Friedensprozess
Netanjahu widersetzt sich Washingtons Kurs

Die USA halten im Nahost-Friedensprozess an einer Zwei-Staaten-Lösung fest. Das bekräftigte US-Präsident Barack Obama am Montag nach seinem ersten Treffen mit Israels neuem Premier Benjamin Netanjahu im Weißen Haus. Dieser vermied es hingegen, von einem palästinensischen Staat zu sprechen.

TEL AVIV. Obama erinnerte Netanjahu auch an frühere Verpflichtungen Israels, den Ausbau von Siedlungen zu stoppen. Der US-Präsident bemängelte den Stillstand im Friedensprozess. "An dieser Front ist der Fortschritt derzeit blockiert", sagte er. Er habe dem Ministerpräsidenten klargemacht, dass es in dessen Amtszeit eine bedeutende Gelegenheit gebe, ernsthafte Bewegung in dieser Frage zu erreichen. Weiter sagte Obama: "Es gibt keinen Grund, warum wir diese Gelegenheit jetzt nicht ergreifen sollten."

Netanjahu vermied es hingegen, von einem palästinensischen Staat zu sprechen. Er sagte nur, die Palästinenser sollten sich selbst verwalten. Gleichzeitig wiederholte Netanjahu die Forderung, dass die Palästinenser Israel als jüdischen Staat anerkennen müssten.

Unmittelbar vor dem Treffen hatte Israel mit dem Baubeginn für eine neue Siedlung im Westjordanland Palästinenser wie auch Amerikaner brüskiert. Israels Regierung widersetzte sich damit demonstrativ dem Druck aus Washington, im Nahostkonflikt einen kooperativen Kurs einzuschlagen.

Auch die israelische Friedensbewegung "Peace Now" wertet den Siedlungsneubau als Beweis, dass "Netanjahu nicht bereit ist, sich zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu bekennen". Er wolle die Gründung eines palästinensischen Staates verhindern, sagte Peace-Now-Chef Yariv Oppenheimer. Die neue Siedlung mit 20 Wohneinheiten gilt bei Palästinensern als Testfall für den Willen Obamas, Israel zu einem Siedlungsstopp zu verpflichten. Zudem sollen auch neue Wohnungen in der Siedlung Nokdim entstehen, wo Außenminister Avigdor Lieberman wohnt.

Auch in der Iran-Frage ist Obama nicht auf Netanjahus Wünsche eingegangen. Während das iranische Problem für Netanjahu dringlicher ist als der Konflikt mit den Palästinensern, sieht Obama das genau umgekehrt. Frieden mit den Palästinensern ist für ihn der Schlüssel zur Lösung des iranischen Problems.

Die US-Regierung will Iran in einen Dialog einbinden und bis Ende des Jahres prüfen, ob sich die Gespräche in die richtige Richtung bewegen würden, sagte Obama. Von militärischen Aktionen sprach er nicht. Die Frist für Fortschritte, um den Iranern mit diplomatischen Mitteln die Bombe auszureden, müsste aus israelischer Sicht hingegen Ende des Jahres auslaufen. Den "kritischen Dialog" mit Iran hätten die Europäer in den vergangenen fünf Jahren versucht - ohne Erfolg, heißt es in Jerusalem. Er habe den Mullahs nur Zeit verschafft, der Atombombe näher zu kommen.

Der Aufstieg Irans zur Atommacht wäre nicht nur ein Sieg für die Ajatollahs, sondern auch ein Erfolg für die radikal-islamische Hamas und die Hisbollah, die Statthalter Teherans im Libanon und in Gaza, fürchtet Jerusalem zudem. Gleichzeitig würden die gemäßigten arabischen Kräfte im Nahen Osten eine empfindliche Niederlage einstecken, sollte die Islamische Republik über die Atomwaffe verfügen.

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