Friedenstruppe
USA schlagen Blauhelmeinsatz im Sudan vor

Die USA haben den Einsatz einer UN-Blauhelmtruppe vorgeschlagen, die das Friedensabkommen im Süden des Sudan überwachen soll. In einem am Montagabend am Sitz der Vereinten Nationen (UN) in New York in Umlauf gebrachten Entwurf für eine Resolution des Sicherheitsrats fordern die USA zudem Sanktionen bei einem Bruch des Waffenstillstands in der westsudanesischen Krisenregion Darfur.

HB NEW YORK. „Wenn man Frieden im Sudan haben will, muss man Frieden in Darfur haben“, sagte der stellvertretende US-Botschafter bei den UN, Stuart Holliday. In dem achtseitigen Entwurf fordern die USA auch eine Bestrafung von Kriegsverbrechen in Darfur, nennen aber kein konkretes Gericht, das sich mit den Vorfällen befassen soll. Diplomaten erwarten, dass die Vetomächte Russland und China dem Entwurf skeptisch gegenüberstehen und der Regierung in Khartum mehr Zeit geben wollen, die Gewalt in Darfur zu beenden. Innerhalb der kommenden zwei Wochen könnte der Sicherheitsrat Diplomaten zufolge über die Vorschläge abstimmen.

Der US-Entwurf sieht die Entsendung einer 10 000 Mann starken Friedenstruppe in den vom jahrelangen Bürgerkrieg zerrütteten Süden des Sudan vor. Der UN-Einsatz UNMISUD soll demnach zunächst auf sechs Monate befristet sein. Gemeinsam mit 715 Polizisten und zivilen Mitarbeitern soll die Truppe die Umsetzung des Friedensabkommens überwachen, das am 9. Januar den mehr als 20 Jahre andauernden Bürgerkrieg in der Region im Südsudan offiziell beendete. In dem Krieg kamen zwei Millionen Menschen ums Leben, viele von ihnen durch Hunger und Krankheit. Vier Millionen weitere Opfer wurden aus ihrer Heimat vertrieben.

Die Bundesregierung hatte sich am Montag grundsätzlich offen für eine Teilnahme an einem UN-Einsatz im Sudan gezeigt. Der Entwurf hält auch die Möglichkeit der Entsendung einer Friedenstruppe nach Darfur in den Westen des Landes offen. Das im Januar geschlossene Friedensabkommen von Regierung und Rebellen gilt nicht für Darfur, wo derzeit nach massenhaften Vertreibungen lediglich eine offizielle Waffenruhe herrscht. Die USA fordern, die Gelder derjenigen einzufrieren, die für etwaige Verletzungen des Waffenstillstandes in der Krisenregion verantwortlich seien. Auch sollten Reisebeschränkungen gegen sie ausgesprochen werden können. Vor welchem internationalen Gericht gegen Kriegsverbrecher aus Darfur verhandelt werden soll, geht aus dem Resolutionsentwurf nicht hervor. Die USA wollen solche Verfahren von einem noch zu schaffenden Gericht in Tansania verhandeln lassen.

Etwa neun der 15 Sicherheitsratsmitglieder wollen die Fälle dagegen vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bringen. UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte die Nato am Wochenende dazu aufgerufen, einen militärischen Einsatz auch in Darfur in Erwägung zu ziehen. Bei Überfällen arabischer Milizen auf schwarzafrikanische Bewohner der Region und bei Kämpfen mit einheimischen Rebellengruppen sind in Darfur mindestens 70 000 Menschen getötet worden. Rund 1,8 Millionen Menschen wurden nach UN-Schätzungen vertrieben. Der Regierung in Khartum wird vorgeworfen, die marodierenden Milizen in der Region zu unterstützen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%