Frist nicht eingehalten: Griechenland lässt EU mit Defizit-Infos hängen

HB BRÜSSEL/ATHEN. Die Bundesregierung habe noch keine Entscheidungen über Unterstützung für den Wackelkandidaten des Euro-Währungsraumes getroffen. „Es gibt definitiv keine Festlegungen“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Laut Finanzministerium sind weder konkrete Instrumente und Volumina beschlossen noch die Frage, ob überhaupt geholfen werden muss. Allerdings hatten die Euro-Staaten Athen bereits auf einem Sondergipfel in Brüssel Beistand zugesagt.

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ sind die Euro-Länder zu Notfallhilfen für Griechenland von 20 bis 25 Mrd. Euro bereit. Davon würde Deutschland vier bis fünf Mrd. Euro schultern. Der Regierungssprecher dementierte dies und geht davon aus, dass Griechenland sich im April am Kapitalmarkt refinanzieren kann. Dann steht die nächste große Umschuldung an.

Unterdessen drohen in Griechenland soziale Unruhen: Für Mittwoch (24.) haben Beamte, Angestellte im öffentlichen Nahverkehr sowie Flutlotsen umfangreiche Streiks gegen das Sparprogramm der Regierung angekündigt. An diesem Tag wird kein Flug von und nach Griechenland gehen, teilten am Montag Fluglinien in Athen mit. Der Streik beginnt am Dienstagnacht 23.00 MEZ (00.00 Uhr Ortszeit) und endet um 23.00 Uhr am Mittwoch MEZ.

Der Schuldensünder steht seit Montag unter Aufsicht und wird von Finanzexperten der EU in beispielloser Weise überwacht. Spezialisten der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) durchleuchten die zuvor schöngerechneten griechischen Finanzen, teilte die EU-Kommission mit. Die EU verlangt von Athen, zur Rettung seiner Staatsfinanzen noch mehr zu sparen, um sein ausgeufertes Defizit bis 2012 wieder in den Griff zu bekommen.