Friedenssuche
Netanjahu geht auf USA zu

Benjamin Netanjahu hat seine bevorstehende Rückkehr ins Büro des Regierungschefs mit einer Geste des guten Willens eingeleitet und eine Zusammenarbeit mit US-Präsident Barack Obama bei der Friedenssuche im Mittleren Osten in Aussicht gestellt. Indes befürchtet die arabische Welt den Stillstand aller diplomatischen Beziehungen.

TEL AVIV. Er werde mit US-Präsident Barack Obama bei der Friedenssuche im Mittleren Osten zusammenarbeiten, sagte er gegenüber Journalisten. Damit wollte der Likudchef Bedenken zerstreuen, wonach seine künftige Regierung keine Fortsetzung der Friedensgespräche zulassen würde.

Netanjahu hat sechs Wochen Zeit, um eine Koalition zusammenzustellen. Am Freitag war der Vorsitzende des Likud von Präsident Schimon Peres mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Gestern traf er für erste Verhandlungen Zipi Liwni, die Chefin der Kadima-Partei. Zugleich forderte ihn der abtretende Premier Ehud Olmert auf, die Koalitionsverhandlungen rasch abzuschließen.

Sie stoßen in der arabischen Welt auf großes Misstrauen. Arabische Medien fürchten, dass in Jerusalem ein „Kabinett des Kriegs“ im Entstehen sei. Eine rechtslastige Regierung unter Netanjahu würde alle diplomatischen Bemühungen zum Stillstand bringen, fürchten Diplomaten in arabischen Hauptstädten. Netanjahu hatte im Wahlkampf damit gedroht, er würde als Premier die radikalislamische Hamas im Gazastreifen stürzen wollen. Während seiner Zeit als Premier hatte er in der zweiten Hälfte der 90er-Jahre anfänglich versucht, das israelisch-palästinsische Friedensabkommen von Oslo auszuhöhlen. Doch in der Folge zeigte er sich kompromissbereiter, als sein Ruf hätte vermuten lassen. Er zog sich aus der Westbankstadt Hebron weitgehend zurück, und leitete über einen amerikanischen Mittelsmann indirekte Friedensverhandlungen mit Syrien ein.

Jetzt spricht er von „riesigen Herausforderungen“, die auf seine Regierung zukämen. Der Iran strebe nach Atomwaffen und sei die „größte Bedrohung für die Existenz Israels seit dem Unabhängigkeitskrieg von 1948“, so Netanjahu. Die wirtschaftliche Lage des Landes erfordere zudem harte Maßnahmen. Der frühere Finanzminister hatte Kürzungen bei Sozialleistungen durchgesetzt und eine neokonservative Wirtschaftspolitik verfolgt. Aus Protest gegen den einseitigen Rückzug aus dem Gazastreifen war er 2005 aus der Regierung von Ariel Scharon ausgetreten.

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