Frist abgelaufen
IAEA: Iran missachtet alle UN-Forderungen

Die Nachricht war keine Überraschung: Der Iran reichert weiterhin Uran an und handelt damit allen UN-Auflagen zuwider. Der heute vorgelegte Bericht der Internationale Atomenergiebehörde ist eine Ernüchterung. Selbst drohende Sanktionen können Teheran nicht vom Atomkurs abbringen. Präsident Ahmadinedschad sind die Beschlüsse „keinen Pfifferling wert“.

HB WIEN. Der Iran hat die vom Weltsicherheitsrat gesetzte Frist zur Einstellung der Urananreicherung missachtet und die Zusammenarbeit mit der UN-Atombehörde in Wien weiter eingeschränkt. Dies geht aus einem Bericht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) hervor, den die Wiener Atombehörde jetzt UN-Generalsekretär Kofi Annan übermittelt hat. Zudem habe das Land möglicherweise Plutonium aus dem Ausland erhalten, hieß es.

Wie aus dem Bericht weiter hervorgeht, ist es iranischen Wissenschaftlern tatsächlich gelungen, in der Atomanlage in Natans Uran auf den für Kernbrennstoff nötigen Grad von 3,6 Prozent anzureichern. Dies hätten Proben bestätigt, die die IAEO in Wien untersucht hat. Iran baue seine Urananreicherung zurzeit weiter aus.

Heute läuft die Frist aus, die der UN-Sicherheitsrat Iran zur Einstellung seines Atomprogramms gesetzt hat. Die westliche Staatengemeinschaft will im Konflikt mit Iran an einer harten Haltung festhalten, scheut vor einer Drohung mit konkreten Sanktionen aber zurück. Das wurde beim Treffen der Nato-Außenminister in Sofia deutlich.

Teheran zeigt sich daher weiter unbeeindruckt und sieht keinen Anlass, vom bisherigen Konfrontationskurs abzurücken. Unmittelbar vor dem Ablauf der Frist der Vereinten Nationen hatte Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad noch provokant erklärt. „Wir sind Zeugen dieser politischen Spielchen und Verschwörungen der Feinde des (iranischen) Systems gegen die friedlichen Atomprogramme des Landes. Wer mit solchen Methoden versucht, der iranischen Nation dieses Recht zu nehmen, sollte wissen, dass für die Iraner diese Entschließungen und Resolutionen keinen Pfifferling wert sind“, sagte der Präsident nach Angaben des staatlichen Fernsehens.

Ahmadinedschad bekräftigte zudem in einer Rede in der nordwestlichen Stadt Sandschan das Festhalten an dem umstrittenen Atomprogramm: „Die iranische Nation wird ihr Recht (auf Atomtechnologie) entschlossen wahrnehmen, ohne das geringste Zugeständnis.“

Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten mehr als zwei Jahre lang erfolglos mit der Regierung des islamischen Religionsstaates Gespräche über das Atomprogramm geführt. In einer Erklärung des Auswärtigen Amts in Berlin wurde betont, die Staatengemeinschaft müsse der iranischen Führung deutlich machen, dass sie sich mit der Haltung immer weiter in eine selbst verschuldete Isolation bewege.

Auch der Ölpreis regagiert auf die Nachricht

Insbesondere die USA, Frankreich und Großbritannien fordern eine Resolution des Sicherheitsrates, die Sanktionen gegen den Iran vorsieht. Voraussichtlich am 2. Mai werden Diplomaten der fünf ständigen Ratsmitglieder USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China sowie Deutschlands in Paris darüber beraten. Die Außenminister dieser Länder sollen dann Diplomatenkreisen zufolge am 9. Mai in New York weitere Entscheidungen treffen. Bislang sind Russland und China, die enge wirtschaftliche Beziehungen zum Iran haben, gegen Sanktionen. Beide Staaten haben aber auch klar gestellt, dass Atomwaffen im Iran inakzeptabel seien. Die USA haben einen Militärschlag als letztes Mittel nicht ausgeschlossen.

Der britische Außenminister Jack Straw kündigte an, nach der Vorlage des Berichts den Druck auf den Iran im Sicherheitsrat zu erhöhen. Mehrere westliche Staaten verdächtigen das Land, nach Atomwaffen zu streben. Der Iran hat dies zurückgewiesen und erklärt, auf jeden Fall an seinem Anreicherungsprogramm festhalten zu wollen.

Als Reaktion auf Nachricht stieg auch der Öl-Preis leicht an. Der Preis für Gold kletterte auf ein neues 25-Jahreshoch bei 645 Dollar je Feinunze.

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