Friedensprozess
Israel bricht Nahost-Abkommen mit USA

Israels neue Regierung fühlt sich nicht an die Annapolis-Übereinkunft mit dem Ziel der Gründung eines palästinensischen Staates gebunden und geht damit auf Konfrontationskurs zu den USA. Der Sondergesandte des Nahost-Quartetts, Tony Blair, warnte vor Rückschritten im Friedensprozess.

HB JERUSALEM. Israels Außenminister Avigdor Lieberman erklärte am Mittwoch, die Vereinbarung von 2007 „hat keine Gültigkeit“. Bestätigung fanden die Äußerungen des Chefs der ultranationalistischen Partei „Unser Haus Israel“ auch in Kreisen der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. In deren Kreisen hieß es, auch das neue Kabinett wolle auf Distanz zum Annapolis-Prozess gehen. „Wir haben kein Problem damit“, sagte die Person zu den Äußerungen Liebermans.

Palästinenser-Präsiden Mahmud Abbas forderte die USA auf, Lieberman in die Schranken zu weisen. Dessen Haltung gefährde die Sicherheit in der Region. Lieberman hatte gesagt: „Weder die israelische Regierung noch das Parlament haben Annapolis ratifiziert.“ Mit seinen Äußerungen stellte sich Lieberman gegen US-Präsident Barack Obama, der ausdrücklich an den Beschlüssen der Konferenz von 2007 festhält. Auch die Bundesregierung in Berlin pocht auf einer Zwei-Staaten-Lösung für den Nahen Osten.

Israels Präsident Schimon Peres forderte die neue Regierung auf, den Friedensprozess im Nahen Osten „an allen Fronten“ voranzutreiben. Netanjahu hatte sich am Dienstag vor seiner Vereidigung im Parlament zu Friedensprozess bekannt, vermied aber den Punkt der Gründung eines Palästinenser-Staates.

premier Benjamin Netanjahu. kündigte unterdessen an, die Themen Wirtschaft und Sicherheit in seiner Regierungsarbeit an oberste Stelle zu setzen. Dies seien die dringendsten Herausforderungen, erklärte der konservative Likud-Politiker bei der Zeremonie zur Amtsübernahme im Sitz von Staatspräsident Peres. „Wir müssen die Ärmel hochkrempeln und sofort mit der Arbeit beginnen.“

Einzelheiten zu seinen politischen Plänen nannte Netanjahu indes nicht. Sieben Wochen nach der Parlamentswahl nahm das Kabinett mit einer Reihe von Bündnispartnern unterschiedlicher Couleur die Arbeit auf. Beobachtern zufolge dürfte es schwierig werden, die unterschiedlichen Ansichten der Bündnispartner dauerhaft zu vereinen.

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