Friedenstruppe und mehr verhindert
Russland verhindert Zypern-Resolution durch Veto

Russland hat in der Nacht zum Donnerstag mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat eine Resolution verhindert, die den griechischen und türkischen Teil Zyperns zur Annahme des UN-Friedensplans für die Mittelmeerinsel drängen sollte.

HB NEW YORK. Der russische UN-Botschafter Gennadi Gatilow stimmte als einziger Vertreter der insgesamt 15 Mitgliedstaaten des Rates gegen den Resolutionsentwurf, den Großbritannien und die USA eingebracht hatten.

Da Russland eines der fünf ständigen Mitglieder des Rates ist, bedeutet sein Nein ein Veto, mit dem die Resolution verhindert wurde. Zuvor hatte UN-Generalsekretär Kofi Annan den Sicherheitsrat ausdrücklich um die Annahme der Resolution gebeten. Sie sollte nach seinen Worten den griechischen und türkischen Zyprern ein deutliches Zeichen der Unterstützung für die Wiedervereinigung durch die internationale Gemeinschaft geben.

Zur Begründung des russischen Neins erklärter Gatilow, der Resolutionsentwurf stelle den Versuch einer Einmischung dar, bevor die Zyprer am Samstag über den Plan zur Wiedervereinigung der seit 30 Jahren geteilten Insel in einem Referendum abstimmen. Zudem sei der russischen Regierung nicht genügend Zeit gelassen worden, die Bestimmungen der Resolution zu prüfen. Moskau habe daher keine andere Möglichkeit gehabt, als ein „technisches Veto“ einzulegen. Im Grundsatz unterstütze Russland die Bemühungen um die Wiedervereinigung Zyperns.

Mit der Resolution, für die alle anderen 14 Ratsmitglieder stimmten, darunter auch Deutschland, sollten ein Waffenembargo verhängt und neue internationale Sicherheitsmaßnahmen für Zypern festgelegt werden. Dazu hätte die Einsetzung einer neuen UN-Friedenstruppe zur Unterstützung des Wiedervereinigungsprozesses gehört. Die Truppe sollte mit 2 500 Blauhelmsoldaten und 510 Polizisten sowie zivilen UN-Beamten nahezu doppelt so stark sein, wie die seit 30 Jahren auf Zypern stationierte UN-Friedenstruppe.

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