Frist von drei Monaten
Brüssel klagt gegen deutsches Dosenpfand

Die EU-Kommission will gegen die deutsche Dosenpfand-Regelung klagen. In Brüssel hieß es, die Behörde habe die von Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein vorgeschlagene Klage beschlossen. Die Klage wird aber erst wirksam, Deutschland nicht innerhalb von drei Monaten im laufenden Gesetzgebungsverfahren noch die Kritikpunkte der Kommission aufgreift.

HB BRÜSSEL. Bolkestein sieht unter anderem in eigenen Rücknahmesystemen für Supermarktketten - so genannten Insellösungen - eine Behinderung der vor allem auf Einweg setzenden ausländischen Getränkehersteller. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) bot an, die von der EU monierte Regelung noch zu ändern.

Der Sprecher des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hubertus Pellengahr, sagte, die Unternehmen würden gegen eine Einschränkung oder Abschaffung der Insellösungen klagen. Die Unternehmen hätten im Vertrauen auf die nun geltende Regelung investiert. Ohnehin müsse bezweifelt werden, dass Trittin innerhalb der kommenden drei Monate die von der EU geforderte Regelung vorlegen könne.

„Das Problem in Deutschland ist, dass das Rücknahmesystem nicht wirklich funktioniert“, sagte Bolkesteins Sprecher. Die Kommission habe aber sehr starke Hinweise aus der Bundesregierung bekommen, dass diese die Pfandregelungen erneut ändern wolle. Auch wenn es im Bundesrat vergangene Woche nicht gelungen sei, die Forderungen der Kommission voll zu berücksichtigen, so gebe es doch die Chance, dies in den kommenden drei Monaten nachzuholen.

Der Bundesrat hatte am vergangen Freitag eine Vereinfachung des Einwegpfandes beschlossen. Ein Antrag auf die Einschränkung der so genannten Insellösungen fand aber keine Mehrheit. Trittin will hierzu aber noch einmal eine Initiative ergreifen. „Ich habe der EU-Kommission angeboten, eine Lösung zu finden, die den Bedenken der Kommission gegen die Insellösungen Rechnung trägt“, erklärte Trittin. Er kündigte einen Kabinettsbeschluss zur neuen Verpackungsverordnung bereits für Anfang November an. Die Regelung soll dann zum Ende des Jahres in Kraft treten.

Insbesondere Discounter sind nach Einführung des Dosenpfandes dazu übergegangen, eigene Getränkebehälter herzustellen, um keine von anderen Anbietern zurücknehmen zu müssen. Neben der Bundesregierung haben auch Länder wie Bayern schon erkennen lassen, dass sie Einschränkungen bei den Insellösungen wünschen.

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