Friedenstruppen Putin will UN-Resolution für Blauhelme in Ostukraine

Russlands Präsident hat eine UN-Resolution zu den Blauhelmen in der Ostukraine angekündigt. Die Soldaten hätten lediglich die Aufgabe, die Beobachter der OSZE zu schützen. Au0enminister Gabriel begrüßt die Ankündigung.
Update: 05.09.2017 - 14:48 Uhr Kommentieren
Die Bedingungen, die der russische Präsident für den Einsatz der Friedenstruppen genannt hat, widersprechen  den Vorstellungen der Ukraine. Quelle: dpa
Wladimir Putin

Die Bedingungen, die der russische Präsident für den Einsatz der Friedenstruppen genannt hat, widersprechen den Vorstellungen der Ukraine.

(Foto: dpa)

Xiamen/Kiew/BerlinDer russische Präsident Wladimir Putin hat eine UN-Resolution für Friedenstruppen im Kriegsgebiet Ostukraine angekündigt. Das russische Außenministerium solle einen Entwurf für den Sicherheitsrat erarbeiten, sagte Putin am Dienstag in der chinesischen Stadt Xiamen vor Journalisten. Die Bedingungen, die der Kremlchef nannte, widersprechen aber den Vorstellungen der Ukraine zu Friedenstruppen, die Präsident Petro Poroschenko bei der kommenden UN-Vollversammlung in New York vortragen will.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßt die Ankündigung des russischen Präsidenten. Man sollte diese Gelegenheit nutzen, um über einen Waffenstillstand zu verhandeln, sagte Gabriel am Dienstag in Berlin. Dies wäre auch ein erster Schritt, um die Sanktionen gegen Russland aufheben zu können, argumentierte Gabriel und fügte hinzu, man brauche Russland zur Lösung von Konflikten wie in Nordkorea.

Im Osten der Ex-Sowjetrepublik kämpfen Regierungstruppen seit 2014 gegen Separatisten, hinter denen sich die russische Militärmacht verbirgt. Der Krieg im Kohlerevier Donbass hat bislang nach Zählung der Vereinten Nationen mehr als 10.000 Menschen das Leben gekostet.

Die UN-Friedenstruppen sollten die unbewaffnete Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schützen, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge. Die Blauhelme sollten nur entlang der Front eingesetzt werden, nicht im gesamten Separatistengebiet. Außerdem müsse der Einsatz mit den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk abgesprochen werden, forderte er.

Kiew fordert internationale Aufsicht über das ganze Konfliktgebiet einschließlich der Grenze zu Russland. Putin warnte die USA vor Plänen, der Ukraine panzerbrechende Waffen zu liefern. Dies werde nur zu weiteren Opfern führen. Die Separatisten könnten ihrerseits versucht sein, Angriffe „in andere Zonen des Konflikts“ zu tragen.

  • dpa
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