Friedensverhandlungen
Israel und Palästina kehren an Verhandlungstisch zurück

Israelis und Palästinenser wollen 2008 zum Jahr des Friedens machen. Bereits am 12. Dezember sollen – erstmals seit sieben Jahren – direkte Friedensverhandlungen mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung bis Ende 2008 beginnen. Extremisten in Nahost drohen unterdessen bereits mit heftigem Widerstand. Bei einer „Demonstration gegen Annapolis“ in Gaza gab es einen Toten.

HB ANNAPOLIS/GAZA/DAMASKUS. Dies vereinbarten der israelische Regierungschef Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Dienstag bei der Nahost- Konferenz in Annapolis. US-Präsident George W. Bush, der beide Seiten zu dem Durchbruch gedrängt hatte, sprach von einer „neuen Ära des Friedens, Freiheit, Sicherheit (...) und gegenseitiger Anerkennung“. Die USA wollten den Friedensprozess begleiten und überwachen.

„Wir reichen euch die Hände als gleiche Partner in Frieden“, sagte Abbas an die Adresse Israels. Allerdings warnten Bush, Olmert und Abbas gleichermaßen vor den Delegationen aus fast 50 Ländern vor großen Problemen und Risiken auf dem Weg zum Frieden. Jeder müsse „schmerzhafte Kompromisse“ machen, sagte Bush. Extremisten in Nahost drohten bereits mit heftigem Widerstand. Bei einer „Demonstration gegen Annapolis“ in Gaza gab es einen Toten. „Wenn dies auch für viele von uns ein extrem schwieriger Prozess sein wird, so ist er dennoch unausweichlich. Ich weiß das, viele in meinem Volk wissen das. Wir sind dazu bereit“, sagte Olmert.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich zuversichtlich. Bis 2008 könne ein Nahost-Frieden erreicht werden. „Die Zeit ist reif für einen neuen Versuch, Frieden und Stabilität in der Region zu schaffen.“

Olmert und Abbas legten sich nach den Reden gegenseitig die Arme über die Schultern. Olmert sprach von einer Chance auf eine „historische Aussöhnung“. Er sei überzeugt, dass das Ziel „zwei Staaten für zwei Völker“ im Jahr 2008 erreichbar sei. „Die Zeit ist gekommen.“ Er betonte, ein palästinensischer Staat müsse frei von Terrorismus sein. „Wir wollen Frieden. Wir wollen das Ende des Terrorismus. Wir sind zu Kompromissen bereit.“ Er signalisierte die Bereitschaft zur Rückgabe von seit Jahrzehnten besetzten Gebieten: „Ich habe keine Zweifel, dass sich die 1967 geschaffene Realität in unserer Region entscheidend verändern wird.“

Alle bisher strittigen Fragen sollten angesprochen werden, auch die Zukunft Jerusalems, die Grenzen eines Palästinenserstaates und das Schicksal der Flüchtlinge. „Wir werden (bei den Verhandlungen) alle Fragen angehen, die wir bislang vermieden haben.“ Die USA sagten ausdrücklich zu, einem Palästinenserstaat beim Aufbau seiner Institutionen helfen zu wollen.

„Wir sind entschlossen, ein Ende des jahrzehntelangen Blutvergießens und Leidens zu erreichen“, sagte Bush, dem Kritiker in der Vergangenheit immer wieder Untätigkeit im Nahostkonflikt vorgeworfen hatten. Die USA begleiteten und überwachten den Friedensprozess, betonte der US-Präsident.

Zum bisher letzten Mal gab es im Jahr 2000 in Camp David (USA) direkte und umfassende Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern. Die Vereinbarung von Annapolis kam für viele überraschend, zuvor hatten zahlreiche Beobachter ein Scheitern der Konferenz, an der fast alle arabische Staaten teilnahmen, nicht ausgeschlossen.

Bush warnte vor den Risiken für den Friedensprozess durch Extremisten. Es sei eine „Schlacht um die Zukunft des Nahen Osten“ im Gange. Auch daher sei eine Friedenslösung von höchster Dringlichkeit. „Wir dürfen den Extremisten nicht den Sieg überlassen. (...) Es ist nicht einfach, das Ziel zu erreichen - wenn es einfach wäre, hätte man es schon vor langer Zeit geschafft.“

Abbas nannte die Annapolis-Konferenz einen „Scheideweg“ für die Zukunft im Nahen Osten. Die anstehenden Verhandlungen müssten zu einer Beendigung der israelischen Besatzung von palästinensischem Gebiet und der syrischen Golanhöhen führen. Das jahrzehntelange Leiden des palästinensischen Volkes könne nun ein Ende finden.

Im Gaza-Streifen und im Westjordanland gingen mehrere tausend Palästinenser gegen das Treffen in den USA auf die Straße. Ein Demonstrant starb, als palästinensische Polizisten in der Stadt Hebron einen Protestzug auflösten. Der Iran lud radikale Palästinenserorganisationen in Damaskus zu einer „Anti-Annapolis- Konferenz“ für die nächsten Tage in die Hauptstadt Teheran ein.

Die radikalislamische Hamas und die militante Organisation Islamischer Dschihad verurteilten die erstmalige Teilnahme von arabischen Staaten an einem Treffen mit Israel. Der Hamas-Führer und von Palästinenserpräsident Abbas entlassene Ministerpräsident Ismail Hanija lehnte jede Normalisierung im Verhältnis zu Israel ab. In Israel drohte ein Koalitionspartner von Ministerpräsident Olmert als Konsequenz aus der Annapolis-Konferenz mit dem Austritt aus der Regierung.

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