Frist wird nicht gehalten
Iran-Atomgespräche werden verlängert

Der Verhandlungsmarathon mit dem Iran geht weiter. Aus „jetzt oder nie“ wurde „in einigen Tagen“. Sind die Differenzen doch zu groß? Wirtschaftsminister Gabriel hat jedoch schon eine Reise nach Teheran geplant.
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WienDie Atomverhandlungen der internationalen Gemeinschaft mit dem Iran werden noch einmal um einige Tage verlängert. Das teilten die sieben verhandelnden Staaten am Dienstag mit – nur wenige Stunden vor Ablauf einer Frist um Mitternacht. Von einem Scheitern der Verhandlungen in Wien war aber nicht die Rede. „Wie erwartet ist es nicht einfach“, sagte der französische Außenminister Laurent Fabius. „Es wurden zwar nicht gerade Türen zugeschlagen, aber es gab sehr hitzige Diskussionen“, sagte ein westlicher Diplomat. Eine neue Deadline wurde offiziell nicht genannt.

„Wir interpretieren die Frist flexibel“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. „Wir nehmen uns die Zeit, die wir brauchen.“ Vieles deutet aber darauf hin, dass die Verhandler bis zum Freitag (10. Juli) weiterarbeiten wollen. Bis dahin wurde eine Übergangslösung, der sogenannte „Gemeinsame Aktionsplan“ verlängert. Mit dieser, ursprünglich im November 2013 in Genf geschlossenen und schon mehrmals verlängerten Vereinbarung hat der Iran den Ausbau seines Atomprogramms gestoppt. Dafür wurden einige Sanktionen gelockert.

Die Bundesregierung setzt eigentlich auf einen erfolgreichen Abschluss. So plant Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen, im Juli gemeinsam mit Wirtschaftsvertretern nach Teheran zu fliegen. Voraussetzung sei ein positiver Verlauf der Atomgespräche, hieß es in den Kreisen weiter.

Der Iran verhandelt mit der 5+1-Gruppe – das sind die UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland – über eine Begrenzung seines Atomprogramms. Es geht darum, dass Teheran keine Atombombe bauen kann. Der Iran will seinerseits die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen erreichen. Die Frist für eine Beilegung des Konflikts wurde schon mehrmals verlängert.

Differenzen gibt es laut Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) noch bei Kontrollmöglichkeiten und bei Zeitfragen. So sei umstritten, in welcher zeitlichen Abfolge die Sanktionen aufgehoben werden, sobald der Iran seine Verpflichtungen erfülle, sagte der SPD-Politiker den ARD-„Tagesthemen“.

Außerdem bleibe es aufgrund des in der Vergangenheit vom Iran zerstörten Vertrauens besonders wichtig, dass intensive Kontrollen des Atomprogramms möglich seien. „Das sind die großen, immer noch umstrittenen Felder, um die gerungen wird.“ Steinmeier hat wegen der verlängerten Verhandlungen eine ursprünglich für diese Woche geplante Reise nach Kuba verschoben.

Irans Vizeaußenminister Abbas Araghchi betonte, dass alle Sanktionen – darunter auch ein Waffenembargo der UN - aufgehoben werden müssten. Grundsätzlich müsse die „Sanktions-Mentalität“ vom Verhandlungstisch.

Einige Chefdiplomaten der 5+1-Gruppe wollen in den kommenden Tagen wieder zu Gesprächen nach Wien reisen. US-Außenminister John Kerry werde in Wien bleiben und weiter mit seinem iranischen Gegenpart Mohammed Dschawad Sarif verhandeln, teilte seine Sprecherin mit. „Wir sind mehr an der Qualität eines Übereinkommens interessiert, als am Zeitpunkt.“ Skeptisch zeigte sich ein westlicher Diplomat: „Die offenen Klammern (Anm.: im Text des Abkommens) zu entfernen, scheint sehr, sehr, sehr schwierig.“

Die Verlängerung hat Konsequenzen: Liegt dem US-Kongress eine Übereinkunft erst nach dem 9. Juli um Mitternacht (Ortszeit) vor, verdoppelt sich die Zeit für eine Überprüfung durch die Abgeordneten auf 60 Tage. Das würde Gegnern eines Abkommens – besonders in den USA, im Iran und auch in Israel – mehr Zeit geben, die Übereinkunft zu torpedieren.

Untersuchungen zur angeblichen früheren Atomwaffenforschung des Irans durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) sind ein weiterer wichtiger Baustein für eine Lösung des Streits. Bei einem Besuch einer IAEA-Delegation in Teheran habe es in dieser Frage Fortschritte gegeben, berichtete die IAEA. „Aber es ist noch mehr Arbeit nötig“, so ein IAEA-Sprecher.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

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