Front gegen Verfassungsentwurf aufgebaut
Kleine EU-Staaten begehren auf

Endlich bricht Silvio Berlusconis große Stunde auf der europäischen Bühne an. Die EU-Verfassung soll im Dezember unter seiner EU-Führung unter Dach und Fach sein. Der italienische Regierungschef – amtierender EU-Ratspräsident und Gastgeber der am Samstag in Rom beginnenden Regierungskonferenz – setzt auf die Unterstützung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, die nicht offensiv mit neuen Forderungen an den Verhandlungstisch gehen wollen.

jh/kri/mzi BRÜSSEL. Der vom Konvent ausgearbeitete Entwurf der Verfassung soll möglichst unverändert angenommen werden. Berlusconi träumt in Anlehnung an die Römischen Gründungsverträge bereits von einer Römischen Verfassung.

Ob die Hoffnung des Italieners sich erfüllt, ist aber mehr als fraglich: Angeführt von Österreich bereiten sechzehn kleine Staaten den Aufstand vor. Wie sich bereits in aller Deutlichkeit beim letzten Treffen der Außenminister zeigte, fühlen sich die Kleinen von den vier großen Ländern im Konvent überrollt. Einige haben bereits in umfassenden Positionspapieren ihre Forderungen definiert. Der italienische EU-Vorsitz steht deshalb vor einer schwierigen, diplomatischen Aufgabe: Es wird kaum möglich sein, den Verfassungsentwurf einfach durchzuwinken.

Noch beim deutsch-italienischen Gipfel in Verona hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder gewarnt, das Aufschnüren des Verfassungsentwurfs sei etwa so gefährlich wie die Büchse der Pandora zu öffnen. Zur Runde jener Länder, die den Verfassungsentwurf unangetastet lassen wollen, zählt die Bundesregierung die sechs EU-Gründungsmitglieder sowie Großbritannien und Dänemark. Voraussetzung für jede Änderung am Entwurf sei, dass gleichzeitig konsensfähige Alternativen angeboten werden, heißt es deshalb in Berlin. „Wenn andere Staaten wirklich massive Änderungsvorschläge möchten, dann wird auch die Bundesregierung das ein oder andere zur Sprache bringen.“ Allerdings warnen Berliner Regierungskreise vor einem Domino-Effekt: „Wir sehen die Gefahr, dass durch jede strittige Forderung weitere strittige Forderungen ausgelöst werden.“

Die Gruppe der Sechzehn – unter ihnen alle Beitrittsländer – hat ein herausragendes Anliegen: „Wir wollen einen EU-Kommissar für jedes Land“, sagte der maltesische Ministerpräsident Eddie Fenech Adami im Gespräch mit dem Handelsblatt stellvertretend für die anderen Widerständler. Eine große Kommission werde die EU nicht schwächen, versicherte er.

Die Sorge, dass sich die Regierungskonferenz an einzelnen Punkten zerstreitet, ist groß. Dies hat nicht nur mit der Forderung Polens und Spaniens nach einer Aufwertung ihres Stimmengewichts im Ministerrat zu tun. Jetzt sind auch die bislang moderaten Tschechen auf diese Linie eingeschwenkt. Tschechiens Präsident Vaclav Klaus hat seine geplante Reise nach Rom abgesagt. Eine Sorge wird bislang nicht angesprochen. Mehrere Regierungen erwägen, ihre Bürger in Volksentscheiden über die Annahme der neuen europäischen Verfassung abstimmen zu lassen. Dänen und Iren haben sich bereits für ein Referendum entschieden. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Bürger in mindestens einem Land mit Nein stimmen, ist groß. Das für Anfang 2007 anvisierte Inkrafttreten der Verfassung würde dann fraglich sein.

Die italienische Ratspräsidentschaft versprüht dennoch Optimismus: Außenminister Franco Frattini erklärte beim jüngsten Treffen der EU-Außenminister in Brüssel, er sei sicher, dass die Länder, die Änderungen einbringen wollen, dies tun würden, um zu einem Ergebnis zu kommen und nicht, um dieses zu verhindern. Frattini kann sich allenfalls Mini-Änderungen vorstellen. „Wenn wir den Zeitplan nicht schaffen, kann eine Krise des europäischen Ideals entstehen“, warnte er. Und Italiens Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi legte noch drauf: „Wenn der Verfassungsentwurf inhaltlich verändert werden sollte, würden das Vertrauen und die Erwartungen der EU-Bürger enttäuscht.“

Quelle: Handelsblatt

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