Fronten verhärten sich vor EU-Gipfel
EU-Minister warnen Großbritannien vor Scheitern im Budgetstreit

Die Europäische Union steuert im Streit um das Budget für die Jahre 2007 bis 2013 auf eine neue Krise zu. Vier Wochen vor dem entscheidenden EU-Gipfel Mitte Dezember scheiterte der britische Ratsvorsitz gestern mit dem Versuch, die 25 EU-Staaten auf eine veränderte, reformorientierte Budgetstruktur festzulegen.

BRÜSSEL. Der amtierende Ratsvorsitzende Jack Straw sei weitgehend isoliert gewesen, berichteten EU-Diplomaten nach einem Treffen der Außenminister in Brüssel. Straw drohte daraufhin, einen möglichen Kompromiss zu Lasten Großbritanniens im Londoner Parlament scheitern zu lassen.

Ein erster Einigungsversuch des luxemburgischen Premiers Jean-Claude Juncker war im Juni vor allem an britischem Widerstand gescheitert. Premier Tony Blair hatte sich geweigert, den 1984 eingeführten britischen Milliardenrabatt auf das EU-Budget anzutasten und eine grundlegende Reform des Gemeinschaftsetats gefordert. Seit Juli sind es nun die Briten, die den Ratsvorsitz führen und sich um Kompromisse bemühen müssen. Ein erster Vorstoß Anfang November war jedoch ergebnislos verlaufen. Seither gerät der Ratsvorsitz zunehmend unter Druck. Großbritannien müsse die Verantwortung tragen, wenn es im Dezember erneut keine Einigung geben sollte, warnten EU-Diplomaten gestern in Brüssel.

„Entweder legt die Präsidentschaft in den nächsten Tagen ausgewogene Vorschläge vor, oder sie verurteilt uns alle zum Scheitern“, sagte der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy. Auch Kommissionspräsident José Manuel Barroso schlug Alarm: „Die Zeit rennt uns davon“, sagte er. Ohne Budget könne sich die Union keine neuen Erweiterungsrunden leisten.

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