Friedensvereinbarung
Libysche Führung erreicht Einigung

In Libyen regieren zwei rivalisierende Regierungen - das hat unter anderem dem Extremismus einen Nährboden bereitet. In Marokko wurde nun eine Einigung erzielt. An den Verhandlungen nahm ein Hauptakteur aber nicht teil.
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SkhiratPolitische Spitzenvertreter aus Libyen haben sich auf eine neue Version einer Friedensvereinbarung geeinigt und damit weiteren Druck auf die rivalisierende islamistische Regierung in Tripolis ausgeübt. Die international anerkannte Führung des Landes hofft auf ein von den Vereinten Nationen vermitteltes Friedensabkommen, das unter anderem das Einsetzen einer Einheitsregierung in dem nordafrikanischen Unruhestaat vorsieht.

Seit fast einem Jahr gibt es in Libyen zwei Regierungen. Das international anerkannte Parlament wurde dazu gezwungen, statt in der Hauptstadt Tripolis im östlichen Tobruk zusammenzukommen. Islamistische Aufständische regieren dagegen in Tripolis, das sie im August 2014 unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Der Mangel an einer zentralen politischen Führung hat in Libyen zu einem weiteren Aufkommen von Extremismus geführt.

Seit neun Monaten diskutieren die beiden Regierungen unter Vermittlung des UN-Sondergesandten Bernardino Leon über eine Aufteilung der Macht. Die konkurrierende Regierung weigerte sich jedoch, an den jüngsten Gesprächen in der marokkanischen Stadt Skhirat teilzunehmen. Bei den Verhandlungen unterschrieben Mitglieder des anerkannten Parlaments sowie lokale und regionale Anführer die neue Vereinbarung, die Leon vermittelt hatte.

Leon sagte, für die Tripolis-Regierung stehe die Tür nach wie vor offen, sich an den Verhandlungen zu beteiligen. In einer Erklärung versprachen die Vereinten Nationen eine vollständige Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, damit „Libyen zurück auf den demokratischen Weg gebracht“ werde.

Eine nächste Gesprächsrunde ist nach dem Fastenmonat Ramadan geplant, um eine Interimsregierung zu formieren und die Vereinbarung über die Machtaufteilung abzuschließen - mit oder ohne islamistische Vertreter aus Tripolis.

Das marokkanische Außenministerium teilte am Samstag mit, die größte Hürde bei den Verhandlungen sei die Frage, welche Parteien welche Institutionen anführen werden. Ein Vertreter der Regierung in Tripolis, Abdul Gader Alhowailly, sagte, seine Partei habe sich vergangene Woche getroffen, gegen den Entwurf des Abkommens gestimmt und Änderungen erbeten.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

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