Frist verlängert
Erneut keine Entscheidung über irakische Verfassung

Die irakische Nationalversammlung hat die Frist für die Vorlage der neuen Verfassung erneut um drei Tage verlängert. Zwar hatte das Parlament einen Text-Entwurf für die Verfassung präsentiert. Eine Abstimmung war dennoch nicht mehr möglich.

HB BAGDAD. Der Entwurf sei weniger als fünf Minuten vor Ablauf der Frist vorgelegt worden. Daher habe es keine Abstimmung mehr über das Papier gegeben, sagte Parlamentspräsident Hadschim al Hassani.

Der endgültige Text werde nun innerhalb der kommenden drei Tage ausgearbeitet. Es seien noch einige Punkte offen, die innerhalb der nächsten drei Tage geklärt werden sollten. Unter anderem ist die Frage der Machtverteilung zwischen der Regierung in Bagdad und den einzelnen Regionen noch ungeklärt.

Al-Hassani sagte, einige Politiker wollten beispielsweise verhindern, dass sich irakische Provinzen zu einer größeren Einheit zusammenschlössen. Hintergrund des Konflikts ist in erster Linie die Angst der sunnitischen Araber, die Kurden im Norden und die Schiiten im Süden könnten sich als Autonomieregionen allmählich politisch von Bagdad abkoppeln und den Zentralirak dann auch nicht mehr von ihren Öleinnahmen profitieren lassen.

Scheitern würde politischen Prozess zunichte machen

Ursprünglich sollte der Entwurf am 15. August präsentiert werden. Die Frist war dann um eine Woche verlängert worden. Wenn die Frist am kommenden Donnerstag ablaufen sollte, ohne dass die strittigen Punkte geklärt wurden, werden sich die Parteien in Bagdad entscheiden müssen, ob das Volk über eine unvollständige Verfassung abstimmen soll oder ob die Nationalversammlung aufgelöst wird. Dies würde nach Einschätzung westlicher Beobachter allerdings viele Teilerfolge der Iraker im politischen Prozess wieder zunichte machen.

Die USA sehen in den Verfassungsberatungen ein wichtiges Indiz dafür, wie weit der Irak ohne militärische Unterstützung der USA in der Lage ist, die staatliche Einheit zu wahren und den drohenden Bürgerkrieg zu verhindern.

US-Präsident George W. Bush bezeichnete den Irak erneut als zentrale Front im Kampf gegen den Terrorismus. Der Feind wolle die Entschlossenheit der USA erschüttern. Die Bilder des Tötens sollten zivilisierte Menschen erschüttern. Eine Politik der Isolation sowie des Nachgebens werde die Sicherheit der USA jedoch nicht verbessern. Die US-Truppen könnten erst dann nach Hause zurückkehren, wenn sich die Iraker selbst verteidigen könnten, sagte Bush.

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