AmmanEine Serie von Vorgesprächen über eine mögliche Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern ist ergebnislos beendet worden. Es werde keine weiteren Treffen geben, sagte ein hochrangiger palästinensischer Vertreter am Mittwoch nach dem fünften Gespräch in Jordanien. Israel habe sich „nicht einen Schritt bewegt“.
„Wir werden jetzt unsere Möglichkeiten prüfen und uns mit unseren Brüdern in der Arabischen Liga am 4. Februar beraten.“
Beide Seiten hatten sich auf Drängen des Nahost-Quartetts insgesamt fünf Mal in diesem Monat getroffen. Israel legte dabei einen 21-Punkte-Vorschlag vor, doch Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas wies diesen als wertlos zurück.
Ende Oktober hatte das Nahostquartett aus EU, USA, UNO und Russland Israel und die Palästinenser aufgefordert, binnen drei Monaten Vorschläge für eine Lösung des Konflikts zu machen.
Die Frist verstreicht am Donnerstag. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu argumentierte indes, die Frist gelte seit dem ersten Treffen zwischen beiden Seiten am 3. Januar und folglich bis zum 3. April.
Am Donnerstag kommt die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, die sich derzeit in der Region aufhält, in Jordanien mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammen.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kündigte am Mittwoch in New York an, kommenden Montag zunächst nach Amman zu reisen. Er wolle dann bei seinen Gesprächen in Israel und den Palästinensergebieten eine «positive Atmosphäre schaffen, um voranzukommen», sagte Ban.
Die Friedensverhandlungen liegen seit Ende 2010 auf Eis, nachdem Israel sich weigerte, wie von den Palästinensern gefordert einen Baustopp jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland zu verlängern.
Die Palästinenser haben erklärt, sie können nicht verhandeln, so lange Israel Siedlungen auf Gebieten errichtet, auf denen sie ihren eigenen Staat gründen wollen. Israel fordert dagegen Gespräche ohne Vorbedingungen.
Kleine Info zur Diskussion:
Im der Papierausgabe des Handelsblatts vom 20.01.2012 konnte man einen Artikel über
Exporte Israelischer Firmen nach Iran
lesen. Alles über Umwege und ganz leise.
Soviel zur Verlogenheit.
Schönen Abend noch.
Am 18. August 1988 veröffentlichte die Hamas ihre Gründungscharta. Darin sind Ideologie und strategische Überlegungen vereint.
Als Ziel der Hamas nennt die Charta, „die Fahne Allahs über jedem Zoll von Palästina aufzuziehen“. Palästina umfasst für die Charta die gesamte Region inklusive Israels und Teilen Jordaniens. Israel wird als „zionistisches Gebilde“ bezeichnet, dessen „islamisches Heimatland“ (Waqf) niemals Nicht-Muslimen überlassen werden dürfe, weil es bis zum Tag des Jüngsten Gerichts den Muslimen anvertraut worden sei (Art. 11). Deshalb sei es die religiöse Pflicht (fard `ain) eines jeden Muslims, für die Eroberung Israels zu kämpfen. Diese Ideologie wird theologisch mit Koranzitaten begründet. Sie verneint das Existenzrecht Israels und impliziert die Auflösung dieses Staates und jeder nichtreligiösen palästinensischen Verwaltungsbehörde.
Verhandlungen und Konferenzen lehnt die Charta als für die Anliegen Palästinenser untaugliche „Zeitverschwendung“ und „vergebliche Bemühungen“ ab. Sie seien „nichts anderes als ein Mittel, um Ungläubige als Schlichter in den islamischen Ländern zu bestimmen“. Doch für Palästina gebe es keine andere Lösung als den Dschihad; dabei sei „die Vernachlässigung irgendeines Teils von Palästina gleichbedeutend mit Vernachlässigung des islamischen Glaubens“. „Sogenannte Friedenslösungen und internationale Konferenzen“ stünden „im Widerspruch zu den Prinzipien der islamischen Widerstandsbewegung“ (Artikel 13)
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Als Deutscher zum Verhalten Israels gegenüber Palästinensern Stellung zu nehmen oder negative Meinung zu äußern wird diesem als Antisemitismus attestiert.
Sei’s drum!
Die eindeutige Meinung der internationalen, nichtjüdischen, objektiven Weltpresse sollte genügen.
Deren Wirkungslosigkeit ist aber verblüffend und man fragt sich wozu Mächte wie Israel,
die sich um nichts scheren, imstande sind.
Der israelische Mossad mordet nach eigenem Eingeständnis wie eh und je im Iran, in Abstimmung mit USA.
„Rechtsstaaten“ killen mit Drohnen; Israel in Nahost, USA weltweit.
Die NATO schießt auf Antrag großzügig vermeintliche, für Israel gefährlich erscheinende Diktaturen in Nordafrika zusammen, doch dessen Geldgeber und Partner USA kann bei dem Ignoranten keine UN-Beschlüsse oder auch nur minimale US-Vorgaben zur Siedlungspolitik und Zweistaatenlösung durchsetzen.
Die USA mit der großen Enttäuschung B. Obama als Weltpolizei ein Irrtum; für wessen Rechte werden Menschenrechte mit Füßen getreten?
Die Politik der Verbündeten gegen Palästinenser mutet an wie Indianerpolitik, jedenfalls menschenunwürdiger als Apartheidpolitik.
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