Fristverlängerung
Brüssel hält Bitten der WestLB für Provokation

Die EU-Kommission sieht die Forderung nach einer weiteren Fristverlängerung für den Kauf der WestLB-Tochter Westimmo skeptisch. Die Neigung in der Kommission, die Frist über Ende Dezember hinaus ein zweites Mal zu verlängern, ist offenbar gering. Der Bund hingegen unterstützt den Antrag.
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BERLIN/BRÜSSEL/FRANKFURT. Der Wunsch der WestLB, die Frist für den Verkauf ihrer Immobilientochter Westimmo verlängert zu bekommen, stößt in Brüssel auf große Skepsis. Die Neigung in der Kommission, die Frist über Ende Dezember hinaus ein zweites Mal zu verlängern, ist offenbar gering. "Wir können so etwas nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag schieben", hieß es gestern in der Wettbewerbskommission.

Wenig Entgegenkommen haben auch die Beamten der Bundesregierung in Brüssel erfahren. "Den Wunsch der WestLB auf eine Verlängerung der Verkaufsfrist für die Westimmo hält die Kommission für eine Provokation", sagte ein Regierungsvertreter dem Handelsblatt. Der Aufsichtsrat der WestLB hatte am Dienstagabend entschieden, die Westimmo nicht an die beiden verbliebenen Bieter zu verkaufen. Stattdessen solle die Bundesregierung in Brüssel um eine Verlängerung der Verkaufsfrist bitten.

Offiziell wusste die Wettbewerbsbehörde in Brüssel gestern von nichts: "Wir haben keine Anfrage zur Verlängerung der Verkaufsfrist der WestLB-Tochter Westimmo erhalten", sagte die Sprecherin von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Ob man den gewünschten Verkaufsstopp als Affront versteht? "Wir betrachten das ganz emotionslos", so die offizielle Sprachregelung. Das Prüfverfahren laufe. Dafür sei ein bestimmter Prozess vorgegeben, an dem man festhalten werde. Hinter den Kulissen geht es aber weniger entspannt zu. Eine Besprechung zum Fall WestLB jagt die nächste.

Trotz der angespannten Situation haben sich Wirtschafts- und Finanzministerium entschlossen, den Antrag der WestLB zu unterstützen. "Wir werden die Fristverlängerung beantragen", sagte der Regierungsvertreter. Bis Ende dieser Woche muss der Bund nun ein Antragsschreiben an die EU-Kommission schicken. Offiziell sagte ein Sprecher des Finanzministeriums nur, die Bundesregierung werde Bemühungen unterstützen, "die Belastungen der WestLB unter Beachtung der beihilferechtlichen Vorgaben so gering wie möglich zu halten".

Die WestLB hatte die Entscheidung des Aufsichtsrats damit begründet, dass die aktuell vorliegenden Angebote in einer "wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung" nicht vertretbar gewesen seien. Der Buchwert der Westimmo lag nach Angaben aus Finanzkreisen zuletzt bei rund 600 Millionen Euro. So viel Geld wollten der Finanzinvestor Apollo und die Aareal Bank aber nicht zahlen. Zudem sollten mögliche Risiken durch Garantien der WestLB abgesichert werden.

Nach Informationen des Handelsblatts aus Finanzkreisen hat der Aufsichtsrat der WestLB die Entscheidung zur Fristverlängerung einstimmig getroffen. Anfang Oktober hatten die beiden Vertreterinnen des Bundes im Kontrollgremium noch gegen dieses Vorhaben gestimmt.

Die WestLB selbst hofft darauf, dass die EU-Kommission einer Fristverlängerung zustimmt. Sie will aber auf keinen Fall eine Konfrontation mit Brüssel, um die angestrebte Fusion mit der BayernLB in München nicht zu gefährden. In Finanzkreisen hieß es aber auch, die WestLB wolle die aus ihrer Sicht viel zu niedrigen Angebote nicht akzeptieren. Deshalb würde sie im Zweifelsfall eher eine Abwicklung der Westimmo bevorzugen, weil sie dann mehr erlösen würde als bei einem Verkauf weit unter Buchwert.

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