Frist zum Atomprogramm verstrichen
Iran lässt Westen wieder abblitzen

Wieder einmal ist eine Frist der westlichen Mächte verstrichen – und den Iran kümmert es nicht. Präsident Ahmadinedschad will im Atomstreit "kein Jota" nachgeben. Nun reißt auch bei Außenminister Steinmeier der Geduldsfaden.

HB TEHERAN. Im Streit um das iranische Atomprogramm ist die erhoffte Annäherung ausgeblieben. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat erneut bekräftigt, dass sein Land im Streit um sein Atomprogramm nicht nachgeben wird. Eines der Hauptziele seines Landes sei es, das Recht auf die Nutzung der Atomtechnik durchzusetzen, sagte der iranische Präsident bei einem Treffen mit seinem syrischen Amtskollegen Baschar al-Assad in Teheran, wie die iranische Nachrichtenagentur Fars berichtete. Die iranische Nation werde in diesem Zusammenhang kein Jota zurückweichen, sagte Ahmadinedschad weiter.

Teheran hat zwei Wochen nach Gesprächen mit Vertretern der internationalen Gemeinschaft noch nicht offiziell auf ein neues Angebot für Verhandlungen zur Beilegung des Atomstreits geantwortet. Die Europäische Union vermute, dass dies am Montag geschehe, sagten EU-Diplomaten in Brüssel.

Außenminister Frank- Walter Steinmeier (SPD) forderte Teheran zu einem raschen Ende der „Tändeleien“ auf. Teheran solle nicht länger auf Zeit spielen, sondern schnell eine „verwertbare Antwort“ geben, sagte Steinmeier im Magazin „Der Spiegel“. Andernfalls drohe eine weitere Verschärfung der Sanktionen. „Niemand wünscht sich, dass dieser Weg weitergeht; aber der Schlüssel dafür liegt in Teheran.“

Der stellvertretende israelische Regierungschef Schaul Mofas warnte unterdessen, der Iran stehe vor einem „wichtigen Durchbruch“ bei seinem Atomprogramm. Der Iran im Besitz einer Atomwaffe sei für Israel eine „existenzielle“ und „nicht akzeptable“ Bedrohung, bekräftigte er am Freitag (Ortszeit) im Institut für Nahostpolitik in Washington. „Wir wollen keinen Krieg, wir wollen Frieden, ... aber wir werden keinen zweiten Holocaust zulassen“, sagte der Ex- Generalstabschef.

Am 19. Juli hatte EU-Chefdiplomat Javier Solana gemeinsam mit Vertretern der fünf ständigen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrates und Deutschlands in Genf den iranischen Chefunterhändler Said Dschalili zu einer Antwort auf das Verhandlungsangebot der internationalen Gemeinschaft aufgefordert. „Wir haben noch keine eindeutige Antwort erhalten“, sagte Solana unmittelbar nach den Gesprächen. „Wir erwarten jetzt eine klare Antwort und wir möchten sie in etwa zwei Wochen haben.“

An den Gesprächen in Genf hatte erstmals auch der US-Außenstaatssekretär William Burns teilgenommen und damit signalisiert, dass auch Washington zu direkten Gesprächen mit Teheran bereit ist. Dessen Teilnahme war von Ahmadinedschad als „positives Zeichen“ gewertet worden. Das Angebot der internationalen Gemeinschaft sieht eine weitreichende wirtschaftliche Zusammenarbeit auch bei der zivilen Nutzung von Atomenergie im Gegenzug zu einem Verzicht des Irans auf die Urananreicherung vor. Der Westen verdächtigt den Iran, Atomwaffen zu entwickeln.

"Militärische Mittel in Betracht ziehen"

Ahmadinedschad hatte vier Tage nach dem Genfer Treffen erklärt, sein Land halte an seiner Position fest. „Ich erkläre hiermit, dass es niemanden gibt, der auf seine nuklearen Rechte verzichtet“, sagte er in der Stadt Jasudsch im Westiran. Die „Weltmächte“ müssten das akzeptieren.

Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, verlangte von der internationalen Gemeinschaft, die angekündigten Sanktionen gegen Teheran durchzusetzen. Notfalls dürfe man auch nicht vor dem Einsatz militärischer Mittel zurückschrecken, weil der Iran sich nach wie vor weigere, im Atomstreit nachzugeben, sagte Primor am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Langfristig müsse man sich jedoch mit einer Atommacht Iran abfinden. Man müsse ihn mit Alliierten des Westens umzingeln und die Bevölkerung zu einem Regierungswechsel ermutigen.

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