Friedensverhandlungen
Russland dämpft Hoffnungen auf Syrien-Konferenz

Eine rasche Friedenskonferenz ist nahezu ausgeschlossen. Weder die Bundesregierung noch Russland glauben noch daran. Indessen haben syrische Regierungstruppen die strategisch wichtige Stadt Safira erobert.
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MoskauRussland hat Hoffnungen auf eine baldige Friedenskonferenz zur Lösung des Syrien-Konflikts gedämpft. „Ich hoffe, dass es möglich sein wird, dass die Konferenz bis Ende des Jahres stattfindet“, sagte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew in einem am Freitag veröffentlichten Reuters-Interview. Die Einflussmöglichkeiten auf die syrischen Konfliktparteien seien aber begrenzt. Die Kämpfe in Syrien hielten derweil an. Regierungstruppen konnten dabei die strategisch wichtige Stadt Safira zurückerobern, in deren Nähe sich auch ein Chemiewaffen-Stützpunkt befindet. Zudem griff Israel einem CNN-Bericht zufolge einen syrischen Luftwaffenstützpunkt am Mittelmeer an.

Auch die Bundesregierung schraubte die Erwartungen mit Blick auf die Syrien-Konferenz zurück. Man hoffe auf einen baldigen Termin - wenn nicht in diesem Monat, dann möglichst noch bis Jahresende, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Bislang war der 23. November im Gespräch gewesen. Doch in den vergangenen Tagen zeichnete sich bereits ab, dass der Zeitplan wohl nicht zu halten ist. Grund dafür sind nach Angaben von Diplomaten Differenzen zwischen den USA und Russland. Beide Großmächte sind uneins darüber, wie die Gegner von Präsident Baschar al-Assad in Genf vertreten sein sollen.

Die syrische Opposition ist zudem in der Frage zerstritten, ob sie einen Rücktritt Assads zur Bedingung für eine Teilnahme an der Konferenz machen soll. Dazu sagte Medwedew: „Er ist nicht verrückt. Er benötigt irgendeine Form der Garantie ... für sein persönliches Schicksal.“ Schließlich wolle Assad nicht das Los anderer Machthaber wie Husni Mubarak in Ägypten oder Muammar Gaddafi in Libyen teilen.

Seit Beginn des Aufstands gegen Assad vor zweieinhalb Jahren sind in dem Konflikt mehr als 100.000 Menschen getötet worden. In den Kämpfen der vergangenen Monate haben Regierungstruppen Boden gutgemacht. So konnte das Militär jüngst die nördliche Stadt Safira zurückerobern, wie die in London ansässige Beobachterstelle für Menschenrechte mitteilte. Safira ist nicht nur wegen des nahe gelegenen Chemiewaffen-Standorts von strategischer Bedeutung. Die Stadt liegt auch an einer wichtigen Versorgungsroute für die Wirtschaftsmetropole Aleppo.

Wegen der Kämpfe in Safira konnten die internationalen Chemiewaffen-Kontrolleure das Giftgasdepot nahe der Stadt bislang nicht inspizieren, wie aus Kreisen der Inspektoren verlautet war. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hatte am Donnerstag dennoch mitgeteilt, dass Syrien fristgerecht alle angegebenen Anlagen zur Produktion von Giftgas zerstört habe.

Die israelische Luftwaffe griff dem CNN-Bericht zufolge einen Luftwaffenstützpunkt südlich von Latakia an. Der US-Fernsehsender zitierte einen Vertreter der US-Regierung mit der Aussage, israelische Kampfflugzeuge hätten den Stützpunkt angegriffen, um Raketen zu zerstören, die möglicherweise an die libanesische Hisbollah-Miliz geliefert werden sollten.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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