Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am Mittwoch erneut scharfe Attacken gegen die Justiz seines Landes geführt. Gleichzeitig unternimmt er einen neuen Anlauf, sich in einem gegen ihn gerichteten Prozess Immunität zu verschaffen.
Silvio Berlusconi holt zum nächsten Schlag gegen die Justiz seines Landes aus. Foto: reuters
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am Mittwoch die Justiz des Landes scharf attackiert. Es gebe immer mehr „politische Richter“, sagte der Medien-Milliardär in einer Rede beim Jahrestreffen des Handels- und Unternehmerverbandes „Confesercenti“. Sie seien „die Metastasen der Demokratie“. Die Bürger hätten das Recht, von dem regiert zu werden, den sie demokratisch gewählt hätten. Dieses Recht lasse er sich von Richtern, die „falsche Vorwürfe“ gegen ihn erhöben, nicht streitig machen. Für seine Aussagen erntete er Pfiffe, nur vereinzelt gab es Applaus, wie italienische Medien berichteten.
Berlusconi ist derzeit in einem Korruptionsprozess in Mailand angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, 1997 dem britischen Anwalt David Mills 600 000 Dollar gezahlt zu haben, damit dieser in Prozessen gegen Berlusconis Medienkonzern Mediaset Falschaussagen mache. Das Urteil soll noch in diesem Sommer fallen, falls es Berlusconi nicht gelingt, durch neue Gesetze eine Aussetzung des Verfahrens durchzusetzen.
Am Dienstag hatte die Regierung im Senat ein Gesetzespaket verabschiedet, wonach alle Prozesse, bei denen es um Delikte aus der Zeit vor Juni 2002 geht, für zwölf Monate ruhen sollen. Die Gerichte sind in dieser Zeit aufgerufen, sich auf schwerwiegende Tatbestände wie Mafia-Verbrechen oder Terrorismus zu konzentrieren. Die linke Opposition stimmte gegen die Pläne und will den Dialog mit Berlusconi abbrechen. In einem zweiten Schritt will Berlusconi Medienberichten zufolge ein Immunitätsgesetz verabschieden lassen, das Ermittlungen gegen die Inhaber der fünf höchsten Staatsämter verbietet.
Bereits in der Vorwoche hatte Berlusconi die Suspendierung des Richters beantragen lassen, der das Korruptionsverfahren gegen ihn führt. Laut seiner Aussage untergrabe der Prozess seine politische Führung.
