Friedensplan
Europarat fordert Waffenembargo gegen Syrien

In einer Resolution fordert der Europarat die Mitglieder des UN-Sicherheitsrat zu einem Waffenembargo gegen Syrien auf. Die Gewalt der Militärs sei mit einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichzusetzen, hieß es.
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StraßburgDer UN-Sicherheitsrat sollte nach Ansicht des Europarates dringend ein Embargo für alle Waffenlieferungen nach Syrien beschließen. Auf diese Weise solle ein friedlicher Übergang in Syrien möglich gemacht werden, hieß es in einer Entschließung der Parlamentarier aus den 47 Europaratsländern, die am Donnerstag mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.

Die Abgeordneten verurteilten die Gewalt aller Seiten, der syrischen Militärs wie der Opposition. Sie forderten, die Täter vor den internationalen Strafgerichtshof zu bringen. Im Text hieß es auch, dass die Gewalt der syrischen Militärs mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichzusetzen sei. „Die Täter dieser Verbrechen sollten zur Verantwortung gezogen werden.“

Auch ein Großteil der russischen Parlamentarier stimmte am Donnerstag gegen die Resolution. Abgeordnete der Partei Einiges Russland von Wladimir Putin versuchten vergeblich, die Kritik an dem Regime von Präsident Baschar al-Assad abzuschwächen.

Nach Ansicht der Versammlung ist der Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan die einzige Möglichkeit, um einen allgemeinen Bürgerkrieg zu vermeiden. Ziel aller Bemühungen sei es, „ein neues, demokratisches und pluralistisches Syrien aufzubauen“.

Der deutsche Christdemokrat Joachim Hörster sagte, die UN-Sicherheitsratsmitglieder seien sich in ihren Zielen einig: „Man will keinen Bürgerkrieg und keinen Religionskrieg und die Einheit des Landes soll erhalten bleiben.“ Auf dieser Grundlage sollte eine Einigung möglich sein. Die Versammlung betrachtet ihre Entschließung als ein politisches Signal an den UN-Sicherheitsrat, um den Konflikt zu beenden.

In einer ersten Fassung hatte es geheißen, dass die russischen Parlamentarier für die Resolution gestimmt hätten. Das war falsch und von dpa nachträglich korrigiert worden.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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