liu Shaoming zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Sein „Verbrechen“: Er hatte im Internet über seine Erinnerungen an das Massaker am Pekinger Tian'anmen-Platz geschrieben, was laut Gericht „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsmacht“ sei.

Wenige Stunden nach Lius Beisetzung wurde bekannt, dass einer der bekanntesten chinesischen Menschenrechtler nach Verbüßung einer vierjährigen Haftstrafe das Gefängnis verlassen hat. Xu Zhiyong gründete die Neue Bürgerbewegung setzte sich für die Rechte Benachteiligter wie Wanderarbeiter ohne Zugang zum Bildungs- und Gesundheitssystem ein. Er hoffe, dass sein Mandant nun als freier Mann leben könne und nicht unter Hausarrest gestellt werde, erklärte Xus Anwalt. Der Aktivist sei nach der Freilassung in guter körperlicher Verfassung. Auch seine Verurteilung war auf internationale Kritik gestoßen.

Beobachter klagen über eine lange Liste von Menschensrechts-Verstößen in China: Gerade jährt sich zum zweiten Mal die Festnahme von rund 300 Rechtsanwälten und Menschenrechtsverteidigern, von denen sich immer noch einige in Haft befinden. Minderheiten wie Tibeter und Uiguren fühlen sich in Teilen von Peking unterdrückt. Auch die massive Zahl an Todesurteilen sorgt für Empörung. Die Zahl der Hinrichtungen ist zwar stark zurückgegangen. Trotzdem werden in China mehr Menschen exekutiert als im Rest der Welt zusammen.

Pekings Linie aber bleibt deutlich. Kritik an Menschenrechten wird generell als „Einmischung in innere Angelegenheiten“ abgetan. „Wir sprechen diese Themen bei Besuchen zwar immer wieder an. Es gibt aber praktisch keine Reaktion mehr darauf. Das wird einfach vom Tisch gewischt“, erzählt ein europäischer Diplomat.

Wie es für Liu Xia weiter geht, hänge laut Kristin Shi-Kupfer vom Merics-Institut davon ab, mit welcher Geschlossenheit und auch Entschlossenheit sich die internationale Gemeinschaft für die Witwe einsetzt. Offenbar sei der Druck ausländischer Regierungen bislang nicht hochrangig oder nachhaltig genug gewesen, als dass es Peking dazu bewegen konnte, auf die Forderungen einzugehen.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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